{"id":6122,"date":"2016-05-24T09:16:09","date_gmt":"2016-05-24T07:16:09","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=6122"},"modified":"2021-07-12T14:41:52","modified_gmt":"2021-07-12T12:41:52","slug":"genossenschaften-nachrangdarlehen-bafin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/genossenschaften-nachrangdarlehen-bafin\/","title":{"rendered":"Genossenschaften aufgepasst: Nachrangdarlehen bed\u00fcrfen der BaFin-Erlaubnis"},"content":{"rendered":"

Viele Genossenschaften haben bisher nicht bedacht, dass ihre Finanzierung \u00fcber Nachrangdarlehen ein erlaubnispflichtiges Bankgesch\u00e4ft sein kann. \u00dcberdies verwenden sie h\u00e4ufig nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachrangdarlehensklauseln. Letztere haben ein hohes (und teures) Abmahnrisiko zur Folge, seitdem die Verbraucherschutzzentralen Genossenschaften<\/strong><\/a> ins Visier genommen haben.<\/p>\n

Nachrangdarlehen als typisches Finanzierungsinstrument<\/h3>\n

Genossenschaften finanzieren sich auf unterschiedliche Art und Weise, unter anderem auch mittels sog. Nachrangdarlehen. Dabei handelt es sich um Darlehen, die (zumeist) die Mitglieder ihrer Genossenschaft gegen Zahlung eines Zinses gew\u00e4hren. Im Kleingedruckten ist dabei regelm\u00e4\u00dfig vereinbart, dass die Mitglieder\/Darlehensgeber im Falle der Insolvenz der Genossenschaft erst nach allen anderen Gl\u00e4ubigern, also nachrangig, ausgezahlt werden \u2013 daher der Begriff \u201eNachrangdarlehen<\/strong><\/a>\u201c.<\/p>\n

Einwerben von Nachrangdarlehen als Bankgesch\u00e4ft<\/h3>\n

Was einige Genossenschaften \u00fcbersehen: Je nach Ausgestaltung der konkreten Vereinbarung kann das Einwerben von Nachrangdarlehen ganz schnell ein Einlagengesch\u00e4ft im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) darstellen und daher als Bankgesch\u00e4ft einer Lizenz der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin<\/strong><\/a>) bed\u00fcrfen. Denn die Vereinbarung eines Rangr\u00fccktritts f\u00fchrt nur dann nicht zum Vorliegen eines Einlagengesch\u00e4fts, wenn es sich dabei um eine qualifizierte Rangr\u00fccktrittsklausel handelt. Qualifizierte Rangr\u00fccktrittsklauseln beinhalten die Regelung, dass der im Rang zur\u00fccktretende Darlehensgeber auch dann nicht befriedigt wird, wenn ein Insolvenzfall hierdurch erst eintr\u00e4te oder wenn die Genossenschaft aus anderen Gr\u00fcnden au\u00dferhalb des Insolvenzverfahrens liquidiert werden soll.<\/p>\n

Folgen bei Verst\u00f6\u00dfen: Abmahnprobleme, Geldbu\u00dfen und Existenzgef\u00e4hrdung<\/h3>\n

Bei der Darlehensvertragsgestaltung ist daher h\u00f6chste Sorgfalt geboten. Der allzu leichte Umgang mit dieser Problematik kann zur Folge haben, dass die BaFin die R\u00fcckabwicklung der Darlehen anordnet und sich die Verantwortlichen \u00fcberdies strafbar machen. Oft bedeutet dies das unvorhergesehene Ende der Genossenschaft, weil die BaFin meist nicht lange fackelt.<\/p>\n

Damit nicht genug: Die Wirksamkeit einer qualifizierten Rangr\u00fccktrittsklausel unterliegt strengen formalen und inhaltlichen Anforderungen. Wenn die Klauseln nicht diesen Anforderungen entsprechen, droht zweierlei Ungemach: Die Darlehensgeber k\u00f6nnen sich auf die Unwirksamkeit der Klauseln berufen. Viel wahrscheinlicher und hochaktuell ist aber die Gefahr einer kostspieligen Abmahnung seitens der Verbraucherschutzzentralen.<\/p>\n

Nachrangdarlehen pr\u00fcfen lassen<\/h3>\n

Genossenschaften, die mit Nachrangdarlehen arbeiten, sollten unverz\u00fcglich pr\u00fcfen lassen, ob ihr Handeln erlaubnispflichtig und\/oder abmahngef\u00e4hrdet ist. Neben den Vorschriften des KWG m\u00fcssen auch die Vorschriften des Verm\u00f6gensanlagengesetzes beachtet werden, die erst k\u00fcrzlich durch das Kleinanlegerschutzgesetz versch\u00e4rft wurden. Unsere spezialisierten Anw\u00e4lte sind Ihnen dabei gerne behilflich.<\/p>\n

Pressemitteilung des ZdK vom 15.04.2016 638\/15<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nCDU\/CSU-Bundestagsfraktion gegen die \u201ekleine Genossenschaft\u201c<\/strong><\/a>
\nGr\u00fcndung einer Genossenschaft: Fallstricke vermeiden<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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