Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 24. September 2015 entschieden, dass die Einladung von Vereinsmitgliedern per E-Mail einer in der Vereinssatzung bestimmten Schriftform gen\u00fcgt.<\/p>\n
Die Satzung eines Vereins sah die schriftliche Einladung der Mitglieder zur Mitgliederversammlung vor. Der Vorstand lud die Mehrzahl der Mitglieder jedoch lediglich per E-Mail unter Mitteilung der Tagesordnung ein, die anderen lud der Vorstand postalisch ein. Das Amtsgericht (AG) verweigerte daraufhin die Eintragung einer von der Mitgliederversammlung beschlossenen Satzungs\u00e4nderung<\/strong><\/a> wegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Einladung. Der Verein verwehrte sich dagegen und legte Beschwerde zum OLG Hamm ein.<\/p>\n Dem OLG Hamm gen\u00fcgte die Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail (E-Mail-Einladung). Die vorgeschriebene Schriftform solle die Kenntnis der Mitglieder von der anberaumten Mitgliederversammlung und ihrer Tagesordnung gew\u00e4hrleisten. Dem Formzweck werde gen\u00fcgt, wenn die Einladung und Tagesordnung zur Mitgliederversammlung per E-Mail ohne Unterschrift des Vorstandes \u00fcbermittelt w\u00fcrden.<\/p>\n Das satzungsm\u00e4\u00dfige Schriftformerfordernis unterscheide sich deutlich von der im allgemeinen Wirtschaftsleben vereinbarten Schriftform, so das OLG Hamm. Im Wirtschaftsleben strebe man wegen der Bedeutung bestimmter Erkl\u00e4rungen, z.B. der K\u00fcndigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses, durch das Schriftformerfordernis eine gr\u00f6\u00dfere Rechtssicherheit an. Die Schriftform habe in diesen F\u00e4llen auch Abschluss-, Identifikations-, Echtheits- und Warnfunktion. Bei der Einladung zu einer Vereinsmitgliederversammlung seien diese Funktionen demgegen\u00fcber von g\u00e4nzlich untergeordneter Bedeutung. Die Vereinsmitglieder h\u00e4tten im \u00dcbrigen ihre E-Mail-Adresse freiwillig angegeben; diejenigen, die das nicht getan hatten, waren auf konventioneller Art eingeladen worden.<\/p>\n Das OLG Hamm nimmt \u00fcbrigens ausdr\u00fccklich auf den Beschluss des OLG Hamburg vom 6. Mai 2013 Bezug und schlie\u00dft sich diesem an. Obwohl der Beschluss des OLG Hamm grunds\u00e4tzlich auch auf andere F\u00e4lle \u00fcbertragbar ist, ist dabei doch Vorsicht angebracht: Es kommt stets auf den Wortlaut der konkreten Vereinsatzung<\/strong><\/a> an. Es ist n\u00e4mlich durchaus denkbar, dass die in der Satzung geregelte Schriftform tats\u00e4chlich auch einmal ein \u201eechtes\u201c Schriftformerfordernis aufstellt. In diesem Fall d\u00fcrfen die Mitglieder nicht zur Mitgliederversammlung per E-Mail eingeladen werden. Vereine sollten deswegen unbedingt ihre Satzung pr\u00fcfen<\/strong><\/a>.<\/p>\n OLG Hamm Beschluss vom 24.09.2015 \u2013 Az. 27 W 104\/15<\/a><\/p>\n Weiterlesen: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 24. September 2015 entschieden, dass die Einladung von Vereinsmitgliedern per E-Mail einer in der Vereinssatzung bestimmten Schriftform gen\u00fcgt. Satzung sieht schriftliche Einladung vor Die Satzung eines Vereins sah die schriftliche Einladung der Mitglieder […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":4817,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[179,737],"class_list":["post-5513","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-vereinsrecht","tag-satzung","tag-vereinssatzung"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5513","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5513"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5513\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5671,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5513\/revisions\/5671"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4817"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5513"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5513"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5513"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Vereinsleben vs. Wirtschaftsleben<\/h3>\n
Wortlaut der Vereinssatzung ausschlaggebend<\/h3>\n
\nEinladung zur Mitgliederversammlung rechtzeitig verschicken<\/strong><\/a>
\nRichtige Gestaltung einer Vereinssatzung – so geht’s<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"