Die Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen hat in zwei Verf\u00fcgungen steuerrechtliche Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Tafeln erlassen.<\/p>\n
Die OFD stellt in ihren neuen Verf\u00fcgungen zun\u00e4chst fest, dass Betreiber von Tafeln bei Vorliegen der \u00fcbrigen gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlichen Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 52 ff. Abgabenordnung (AO) gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit sind. Das gilt auch dann, wenn sie Lebensmittel gegen einen Kostenbeitrag abgeben, weil sie mit dieser T\u00e4tigkeit unter den Voraussetzungen des \u00a7 66 AO einen Zweckbetrieb begr\u00fcnden (Einrichtung der Wohlfahrtspflege).<\/p>\n
Eine wesentliche Voraussetzung des \u00a7 66 AO besteht darin, dass die Leistungen der K\u00f6rperschaft in besonderem Ma\u00dfe, d.h. zu mindestens 2\/3, den in \u00a7 53 AO genannten hilfebed\u00fcrftigen Personen zugutekommen. Dies ist von der gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaft<\/strong><\/a> grunds\u00e4tzlich nachzuweisen. Die OFD macht aber darauf aufmerksam, dass sich Tafeln von der Nachweispflicht befreien lassen k\u00f6nnen, weil bei ihnen \u2013 wenn auch unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Gegebenheiten vor Ort sowie der Inhalte und Bewerbung des konkreten Leistungsangebotes \u2013 grunds\u00e4tzlich davon auszugehen ist, dass sie nur hilfebed\u00fcrftige Personen iSd. \u00a7 53 AO unterst\u00fctzen.<\/p>\n Ferner weist die OFD darauf hin, dass die unentgeltliche Abgabe von Lebensmitteln durch Tafeln umsatzsteuerfrei ist. Werden Lebensmittel gegen einen Kostenbeitrag abgegeben, gilt dies hingegen nicht. Zum Vorteil kann Tafeln jedoch \u2013 auch die mittelbare \u2013 Mitgliedschaft in einem amtlich anerkannten Wohlfahrtsverband<\/strong><\/a> gereichen. Denn dann gilt f\u00fcr ihre Leistungen die Umsatzsteuerbeg\u00fcnstigung des \u00a7 4 Nr. 18 UStG. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine Tafel Mitglied des Bundesverbandes Deutsche Tafel e. V. ist. Denn dieser wiederum ist Mitglied des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes.<\/p>\n Wenn Unternehmer Lebensmittel an Tafeln abgeben, handelt es sich dabei grunds\u00e4tzlich um umsatzsteuerpflichtige Lieferungen. Bemessungsgrundlage ist der fiktive Einkaufspreis zum Zeitpunkt der Abgabe. Da die abgegebenen Lebensmittel aber kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen oder Frischwaren wie Obst und Gem\u00fcse nicht mehr verk\u00e4uflich sind, wird der fiktive Einkaufspreis gegen 0 Euro tendieren, so die OFD. Dasselbe gilt f\u00fcr Artikel des Non-Food-Bereichs mit falscher Etikettierung oder unzureichender Bef\u00fcllung. Im Ergebnis f\u00e4llt dann doch keine Umsatzsteuer an. Sofern die Waren nach diesen Grunds\u00e4tzen nicht bereits wertlos sind, k\u00f6nnen die Tafeln dem Unternehmen eine Spendenbescheinigung<\/strong><\/a> ausstellen \u2013 nach seiner Wahl entweder in H\u00f6he des Teilwertes der Lebensmittel oder in H\u00f6he des Buchwertes.<\/p>\n Tafeln sollten beachten, dass die Befreiung von den Nachweispflichten eine Einzelfallentscheidung ist und die \u00c4nderung der Bewerbung ihres Leistungsangebotes schnell zu einer (erneuten) Nachweispflicht f\u00fchren kann. Entsprechende \u00c4nderungen sollten sie daher eng mit ihrem zust\u00e4ndigen Finanzamt absprechen. Unsere spezialisierten Anw\u00e4lte<\/strong><\/a> unterst\u00fctzen Sie gerne dabei.<\/p>\n OFD Niedersachsen, Verf\u00fcgung vom 09.02.2016, Az. S-7100 – 674 – St 171 \/ S-0185 – 7 – St 245 \/ G-1412 – 27 – St 251 \/ S-2223 – 324 – St 235<\/a> Weiterlesen: Die Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen hat in zwei Verf\u00fcgungen steuerrechtliche Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Tafeln erlassen. Tafeln als Zweckbetrieb gem\u00e4\u00df \u00a7 66 AO Die OFD stellt in ihren neuen Verf\u00fcgungen zun\u00e4chst fest, dass Betreiber von Tafeln bei Vorliegen der \u00fcbrigen gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlichen Voraussetzungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":5173,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9,69],"tags":[721],"class_list":["post-6112","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-umsatzsteuer","category-umsatzsteuerrecht","tag-spendenbescheinigung"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6112","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6112"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6112\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6114,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6112\/revisions\/6114"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5173"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6112"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6112"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6112"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Kostenlose Abgabe von Lebensmitteln durch Tafeln<\/h3>\n
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