{"id":6103,"date":"2016-05-17T10:05:53","date_gmt":"2016-05-17T08:05:53","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=6103"},"modified":"2016-05-17T10:07:05","modified_gmt":"2016-05-17T08:07:05","slug":"kleine-genossenschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/kleine-genossenschaft\/","title":{"rendered":"CDU\/CSU-Bundestagsfraktion gegen die \u201ekleine Genossenschaft\u201c"},"content":{"rendered":"

In naher Zukunft wird es wohl zu keinen \u00c4nderungen im Genossenschaftsrecht kommen. Anpassungen im Vereinsrecht<\/strong><\/a> sind hingegen eher wahrscheinlich.<\/p>\n

CDU\/CSU r\u00fcckt von der Idee der \u201ekleinen Genossenschaft\u201c ab<\/h3>\n

Im Koalitionsvertrag hatte die gro\u00dfe Koalition vereinbart, die Gr\u00fcndung unternehmerischer Initiativen aus b\u00fcrgerschaftlichem Engagement zu erleichtern. F\u00fcr solche Initiativen sollte eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verf\u00fcgung stehen, die unangemessenen Aufwand und B\u00fcrokratie vermeidet. Entgegen den Hoffnungen des Zentralverbandes deutscher Konsumgesellschaften und vieler F\u00fcrsprecher aus dem Dritten Sektor wird es \u2013 anders als erwartet \u2013 nun aber wohl doch keine \u201ekleine Genossenschaft\u201c bzw. \u201cKooperationsgesellschaft\u201c nach dem Vorbild der UG<\/strong><\/a>, also der \u201ekleinen GmbH\u201c, geben.<\/p>\n

Hintergrund der \u00dcberlegungen zur Schaffung einer solchen \u201ekleinen Genossenschaft\u201c war insbesondere der Wunsch gewesen, Kleinstgr\u00fcndungen die vergleichsweise hohen Kosten durch die Zwangsmitgliedschaft von Genossenschaften in einem Pr\u00fcfungsverband und durch die damit im Zusammenhang stehenden Pflichtpr\u00fcfungen zu ersparen.<\/p>\n

Pflichtmitgliedschaft und Abschlusspr\u00fcfung haben sich bew\u00e4hrt<\/h3>\n

CDU\/CSU haben sich in einer Presseerkl\u00e4rung nun aber eindeutig gegen eine Reform des Genossenschaftsrechts ausgesprochen: Die etablierte Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft<\/strong><\/a> genie\u00dfe hohes Vertrauen bei Gr\u00fcndern, aber auch bei vorhandenen Mitgliedern, Kunden und Kreditgebern. Von 150 befragten Genossenschaften, die zwischen 2006 und 2013 gegr\u00fcndet wurden, seien mehr als 90 Prozent zufrieden mit der gew\u00e4hlten Rechtsform und lehnten \u00c4nderungen am genossenschaftlichen Pr\u00fcfungs- und Beratungsansatz ab. Eine deutliche Mehrheit bewerte Vorteile wie Vertrauen und Sicherheit h\u00f6her als die Kostennachteile der Rechtsform.<\/p>\n

Selbst Kleinstgenossenschaften wie Dorfl\u00e4den mit geringf\u00fcgiger wirtschaftlicher T\u00e4tigkeit forderten mit Blick auf die Kosten mehrheitlich keine generelle Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und der Abschlusspr\u00fcfung. Auch habe jeder zweite derart firmierende Dorfladen angegeben, dass die Pr\u00fcfung durch den Pr\u00fcfungsverband<\/strong><\/a> unternehmerische Fehlentscheidungen fr\u00fch verhindere.<\/p>\n

\u00c4nderungen im Vereins- oder GmbH-Recht m\u00f6glich<\/h3>\n

Das in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Ziel, die Gr\u00fcndung unternehmerischer Initiativen aus b\u00fcrgerschaftlichem Engagement zu erleichtern, wird, wenn es bei der ablehnenden Haltung der CDU\/CSU bleibt, dann wohl durch \u00c4nderungen im Vereinsrecht oder im GmbH-Recht erreicht werden m\u00fcssen. Welche \u00c4nderungen genau anstehen, ist aktuell allerdings unklar. Angesichts der seit Jahren schwelenden Problematik der Eintragungsf\u00e4higkeit von Vereinen, die sich (sozial-)wirtschaftlich bet\u00e4tigen, in das Vereinsregister, w\u00e4re z.B. denkbar, dass der Gesetzgeber in die \u00a7\u00a7 21, 22 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) eingreift und eine verst\u00e4rkte wirtschaftliche Bet\u00e4tigung durch Idealvereine gestattet und damit den Zugang zur Rechtsform des e.V. vereinfacht.<\/p>\n

Viele halten das f\u00fcr eine gute L\u00f6sung. Ob das wirklich so ist, darf aber bezweifelt werden: F\u00fcr wirtschaftliche Bet\u00e4tigungen sieht das deutsche Recht nun einmal besser geeignete Rechtsformen vor \u2013 allen voran die Genossenschaft und die (g)GmbH<\/strong><\/a>. Und daran, dass sich (sozial-)wirtschaftlich t\u00e4tige Unternehmen in die Vereinsrechtsform fl\u00fcchten, kann niemand ernsthaft ein Interesse haben.<\/p>\n

Wirtschaftliche Bet\u00e4tigung von Vereinen<\/h3>\n

Kurzfristig ist mit gesetzgeberischen Aktivit\u00e4ten aber sowieso nicht zu rechnen. Wahrscheinlicher d\u00fcrfte sein, dass der Gesetzgeber die aktuellen Gerichtsverfahren, d.h. vor allem das ADAC-Verfahren vor dem AG M\u00fcnchen und die anh\u00e4ngigen Rechtsbeschwerden zweier Kita-Betreiber vor dem BGH abwartet. In beiden Verfahren geht es um die zentrale Frage, wie intensiv sich im Vereinsregister eingetragene Vereine (sozial-)wirtschaftlich bet\u00e4tigen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Bei Fragen zum\u00a0Genossenschaftsrecht sind Ihnen unsere erfahrenen Anw\u00e4lte<\/strong><\/a> gerne behilflich.<\/p>\n

Pressemitteilung der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion vom 15.03.2016<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nReform des Genossenschaftsrechts: Die kleine Genossenschaft kommt<\/strong><\/a>
\nGr\u00fcndung einer Genossenschaft: Fallstricke vermeiden<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In naher Zukunft wird es wohl zu keinen \u00c4nderungen im Genossenschaftsrecht kommen. Anpassungen im Vereinsrecht sind hingegen eher wahrscheinlich. CDU\/CSU r\u00fcckt von der Idee der \u201ekleinen Genossenschaft\u201c ab Im Koalitionsvertrag hatte die gro\u00dfe Koalition vereinbart, die Gr\u00fcndung unternehmerischer Initiativen aus b\u00fcrgerschaftlichem […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":4817,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[59],"tags":[1446],"class_list":["post-6103","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-genossenschaftsrecht","tag-wirtschaftliche-betaetigung"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6103"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6103\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6118,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6103\/revisions\/6118"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4817"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}