Das OLG Hamm hat einen Angeklagten zu einer Geldbu\u00dfe von rund 25% des mitgef\u00fchrten Bargeldbetrages verurteilt, den der Angeklagte auf Nachfragen durch Zollbeamte anl\u00e4sslich einer Kontrolle nicht angegeben hatte. Der Angeklagte war mit seinem PKW von Belgien nach Deutschland gereist, als er von einer mobilen Zollkontrolleinheit angehalten und nach mitgef\u00fchrtem Bargeld befragt wurde. Wahrheitswidrig gab er an, nicht mehr als 500 Euro bei sich zu f\u00fchren. In seinem Fahrzeug wurden anschlie\u00dfend 55.000 Euro sichergestellt.<\/p>\n
Anders als bei der Einreise aus einem Nicht-EU Land, m\u00fcssen Reisende bei einem Grenz\u00fcbertritt innerhalb der EU nur auf Verlangen der Zollbeh\u00f6rden Bargeld anzeigen, wenn sie 10.000 Euro oder mehr bei sich f\u00fchren. Eine Zuwiderhandlung kann mit einem Bu\u00dfgeld von bis zu 1 Million Euro geahndet werden. Seit 2013 werden Geldbu\u00dfen in der Verwaltungspraxis bei Vorliegen einer fahrl\u00e4ssigen Nichtanmeldung mit 12% und bei vors\u00e4tzlicher Nichtanmeldung mit 25% des mitgef\u00fchrten Betrages geahndet. Zuvor lagen die Geldbu\u00dfen bei bis zu 8% bei Vorsatz und lediglich 3% bei Fahrl\u00e4ssigkeit. Da sich das Bu\u00dfgeld allein auf die Nichtanzeige bezieht, ist es f\u00fcr die Betroffenen in jedem Fall ratsam, den mitgef\u00fchrten Geldbetrag anzuzeigen. Werden hingegen Barmittel \u201eauf wiederholte Nachfrage\u201c verschwiegen oder gar versteckt, geht die Verwaltung grunds\u00e4tzlich von einem vors\u00e4tzlichen Handeln aus und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob der T\u00e4ter im weiteren Verfahren darlegen kann, dass es sich um \u201elegal\u201c mitgef\u00fchrtes Geld gehandelt hat. Keinesfalls sollte in diesen Situationen mit den Zollbeamten \u201egespielt\u201c werden; ansonsten sind drastische Geldbu\u00dfen f\u00e4llig.<\/p>\n
Beim Grenz\u00fcbertritt aus einem Nicht-EU Land sind Betr\u00e4ge von 10.000 Euro oder mehr sogar unaufgefordert und mit schriftlicher Anzeige den Zollbeh\u00f6rden mitzuteilen. Gleiches gilt f\u00fcr die Ausreise aus der EU in ein Drittland.<\/p>\n
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