{"id":5914,"date":"2016-03-18T13:11:56","date_gmt":"2016-03-18T11:11:56","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=5914"},"modified":"2022-02-18T15:52:58","modified_gmt":"2022-02-18T13:52:58","slug":"abzug-hinterzogener-steuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/abzug-hinterzogener-steuern\/","title":{"rendered":"Bundesfinanzhof beschr\u00e4nkt Abzug hinterzogener Steuern"},"content":{"rendered":"

Kommt es zu einem Erbfall<\/strong><\/a>, ist das Erbe grunds\u00e4tzlich zu versteuern. Von der Erbmasse sind jedoch die Schulden, die der Erblasser zu Lebzeiten begr\u00fcndet hat, abzuziehen (sog. Nachlassverbindlichkeiten). Dazu geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG auch Steuerschulden. Der Bundesfinanzhof (BFH) musste nun entscheiden, was passiert, wenn das Finanzamt (FA) diese Steuerschulden zu niedrig festsetzt.<\/p>\n

Rechenfehler des Finanzamts<\/h3>\n

Geklagt hatte ein Erbe, dessen verstorbene Tante knapp 2,8 Millionen Euro auf Konten in Luxemburg angelegt hatte. Die Zinsertr\u00e4ge hatte die Erblasserin in ihren Einkommensteuererkl\u00e4rungen jedoch nicht angegeben. Diese Steuerhinterziehung<\/strong><\/a> zeigte der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber dem FA an. Aufgrund eines Rechenfehlers setzte das Finanzamt die nachzuzahlende Steuer zu niedrig fest. Der Kl\u00e4ger wollte nun jedoch die tats\u00e4chlich hinterzogene Einkommensteuer<\/strong><\/a> als Nachlassverbindlichkeit geltend machen.<\/p>\n

Dabei berief er sich auf ein Urteil des BFH aus dem Jahr 1999. Dort f\u00fchrten die Richter aus, dass beim Erblasser nicht festgesetzte Steuern beim Erben ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, wenn dieser das FA zeitnah \u00fcber den steuerlichen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt hat. Da dies im vorliegenden Fall geschehen war, gab das Finanzgericht in erster Instanz der Klage noch statt.<\/p>\n

Keine wirtschaftliche Belastung des Erben<\/h3>\n

Unter Aufgabe seiner damaligen Rechtsprechung schloss sich der BFH jedoch der Ansicht der Finanzbeh\u00f6rden an. Demnach k\u00f6nnen hinterzogene Steuern, die auch nach dem Erbfall tats\u00e4chlich nicht festgesetzt werden, nicht als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Denn der Erbe wird insoweit nicht wirtschaftlich belastet. Ob und wann der Erbe den Steuersachverhalt gegen\u00fcber dem FA angezeigt hat, ist dabei ohne Bedeutung.<\/p>\n

Mit dieser Entscheidung stellt der BFH klar, dass Erben durch einen Fehler des Finanzamts nicht doppelt profitieren k\u00f6nnen. Wenn das FA Steuernachzahlungen des Erblassers zu niedrig festsetzt, kann der Erbe nicht trotzdem den tats\u00e4chlichen Betrag zur Minderung seiner Erbschaftsteuerschuld angeben. Erben sollten daher fortan pr\u00fcfen lassen, ob es f\u00fcr sie sinnvoll ist, das Finanzamt auf Rechenfehler hinzuweisen oder nicht. Unsere spezialisierten Anw\u00e4lte sind Ihnen dabei gerne behilflich.<\/p>\n

BFH, Urteil vom 28.10.2015, Az. II R 46\/13<\/p>\n

Weiterlesen:
\n\u00c4nderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes in der Praxis nahezu ohne Bedeutung<\/strong><\/a>
\nRechtliche Beratung zu Erbrecht und Nachfolgeplanung<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kommt es zu einem Erbfall, ist das Erbe grunds\u00e4tzlich zu versteuern. Von der Erbmasse sind jedoch die Schulden, die der Erblasser zu Lebzeiten begr\u00fcndet hat, abzuziehen (sog. Nachlassverbindlichkeiten). Dazu geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG auch Steuerschulden. Der […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":15325,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[64],"tags":[196,189],"class_list":["post-5914","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-schenkungssteuer-erbschaftssteuer","tag-erbschaftssteuer","tag-finanzamt"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5914","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5914"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5914\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9148,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5914\/revisions\/9148"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15325"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5914"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5914"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5914"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}