{"id":6029,"date":"2016-04-21T12:14:27","date_gmt":"2016-04-21T10:14:27","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=6029"},"modified":"2018-08-30T10:28:04","modified_gmt":"2018-08-30T08:28:04","slug":"persoenliche-haftung-vereinsmitglieder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/persoenliche-haftung-vereinsmitglieder\/","title":{"rendered":"Pers\u00f6nliche Haftung der Mitglieder eines Vereins nach verweigerter Eintragung ins Vereinsregister"},"content":{"rendered":"

\"Haftung<\/a>Die umstrittene Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichem Verein zieht weitere Kreise: Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg droht nach einer verweigerten Eintragung eines wirtschaftlichen Vereins in das Vereinsregister die pers\u00f6nliche Haftung der Gr\u00fcnder f\u00fcr s\u00e4mtliche Verbindlichkeiten des Vereins.<\/p>\n

Rechtsform richtig gew\u00e4hlt?<\/h3>\n

Vereine, die sich intensiv (sozial-)wirtschaftlich bet\u00e4tigen, haben Grund zur Sorge: Die Registergerichte hinterfragen zunehmend die Richtigkeit der gew\u00e4hlten Rechtsform. W\u00e4hrend sich der Streit in den meisten F\u00e4llen um die verweigerte Eintragung als e.V. in das Vereinsregister dreht, kommt es auch vor, dass bereits eingetragene Vereine<\/strong><\/a> aus dem Vereinsregister gel\u00f6scht werden und ihnen so die Rechtspers\u00f6nlichkeit entzogen wird. Dem Kammergericht (KG) Berlin kommt dabei eine spezielle Rolle zu, weil es eine besonders strenge Linie vertritt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu der umstrittenen Rechtsfrage noch nicht positioniert, zumindest zwei BGH-Verfahren sind allerdings anh\u00e4ngig. Die Vereinswelt schaut daher aktuell gespannt nach Karlsruhe.<\/p>\n

Verein betreibt mehrere Verkaufsl\u00e4den<\/h3>\n

Mit den haftungsrechtlichen Folgen<\/strong><\/a> einer gescheiterten Eintragung in das Vereinsregister hat sich nun das LSG Berlin-Brandenburg besch\u00e4ftigt. Der betroffene e.V. i.G. (in Gr\u00fcndung) war nach der Satzung gemeinn\u00fctzig. Im Kern war der Vereinszweck die Organisation von Selbsthilfema\u00dfnahmen f\u00fcr Langzeitarbeitslose. Verwirklicht werden sollte der Zweck durch den Betrieb von drei Verkaufsl\u00e4den, in denen Bed\u00fcrftigen zuvor gespendete Haushaltsger\u00e4te verkauft wurden. Dar\u00fcber hinaus bot der e.V. i.G. Maler- und Transportdienstleistungen auf dem Markt an. Er besch\u00e4ftigte insgesamt 59 Arbeitnehmer. Die Eintragung als e.V. in das Vereinsregister wurde ihm wegen seiner wirtschaftlichen Ausrichtung verwehrt.<\/p>\n

Der Verein hatte Verbindlichkeiten in H\u00f6he eines sechsstelligen Betrages angeh\u00e4uft, die sich aus L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern, Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen zusammensetzten, und musste schlie\u00dflich Insolvenz anmelden.<\/p>\n

Folge: Haftung der Gr\u00fcndungsmitglieder<\/h3>\n

Es folgte, was eigentlich durch die Rechtsform des e.V. vermieden werden sollte: die pers\u00f6nliche Haftung der Gr\u00fcndungsmitglieder. Die Krankenversicherung hatte n\u00e4mlich gegen ein Mitglied einen Haftungsbescheid erlassen, wonach es f\u00fcr die Verbindlichkeiten des Vereins zusammen mit den anderen Gr\u00fcndungsmitgliedern gesamtschuldnerisch und pers\u00f6nlich hafte. Weder der dagegen eingelegte Widerspruch noch die Klage vor dem Sozialgericht (SG) Berlin hatte Erfolg.<\/p>\n

Verein war nicht rechtsf\u00e4hig<\/h3>\n

Auch die Berufung vor dem LSG Berlin-Brandenburg scheiterte. Das LSG stellte fest, dass das Mitglied f\u00fcr die Verbindlichkeiten des Vereins gem\u00e4\u00df \u00a7 54 BGB i.V.m. \u00a7 128 HGB analog hafte. Der Verein habe nie die Rechtsf\u00e4higkeit erlangt. Dazu h\u00e4tte er ins Vereinsregister<\/strong><\/a> eingetragen werden m\u00fcssen, was jedoch nicht geschehen war. Ungeachtet dessen sei er auch kein nicht eingetragener Idealverein, sondern ein nicht eingetragener Wirtschaftsverein. Er sei n\u00e4mlich nach au\u00dfen auf dem Markt mit verschiedenen Unternehmungen aufgetreten. Er habe drei Gesch\u00e4ftslokale betrieben, in denen gespendete Haushaltsgegenst\u00e4nde verkauft wurden. Zudem habe er Maler- und Transportarbeiten angeboten. Somit habe er planm\u00e4\u00dfig und gegen Entgelt Wirtschaftsg\u00fcter vertrieben. Ob das hiermit erzielte Entgelt nur kostendeckend oder sogar verlustbringend war, sei nicht von Bedeutung.<\/p>\n

Kein Raum f\u00fcr Nebenzweckprivileg<\/h3>\n

Auch das Nebenzweckprivileg half dem Verein nicht. Voraussetzung hierf\u00fcr w\u00e4re gewesen, dass die unternehmerischen T\u00e4tigkeiten des Vereins lediglich der Erreichung des nichtwirtschaftlichen Hauptzwecks gedient h\u00e4tten und sich den nichtwirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten untergeordnet h\u00e4tten. Aufgrund des Umstandes, dass der Verein drei Verkaufslokale unterhielt, Forderungen f\u00fcr Netto-L\u00f6hne und Sozialversicherungsabgaben in H\u00f6he von 233.253,75 Euro offen waren und der Verein eine Vielzahl von Mitarbeitern besch\u00e4ftigte, war f\u00fcr das Nebenzweckprivileg kein Raum.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich handele es sich bei dem Verein, so das Gericht, um ein mittelst\u00e4ndisches Unternehmen, das im wesentlichen Umfang wirtschaftlich t\u00e4tig geworden sei. Der Gl\u00e4ubigerschutz gebiete es, dass eine derartige T\u00e4tigkeit nicht in der Rechtsform des e.V. ausge\u00fcbt werde.<\/p>\n

Rechtsform rechtzeitig \u00fcberdenken<\/h3>\n

Das LSG Berlin-Brandenburg stellt im Rahmen seiner Gesamtabw\u00e4gung fest, dass der Verein nicht die Voraussetzungen eines Idealvereins erf\u00fcllte. Es bleibt daher bei unserem bereits mehrfach ge\u00e4u\u00dferten Rat: Vereinen, die sich im gro\u00dfen Umfang (sozial-)wirtschaftlich bet\u00e4tigen oder gar durch ihre gemeinn\u00fctzigen Zweckbetriebe oder steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebe dominiert werden, ist dringend anzuraten, ihre gew\u00e4hlte Rechtsform proaktiv zu \u00fcberdenken<\/strong><\/a> und einen Plan B insbesondere f\u00fcr den Fall zu erarbeiten, dass der BGH die Rechtsprechung des KG Berlin best\u00e4tigt. Allein die Anerkennung durch das Finanzamt als gemeinn\u00fctzig bietet \u00fcbrigens keinen Schutz. Die (steuer-)rechtliche Einsch\u00e4tzung des Finanzamtes ist f\u00fcr die Vereinsregistergerichte nach u.E. richtiger Auffassung ohne Relevanz.<\/p>\n

Unsere erfahrenen Anw\u00e4lte sind Ihnen gerne dabei behilflich, die richtige Rechtsform f\u00fcr Ihr Unternehmen zu finden. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme<\/strong><\/a>.<\/p>\n

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.03.2016, Az. L 1 KR 377\/14<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nRechtsformverfehlung: L\u00f6schung (zu) gro\u00dfer Kita-Vereine aus dem Vereinsregister<\/strong><\/a>
\nHaftungsrisiken im Verein minimieren<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die umstrittene Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichem Verein zieht weitere Kreise: Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg droht nach einer verweigerten Eintragung eines wirtschaftlichen Vereins in das Vereinsregister die pers\u00f6nliche Haftung der Gr\u00fcnder f\u00fcr s\u00e4mtliche Verbindlichkeiten des Vereins. Rechtsform […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":5173,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1901,23],"tags":[416,415,855],"class_list":["post-6029","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-haftung-npo","category-vereinsrecht","tag-vereinsregister","tag-vereinszweck","tag-wirtschaftlicher-verein"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6029","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6029"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6029\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9151,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6029\/revisions\/9151"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5173"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6029"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6029"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6029"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}