In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass der Gesetzgeber auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert ist, wenn dieses zu v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen im Sinne des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes in Widerspruch steht (2 BvL 1\/12). Damit ist das sogenannte \u201eTreaty Override\u201c, also das \u00dcberschreiben vorhandener v\u00f6lkerrechtlicher Abkommen durch einfaches Gesetz, verfassungsrechtlich legitimiert.<\/p>\n
Die Entscheidung erging nach einer Richtervorlage durch den Bundesfinanzhof (BFH I R 66\/09). Dieser hatte dar\u00fcber zu entscheiden, ob ein bei einer deutschen GmbH angestellter Techniker den Teil seines Arbeitslohns, den er in der T\u00fcrkei erzielte, gem\u00e4\u00df Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens<\/strong><\/a>\u00a0mit der T\u00fcrkei von der hiesigen Einkommensteuer befreien lassen konnte. Da der Kl\u00e4ger keinen Nachweis erbringen konnte, dass die T\u00fcrkei die dort erzielten Eink\u00fcnfte tats\u00e4chlich besteuert oder auf die Besteuerung verzichtet hat, bezog das Finanzamt unter Verweis auf \u00a7 50d Abs. 8 EStG auch diese Eink\u00fcnfte in die Veranlagung mit ein. Der BFH sah in dieser Regelung einen Versto\u00df gegen die Wertung des Art. 25 GG, wonach die Regeln des V\u00f6lkerrechts den Bundesgesetzen vorgehen.<\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht stellte jedoch klar, dass nicht alle v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge Teil des allgemeinen V\u00f6lkerrechts i.S.d. Art. 25 GG werden. Vielmehr seien sie gem\u00e4\u00df Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG grunds\u00e4tzlich wie einfache Bundesgesetze zu behandeln. Sodann folgt aus dem Demokratieprinzip, dass jeder Bundestag sp\u00e4ter Gesetze verabschieden kann, die solchen Vertr\u00e4gen zuwiderlaufen.<\/p>\n F\u00fcr Personen, die Eink\u00fcnfte im Ausland erzielen, ist diese Entscheidung misslich. Konnten sie sich bisher auf den Text in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen verlassen, m\u00fcssen sie ab sofort auch \u00c4nderungen in der deutschen Gesetzgebung beachten. So m\u00fcssen nun auch die Kl\u00e4ger in den Parallelverfahren beim BFH (I R 4\/13 und I R 86\/13) um ihre Steuerbefreiungen aus den Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien, respektive Irland bangen.<\/p>\n Sollten Sie Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit im Ausland erzielen, k\u00f6nnen Ihnen unsere erfahrenen Anw\u00e4lte in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch erkl\u00e4ren, worauf Sie nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung achten m\u00fcssen, um eine eventuelle Steuerfreiheit nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n Weiterlesen: In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass der Gesetzgeber auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert ist, wenn dieses zu v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen im Sinne des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes in Widerspruch steht (2 BvL […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":9919,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[56],"tags":[322],"class_list":["post-5855","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-einkommensteuerrecht","tag-steuerbefreiung"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5855","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5855"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5855\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9159,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5855\/revisions\/9159"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9919"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5855"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5855"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5855"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Pr\u00fcfung der Besteuerung ausl\u00e4ndischer Eink\u00fcnfte notwendig<\/h3>\n
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