{"id":5611,"date":"2016-01-04T10:41:24","date_gmt":"2016-01-04T08:41:24","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=5611"},"modified":"2016-10-27T09:31:16","modified_gmt":"2016-10-27T07:31:16","slug":"gemeinnuetzigkeit-campact-ev-infrage-gestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/gemeinnuetzigkeit-campact-ev-infrage-gestellt\/","title":{"rendered":"Gemeinn\u00fctzigkeit von Campact e.V. infrage gestellt"},"content":{"rendered":"

Presseberichten zufolge fordert der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer (CDU), den Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus des Vereins Campact e.V.<\/strong><\/a> zu \u00fcberpr\u00fcfen. Campact setzt sich aktuell beispielsweise gegen TTIP ein. Der wesentliche Vorwurf Pfeiffers: Die Organisation starte zu h\u00e4ufig Kampagnen zu tagespolitischen Themen. Dies sei mit der Abgabenordnung nicht zu vereinbaren. Au\u00dferdem sei, so Barbara Thiel, die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz in Niedersachsen, der Umgang der Organisation mit Datenschutzvorschriften<\/strong><\/a> bedenklich.<\/p>\n

Gemeinn\u00fctzige Organisationen d\u00fcrfen sich begrenzt politisch engagieren<\/h3>\n
\"D\u00fcrfen<\/a>

D\u00fcrfen sich Vereine politisch engagieren?<\/p><\/div>\n

Gemeinn\u00fctzigen Organisationen ist es nicht per se verboten, sich politisch zu engagieren. Der BFH hat schon 2011 festgestellt, dass eine K\u00f6rperschaft auch dann ausschlie\u00dflich ihren gemeinn\u00fctzigen Satzungszweck<\/strong><\/a> f\u00f6rdert, wenn sie gelegentlich zu tagespolitischen Themen im Rahmen ihres Satzungszwecks Stellung nimmt. Denn h\u00e4ufig ist die beg\u00fcnstigte T\u00e4tigkeit zwangsl\u00e4ufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden. Die Tagespolitik d\u00fcrfe nur nicht Mittelpunkt der T\u00e4tigkeit der K\u00f6rperschaft sein.<\/p>\n

Ferner m\u00fcssen gemeinn\u00fctzige Organisationen generell Recht und Gesetz befolgen, kurz: allgemein die Rechtsordnung beachten, also z.B. auch datenschutzrechtliche Vorgaben befolgen. Zum Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/a> k\u00f6nnen solche Verst\u00f6\u00dfe andererseits nur dann f\u00fchren, wenn ihnen ein gewisses Gewicht zukommt. Der vom Staat zu beachtende Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz verbietet es, die Gemeinn\u00fctzigkeit schon bei kleinsten Verst\u00f6\u00dfen abzuerkennen. Ein solches Verhalten w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

Entzug des Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus ist oft existenzbedrohend<\/h3>\n

Der Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/a> hat n\u00e4mlich nicht selten existenzbedrohende Auswirkungen f\u00fcr die betroffene Organisation. Zum einen drohen ihr Steuernachzahlungen, zum anderen entf\u00e4llt die Berechtigung, Spendenbescheinigungen auszustellen. Damit geht jeder steuerrechtliche Anreiz f\u00fcr Spender verloren, die Organisation zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr Organisationen, die ma\u00dfgeblich auf Spendeneinnahmen angewiesen sind, kann das ein herber Schlag sein.<\/p>\n

Attac wurde die Gemeinn\u00fctzigkeit bereits entzogen<\/h3>\n

Compact ist nur eine von mehreren \u201eAktivistenorganisationen\u201c, denen aktuell \u00c4rger mit den Finanzbeh\u00f6rden ins Haus steht. Bereits 2014 war Attac die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen worden<\/strong><\/a> \u2013 mit demselben Argument: Attac verhalte sich zu politisch. Attac wehrt sich derzeit juristisch gegen den Entzug. Ob Compact das gleiche Schicksal bl\u00fcht, werden die n\u00e4chsten Wochen und Monate zeigen. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass das zust\u00e4ndige Finanzamt die Pressemeldungen zum Anlass nehmen wird, sich die Aktivit\u00e4ten des Vereins Compact noch einmal genauer anzuschauen.<\/p>\n

Ihre Ansprechpartner<\/h3>\n

Wenn Sie Fragen zum Thema Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht<\/a><\/strong> haben oder Ihrer Organisation gar der Entzug des Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus<\/strong><\/a> droht, sind wir f\u00fcr Sie da und setzen uns f\u00fcr Ihre Gemeinn\u00fctzigkeit ein. Melden Sie sich gerne bei uns<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nZu politisch? Finanzamt entzieht Attac die Gemeinn\u00fctzigkeit
\n<\/strong><\/a>Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit – Das sind die Folgen<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Presseberichten zufolge fordert der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer (CDU), den Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus des Vereins Campact e.V. zu \u00fcberpr\u00fcfen. Campact setzt sich aktuell beispielsweise gegen TTIP ein. Der wesentliche Vorwurf Pfeiffers: Die Organisation starte zu h\u00e4ufig Kampagnen zu tagespolitischen Themen. Dies sei mit der […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":4817,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1900,1749],"tags":[689,189],"class_list":["post-5611","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aberkennung-gemeinnuetzigkeit","category-gemeinnuetzige-zwecke-gemeinnutzigkeitsrecht","tag-entzug-der-gemeinnuetzigkeit","tag-finanzamt"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5611","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5611"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5611\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5618,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5611\/revisions\/5618"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4817"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5611"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5611"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5611"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}