Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte k\u00fcrzlich die Frage zu entscheiden, ob der Aufruf des Deutschen Tierschutzb\u00fcros e.V., die Volksbank Melle aufzufordern, die Vertragsbeziehung mit dem Zentralverband Deutscher Pelztierz\u00fcchter e.V. zu beenden, zul\u00e4ssig war. Wie in einem Ping-Pong-Spiel hatten die Gerichte zuvor die Frage unterschiedlich entschieden: W\u00e4hrend das Landgericht (LG) Osnabr\u00fcck den Aufruf f\u00fcr zul\u00e4ssig hielt, stufte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg als Berufungsgericht den Boykottaufruf als rechtswidrig ein. Der BGH wiederum gab nun dem Deutschen Tierschutzb\u00fcro e.V. Recht und st\u00e4rkt damit die Arbeit von Aktivistenorganisationen.<\/p>\n
Der \u00f6ffentliche Aufruf an die Volksbank Melle, die Vertragsbeziehung mit dem Zentralverband zu beenden, greift nach Ansicht des BGH zwar in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Zentralverbandes ein. Es sei allgemein anerkannt, dass auch ein eingetragener Verein<\/strong><\/a> Pers\u00f6nlichkeitsschutz genie\u00dfen k\u00f6nne. Dies sei insbesondere der Fall, wenn und soweit der Verein in seinem sozialen Geltungsanspruch betroffen ist. Dasselbe gelte f\u00fcr die Formulierung, dass \u201ean dem Geld der Bank Blut klebt\u201c und der Verband \u201eNerzqu\u00e4ler\u201c sei. Auch der \u00f6ffentliche Aufruf an die Bank, das Konto des Zentralverbandes zu k\u00fcndigen, ziele auf den sozialen\u00a0Geltungsanspruch des Zentralverbandes ab. Denn mit der Kontok\u00fcndigung sollte die Volksbank zum Ausdruck bringen, dass der Zentralverband<\/strong> <\/a>kein w\u00fcrdiger Gesch\u00e4ftspartner sei.<\/p>\n Der Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht sei jedoch nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des betroffenen Zentralverbandes die schutzw\u00fcrdigen Belange des Tierschutzb\u00fcros \u00fcberwiege, so der BGH. Dem sei aber nicht so. Der Boykottaufruf ging nicht auf wirtschaftliche Interessen des Tierschutzb\u00fcros zur\u00fcck, sondern sei der Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit geschuldet. Dient ein Boykottaufruf aber der Einwirkung auf die \u00f6ffentliche Meinung, genie\u00dft er grunds\u00e4tzlich Vorrang, auch wenn dadurch private und namentlich wirtschaftliche Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt werden. Der Deutsche Tierschutzb\u00fcro e.V. setzte dar\u00fcber hinaus auch keine verfassungsrechtlich nicht zu billigenden zus\u00e4tzlichen Machtmittel ein. Der BGH konnte daher insgesamt kein \u00dcberwiegen der Belange des Zentralverbandes feststellen.<\/p>\n Ein Boykottaufruf bewegt sich immer in dem Spannungsfeld Pers\u00f6nlichkeitsrecht einerseits und Meinungsfreiheit andererseits. Der Einzelfall entscheidet, welchem Recht Vorrang einzur\u00e4umen ist. Klargestellt hat der BGH jedoch, dass grunds\u00e4tzlich die Meinungsfreiheit Vorrang genie\u00dft, wenn eigene wirtschaftliche Interessen des Boykottaufrufers nicht im Vordergrund stehen, sondern sein Handeln durch politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n Mit dieser Entscheidung st\u00e4rkt der BGH die Arbeit von Aktivistenorganisationen erheblich, deren einziges Mittel im Kampf um Positionen h\u00e4ufig die \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Meinungsbildung ist. Vor dem Aufruf zu einem Boykott sollte die Zul\u00e4ssigkeit des konkreten Vorhabens jedoch trotzdem sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden, will sich die Organisation nicht unverhofft \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 in einem jahrelangen Rechtstreit um die Zul\u00e4ssigkeit des Boykottaufrufs wiederfinden. Unsere erfahrenen Anw\u00e4lte sind Ihnen gerne dabei behilflich.<\/p>\n BGH, Urteil vom 19.01.2016, Az. VI ZR 302\/15<\/a><\/p>\n Weiterlesen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte k\u00fcrzlich die Frage zu entscheiden, ob der Aufruf des Deutschen Tierschutzb\u00fcros e.V., die Volksbank Melle aufzufordern, die Vertragsbeziehung mit dem Zentralverband Deutscher Pelztierz\u00fcchter e.V. zu beenden, zul\u00e4ssig war. 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