{"id":5777,"date":"2016-03-04T16:00:38","date_gmt":"2016-03-04T14:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=5777"},"modified":"2016-10-31T13:03:14","modified_gmt":"2016-10-31T11:03:14","slug":"satzung-organ-mitgliederhaftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/satzung-organ-mitgliederhaftung\/","title":{"rendered":"Satzung kann Organ- und Mitgliederhaftung weitgehend ausschlie\u00dfen"},"content":{"rendered":"

Eine satzungsm\u00e4\u00dfige Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/strong><\/a> (auch f\u00fcr grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten) zum Vorteil von Vorst\u00e4nden, besonderen Vertretern, sonstigen Organen und Vereinsmitgliedern ist zul\u00e4ssig. Ein \u00fcber die \u00a7\u00a7 31a, 31b BGB hinausgehender Haftungsschutz kann daher in der Satzung<\/strong><\/a> geregelt werden.<\/p>\n

Seit der Einf\u00fcgung der \u00a7\u00a7 31a, 31b BGB werden Organmitglieder, besondere Vertreter und Vereinsmitglieder haftungsrechtlich privilegiert, wenn sie unentgeltlich f\u00fcr den Verein t\u00e4tig sind oder nur geringf\u00fcgig (d.h. max. 720 Euro pro Jahr) entlohnt werden. Gegen\u00fcber dem Verein<\/strong><\/a> haften sie nur dann, wenn sie grob fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich gehandelt haben, nicht aber bereits bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit. Haben sie einen Dritten bei der Wahrnehmung ihrer Vereinspflichten bzw. der ihnen \u00fcbertragenen satzungsm\u00e4\u00dfigen Vereinsaufgaben gesch\u00e4digt, haben sie einen sog. Freistellungsanspruch gegen\u00fcber dem Verein. Dies bedeutet, dass der Verein die Haftung im Innenverh\u00e4ltnis \u00fcbernehmen muss.<\/p>\n

Haftungsfreizeichnung auch f\u00fcr grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten<\/h3>\n

Die Frage, mit der sich das Oberlandesgericht (OLG) N\u00fcrnberg besch\u00e4ftigen musste, war, ob eine noch weitergehende Haftungsfreizeichnung m\u00f6glich ist, die auch grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten umfasst. Gehaftet w\u00fcrde dann nur noch f\u00fcr vors\u00e4tzliches Handeln. Den entsprechenden Antrag des Vereins auf Eintragung der Satzungs\u00e4nderung in das Vereinsregister hatte das Amtsgericht\/ Vereinsregistergericht zur\u00fcckgewiesen, weil es der Meinung war, dass die Regelungen in \u00a7\u00a7 31a, 31b BGB zwingend seien und eine Abweichung davon nicht zul\u00e4ssig sei.<\/p>\n

Das OLG N\u00fcrnberg hielt dagegen: Sinn und Zweck der \u00a7\u00a7 31a, 31b BGB sei es, das ehrenamtliche Engagement zu f\u00f6rdern. Haftungsrisiken stellen ein Hindernis f\u00fcr die \u00dcbernahme ehrenamtlicher Vorstands\u00e4mter dar. Der Gesetzgeber wollte mit der Einf\u00fcgung dieser Regelungen die Haftung<\/strong><\/a> daher ausdr\u00fccklich begrenzen. Zwar sieht \u00a7 40 BGB seinem Wortlaut nach vor, dass die Regelungen in \u00a7\u00a7 31a, 31b BGB bis auf die Ausnahme des \u00a7 31a Abs. 1 S. 2 BGB, also der Haftung der Organmitglieder bzw. der besonderen Vertreter gegen\u00fcber den Vereinsmitgliedern, zwingend sind.<\/p>\n

Mindestschutz privilegierter Personengruppen<\/h3>\n

Dies gilt nach Auffassung des OLG N\u00fcrnberg jedoch nur, soweit es um den Mindestschutz der von \u00a7\u00a7 31a, 31b BGB privilegierten Personengruppen geht. Eine Abweichung der Haftungsbegrenzung durch die \u00a7\u00a7 31a, 31b BGB ist also nur zum Nachteil dieser Personengruppen unzul\u00e4ssig. Eine \u00fcber das Gesetz noch weiter hinausgehende Haftungsbegrenzung ist hingegen m\u00f6glich, zumal sie den Gesetzeszweck \u2013 die F\u00f6rderung des ehrenamtlichen Engagements \u2013 erst recht zur Geltung bringt.<\/p>\n

Vereine<\/strong><\/a> sollten ihre Satzung in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden einer rechtlichen Kontrolle unterziehen. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Haftungsregelungen d\u00fcrfte nunmehr aufgrund der Gesetzes\u00e4nderung und der aktuellen Rechtsprechung besonders interessant sein. Die Haftung ehrenamtlich Engagierter kann weitgehend ausgeschlossen werden. Eine solche Haftungsbegrenzung nimmt ehrenamtlich T\u00e4tigen die Sorge vor existenzgef\u00e4hrdenden Inanspruchnahmen. Ein Haftungsausschluss f\u00fcr vors\u00e4tzliches Handeln ist aber selbstverst\u00e4ndlich nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

F\u00fcr weitere Fragen zur Haftung von Vereinsmitgliedern<\/strong><\/a>\u00a0stehen Ihnen unsere spezialisierten Anw\u00e4lte gerne zur Verf\u00fcgung. Auch bei der rechtlichen Kontrolle Ihrer Vereinssatzung<\/strong><\/a> sind wir Ihnen gerne behilflich.<\/p>\n

OLG N\u00fcrnberg, Beschluss vom 15.11.2015, Az. 12 W 1845\/15<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nVorsicht bei Einberufung von Anschlussversammlungen<\/strong><\/a>
\nHaftungsrisiken im Verein minimieren<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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