So werden die Baukosten gleich um einiges g\u00fcnstiger: Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn eine Stadt eine GmbH gr\u00fcndet, die eine Sporthalle errichtet und betreibt, nur um an den Vorsteuerabzug zu gelangen.<\/p>\n
Eine Stadt wollte eine Sporthallte errichten und die ans\u00e4ssigen Vereine<\/strong><\/a> kostenfrei dort trainieren lassen. Um die Baukosten zu verringern, entschied sich die Stadt, folgende Konstruktion zu w\u00e4hlen: Sie gr\u00fcndete eine GmbH, deren Alleingesellschafterin die Stadt war. Die zwei alleinvertretungsbefugten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer waren Beamte der Stadt. Das Grundst\u00fcck wurde von der Stadt an die GmbH vermietet, die darauf eine Sporthalle errichtete. Die GmbH verlangte pro Nutzungsstunde ein Entgelt in H\u00f6he von 20 Euro. Um jedoch den ans\u00e4ssigen Vereinen die Nutzung kostenlos zu gew\u00e4hren, erstattete der Verband<\/strong><\/a> X, dem die Vereine angeh\u00f6rten, die Kosten f\u00fcr die Sporthallennutzung. Die Stadt wiederrum gew\u00e4hrte dem Verband X Zusch\u00fcsse in entsprechender H\u00f6he. Wegen der Baukosten machte die GmbH Vorsteuer in H\u00f6he von 165.842,11 Euro geltend.<\/p>\n Merkw\u00fcrdig? Das Finanzamt sah dies in der Tat als so merkw\u00fcrdig an, dass es von einem Gestaltungsmissbrauch ausging. Das Finanzamt war der Meinung, dass die Konstruktion unwirtschaftlich, umst\u00e4ndlich, kompliziert, schwerf\u00e4llig und ineffektiv sei. Ferner wies das Finanzamt darauf hin, dass die Stadt die Vorsteuer<\/strong><\/a> nicht h\u00e4tte abziehen k\u00f6nnen, wenn nicht die GmbH zwischengeschaltet worden w\u00e4re, weil die Sporthallennutzung den Vereinen letztlich unentgeltlich angeboten wurde. Daher ber\u00fccksichtigte das Finanzamt die Vorsteuern nicht. Dagegen ging die GmbH gerichtlich vor.<\/p>\n Das Finanzgericht (FG) M\u00fcnster gab der GmbH Recht. Es stellte fest, dass die GmbH die Sporthalle entgeltlich an die Vereine vermietete, weil sie quartalsweise Rechnungen ausstellte. Zwar seien keine schriftlichen Vertr\u00e4ge abgeschlossen worden, aber der Vertragsschluss erfolgte konkludent durch die Nutzung der Halle und der Anerkennung der Benutzungsordnung, die Verg\u00fctungsregelungen enthielt. Auch das Argument des Finanzamts, die GmbH sei nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organtr\u00e4gers (die Stadt) eingegliedert und damit kein zum Vorsteuerabzug berechtigter selbst\u00e4ndiger Unternehmer, lie\u00df das FG M\u00fcnster nicht gelten. Nach Ansicht des FG M\u00fcnster war die GmbH n\u00e4mlich nicht organisatorisch in die Stadt eingegliedert. Eine solche organisatorische Eingliederung h\u00e4tte lediglich bei einer Personenidentit\u00e4t in den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsorganen der Stadt und der Tochter-GmbH vorgelegen. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH waren aber lediglich nicht-leitende Beamte der Stadt. Leitend f\u00fcr die Stadt waren hingegen der B\u00fcrgermeister und die Beigeordneten der Stadt. Auch habe die Stadt nicht laufend durch Weisungen in die Gesch\u00e4fte der GmbH eingegriffen. Von einer f\u00fcr eine organisatorische Eingliederung erforderlichen Beherrschung durch die Stadt k\u00f6nne daher keine Rede sein.<\/p>\n Auch dem Vorwurf einer rechtsmissbr\u00e4uchlichen Gestaltung erteilte das FG M\u00fcnster eine Absage. Der Steuerpflichtige<\/strong><\/a> habe grunds\u00e4tzlich das Recht, seine T\u00e4tigkeit so zu gestalten, dass er seine Steuerschuld in Grenzen h\u00e4lt. Au\u00dferdem w\u00e4re auch die Stadt, wenn sie die Sporthalle selbst errichtet und steuerpflichtig vermietet h\u00e4tte, zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen. Von einer Umgehung von Steuervorschriften k\u00f6nne daher nicht gesprochen werden. Auch sei der Verwaltungsaufwand durch die gew\u00e4hlte Gestaltung nicht gr\u00f6\u00dfer. W\u00fcrde die Stadt die Halle selbst betreiben, m\u00fcsste sie wegen des j\u00e4hrlichen Defizites j\u00e4hrlich einen Beschluss des Gemeinderates einholen, was ebenfalls aufw\u00e4ndig sei. Und nicht zuletzt bestand das Ziel der Stadt, so das Gericht, nicht ausschlie\u00dflich darin, die Halle kostenfrei zur Nutzung zu \u00fcberlassen; sie wollte auch entgeltliche Vermietungen erreichen, was ihr in einem Fall auch gelang.<\/p>\n Dieses Urteil zeigt einmal mehr, was durch geschickte steuerliche Gestaltungen erreicht werden kann, auch wenn sich derart komplexe Konstruktionen sicher nicht in jedem Einzelfall anbieten. Im konkreten Fall konnte jedenfalls eine Ersparnis von \u00fcber 165.000 Euro erreicht werden. Gerne sind unsere Fachanw\u00e4lte Ihnen bei allen Fragen zur steuerlichen Gestaltung<\/strong><\/a> behilflich.<\/p>\n FG M\u00fcnster, Urteil vom 03.11.2015, Az. 15 K 1252\/14<\/a><\/p>\n Weiterlesen: So werden die Baukosten gleich um einiges g\u00fcnstiger: Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn eine Stadt eine GmbH gr\u00fcndet, die eine Sporthalle errichtet und betreibt, nur um an den Vorsteuerabzug zu gelangen. 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Keine Umgehung von Steuervorschriften<\/h3>\n
\nVorsteuer: BFH-Vorlage an den EuGH zum Vorsteuerabzug bei unternehmerischer Mindestnutzung
\n<\/a>Professionelle Steuerberatung f\u00fcr Ihr Unternehmen<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"