Das Bundesarbeitsgericht hat, laut einer Pressemitteilung von 25.05.2016, mit dem Urteil Az. 5 AZR 135\/16 entschieden, dass der Mindestlohnanspruch auch dann erf\u00fcllt ist, wenn der Mindeststundenlohn durch Anrechnung monatlich anteilig gezahlter Jahressonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld erreicht wird.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hatte arbeitsvertragsgem\u00e4\u00df<\/strong><\/a> neben dem Lohnzahlungsanspruch einen Anspruch auf Urlaubs- sowie Weihnachtsgeld. Dieses wurde zu je einem Zw\u00f6lftel monatlich mit dem Lohn ausgezahlt. Die Kl\u00e4gerin war der Ansicht, die Lohnzahlung erf\u00fclle nicht Ihren Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns, da der (Teil-)Zahlung des Urlaubs- sowie Weihnachtsgeldes im Hinblick auf den Mindestlohnanspruch keine Erf\u00fcllungswirkung zukomme. F\u00fcr die Vorinstanzen sowie das Bundesarbeitsgericht stellte sich die Frage, ob es sich bei den Sonderzahlungen um Arbeitsentgelt handelt und diese somit bei der Berechnung des durchschnittlichen Stundenlohns ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Es kommt grunds\u00e4tzlich darauf an, ob mit der Sonderzahlung die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers<\/strong><\/a> noch zus\u00e4tzlich verg\u00fctet werden soll oder ob die Zahlung ganz unabh\u00e4ngig von der verrichteten Arbeit erfolgt. Es haben daher nur diejenigen Zahlungen keine Erf\u00fcllungswirkung, die ohne R\u00fccksicht auf die tats\u00e4chliche Arbeitsleistung erbracht werden oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung \u2013 so etwa der Nachtarbeitszuschlag \u2013 beruhen.<\/p>\n Zudem spielt der Zeitpunkt der Zahlung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes eine Rolle. So muss der Arbeitgeber den Mindestlohn<\/strong><\/a> sp\u00e4testens am letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, zahlen. Sind die Sonderzahlungen als Arbeitsentgelt zu qualifizieren, erfolgt eine Anrechnung somit nur f\u00fcr den Zweimonatszeitraum. Vorliegend wurde das Urlaubs- und Weihnachtsgeld jedoch monatlich zu je einem Zw\u00f6lftel ausbezahlt. Da das Bundesarbeitsgericht die Sonderzahlungen als Arbeitsentgelt wertete, war eine Anrechnung auf die Lohnzahlung m\u00f6glich, wodurch der durchschnittliche Mindeststundenlohn erreicht und die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen wurde.<\/p>\n Handelt es sich bei geleisteten Sonderzahlungen dem Zweck nach um anrechnungsf\u00e4higes Arbeitsentgelt, so ist f\u00fcr den Arbeitgeber eine Auszahlung in monatlichen Teilzahlungen folglich wesentlich g\u00fcnstiger, als eine Einmalzahlung.<\/p>\n Unsere Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Arbeitsrecht<\/strong><\/a> sind Ihnen bei Fragen zum Mindestlohn gerne behilflich. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!<\/p>\n Weiterlesen: Das Bundesarbeitsgericht hat, laut einer Pressemitteilung von 25.05.2016, mit dem Urteil Az. 5 AZR 135\/16 entschieden, dass der Mindestlohnanspruch auch dann erf\u00fcllt ist, wenn der Mindeststundenlohn durch Anrechnung monatlich anteilig gezahlter Jahressonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld erreicht wird. Anteilige Auszahlung von […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":16599,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[18],"tags":[],"class_list":["post-6167","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6167","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6167"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6167\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19593,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6167\/revisions\/19593"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16599"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6167"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6167"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Sonderzahlungen als Verg\u00fctung f\u00fcr Arbeitsleistung<\/h3>\n
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