Die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe sind f\u00fcr Vereine hoch. Wie (unerreichbar) hoch sie sind, zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Frankfurt am Main.<\/p>\n
Ein gemeinn\u00fctziger Karnevalsverein<\/strong><\/a> begehrte Prozesskostenhilfe, um gegen einen Verk\u00e4ufer von 14 Gardekost\u00fcmen nebst dazugeh\u00f6rigen Petticoats gerichtlich vorzugehen. Das LG Frankfurt am Main verweigerte die Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Daraufhin erhob der Verein sofortige Beschwerde zum OLG Frankfurt am Main, das ebenfalls feststellte, dass dem Verein Prozesskostenhilfe nicht zustehe.<\/p>\n F\u00fcr die Prozesskostenhilfegew\u00e4hrung an juristische Personen gilt \u00a7 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Danach erh\u00e4lt eine juristische Person, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum gegr\u00fcndet und dort ans\u00e4ssig ist, Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden k\u00f6nnen und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen w\u00fcrde.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus ist erforderlich, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (\u00a7 116 Satz 2 iVm. \u00a7 114 Abs. 1 S. 1 letzter Halbsatz und Abs. 2 ZPO).<\/p>\n Nach Ansicht der Gerichte habe der Verein<\/strong><\/a> die wirtschaftlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe gleich unter drei Gesichtspunkten nicht erf\u00fcllt: Der Verein habe es zum einen vers\u00e4umt, entsprechende R\u00fccklagen f\u00fcr die Prozessf\u00fchrung zu bilden, obwohl er sp\u00e4testens nach dem Ausbleiben einer Reaktion auf das anwaltliche Schreiben mit der F\u00fchrung eines Prozesses rechnen musste (1). Zudem sei nicht dargetan worden, dass die am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten \u2013 die Vereinsmitglieder \u2013 nicht in der Lage waren, die erforderlichen Kosten aufzubringen. Der Verein habe im \u00dcbrigen weder die Mitgliedsbeitr\u00e4ge erh\u00f6ht noch einen Spendenaufruf<\/strong><\/a> unternommen und auch nicht dargelegt, was gegen die Aufnahme eines Darlehens gesprochen h\u00e4tte (2). Schlie\u00dflich w\u00e4re das Unterlassen der Rechtsverfolgung auch nicht allgemeinen Interessen zuwidergelaufen (3). Letzteres w\u00e4re nur der Fall gewesen, wenn der Verein ohne die Durchf\u00fchrung des Rechtsstreits gehindert w\u00e4re, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erf\u00fcllen.<\/p>\n Die genannten Voraussetzungen d\u00fcrften wohl nur Vereine mit finanziell sehr schwachen Vereinsmitgliedern erf\u00fcllen, wie z.B. Vereine von Studenten. Selbst das ist aber wegen des weiteren Erfordernisses, dass das Unterlassen des Rechtsstreits allgemeinen Interessen zuwiderlaufen muss, noch nicht ausreichend. Letztere Voraussetzung d\u00fcrfte nur in sehr seltenen Ausnahmef\u00e4llen erf\u00fcllt sein, weswegen Vereine ggf. \u00fcber den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung nachdenken sollten.<\/p>\n OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.04.2016, Az. 8 W 19\/16<\/a><\/p>\n Weiterlesen: Die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe sind f\u00fcr Vereine hoch. Wie (unerreichbar) hoch sie sind, zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Frankfurt am Main. Karnevalsverein beantragt Prozesskostenhilfe Ein gemeinn\u00fctziger Karnevalsverein begehrte Prozesskostenhilfe, um gegen einen Verk\u00e4ufer von 14 Gardekost\u00fcmen nebst […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":5173,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[191,1074],"class_list":["post-6145","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-vereinsrecht","tag-verein","tag-vereinsmitglied"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6145","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6145"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6145\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17576,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6145\/revisions\/17576"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5173"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6145"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6145"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6145"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Prozesskostenhilfe f\u00fcr juristische Personen<\/h3>\n
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