{"id":5482,"date":"2015-11-24T15:43:13","date_gmt":"2015-11-24T13:43:13","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=5482"},"modified":"2015-11-24T15:43:13","modified_gmt":"2015-11-24T13:43:13","slug":"aenderung-schenkungssteuergesetzes-ohne-bedeutung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/aenderung-schenkungssteuergesetzes-ohne-bedeutung\/","title":{"rendered":"\u00c4nderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes in der Praxis nahezu ohne Bedeutung"},"content":{"rendered":"

Die \u00c4nderung von \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 16 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG)<\/strong><\/a> durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz 2015 bringt f\u00fcr die Praxis wenig und die zugeh\u00f6rige Pressemitteilung ist eine Mogelpackung.<\/p>\n

Gesetz gilt f\u00fcr\u00a0Veranlagungszeitraum 2015<\/h3>\n

Am 16.10.2015 hat der Bundesrat dem Steuer\u00e4nderungsgesetz 2015 (vormals unter dem sperrigen Namen \u201eGesetz zur Umsetzung der Protokollerkl\u00e4rung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften\u201c bekannt) zugestimmt. Das Gesetz tritt im Wesentlichen bereits f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2015 in Kraft.<\/p>\n

Eine der \u00c4nderungen betrifft \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG. W\u00e4hrend die \u00c4nderung des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchstabe b S. 1 ErbStG lediglich die Erg\u00e4nzung um die W\u00f6rter \u201eim Sinne der \u00a7\u00a7 52 bis 54 der Abgabenordnung\u201c zum Inhalt hat und eine Klarstellung bedeutet, hat der Gesetzgeber den Text in Buchstabe c neu gefasst. Die Vorschrift sieht nun nicht mehr \u2013 anders als bisher \u2013 vor, dass Zuwendungen an ausl\u00e4ndische Religionsgesellschaften, K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit sind, wenn der ausl\u00e4ndische Staat f\u00fcr Zuwendungen an entsprechende inl\u00e4ndische Zuwendungsempf\u00e4nger eine Steuerbefreiung gew\u00e4hrt und das Bundesministerium der Finanzen dies durch f\u00f6rmlichen Austausch entsprechender Erkl\u00e4rungen mit dem ausl\u00e4ndischen Staat feststellt (sog. Gegenseitigkeitserkl\u00e4rungen).<\/p>\n

Pressemitteilung des Bundesrates f\u00fchrt in die Irre<\/h3>\n

Durch die Neufassung des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchstabe c ErbStG erfolgt eine Steuerbefreiung nun vielmehr dann, wenn der Zuwendungsempf\u00e4nger nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG iVm. \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 HS 2 KStG steuerbefreit w\u00e4re, wenn er inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte erzielen w\u00fcrde und wenn sein Belegenheitsstaat Amtshilfe und Unterst\u00fctzungen bei der Beitreibung leistet.<\/p>\n

Der Bundesrat hat nach Verabschiedung des Gesetzes am 16.10.2015 eine Pressmitteilung ver\u00f6ffentlicht, wonach \u201eZuwendungen an im Ausland ans\u00e4ssige \u00b4gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften<\/strong><\/a>\u00b4 (\u2026) steuerbefreit [werden]\u201c. Diese Passage f\u00fchrt in die Irre. Anders als sie suggeriert, hat die Gesetzes\u00e4nderung n\u00e4mlich in der Praxis kaum eine Ausdehnung der Steuerbefreiung zur Folge. Denn es bleibt dabei, dass die Zuwendungsempf\u00e4nger nach ihrer Satzung, dem Stiftungsgesch\u00e4ft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige, mildt\u00e4tige oder kirchliche Zwecke im Sinne des deutschen Rechts verfolgen m\u00fcssen. Diese Voraussetzungen des deutschen Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts<\/strong><\/a> erf\u00fcllen ausl\u00e4ndische K\u00f6rperschaften aber so gut wie nie.<\/p>\n

Gesetz soll EU-Kommission bes\u00e4nftigen<\/h3>\n

Der deutsche Gesetzgeber verteilt also keine Wohltaten \u2013 auch wenn die Pressemitteilung des Bundesrates sich so liest. Tats\u00e4chlich hat die Gesetzes\u00e4nderung wohl im Wesentlichen den Zweck, die EU-Kommission zu bes\u00e4nftigen, die wegen des deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte. Durch die Streichung der bislang erforderlichen Gegenseitigkeitserkl\u00e4rungen soll der Aufforderung der EU-Kommission, den ihrer Meinung nach EU-widrigen Zustand zu beheben, entsprochen werden (BT-Drs. 18\/6094 S. 87 f.). Bereits seit 2011 war zu erwarten, dass es eines Tages so kommen w\u00fcrde.<\/p>\n

Grenz\u00fcberschreitende Spenden k\u00f6nnen steuerfrei abgewickelt werden<\/h3>\n

Auch \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG gew\u00e4hrt f\u00fcr Zuwendungen ins Ausland \u00fcbrigens eine Steuerbefreiung. Anders als \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG verlangt die Vorschrift lediglich, dass die Zuwendungen ausschlie\u00dflich f\u00fcr kirchliche, gemeinn\u00fctzige oder mildt\u00e4tige Zwecke gewidmet sind und die entsprechende Verwendung gesichert ist. Auf die weiteren Voraussetzungen des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchstabe c ErbStG kommt es dabei nicht an. Grenz\u00fcberschreitende Spenden k\u00f6nnen daher vielfach \u00fcber \u00a7 13 Abs. 2 Nr. 17 ErbStG steuerfrei abgewickelt werden, selbst wenn \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG nicht eingreift.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nReform der Erbschaftsteuer wirft ihre Schatten voraus
\n<\/strong><\/a>Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr Vereine und Spender<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die \u00c4nderung von \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 16 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz 2015 bringt f\u00fcr die Praxis wenig und die zugeh\u00f6rige Pressemitteilung ist eine Mogelpackung. Gesetz gilt f\u00fcr\u00a0Veranlagungszeitraum 2015 Am 16.10.2015 hat der Bundesrat dem Steuer\u00e4nderungsgesetz […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":4817,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[64],"tags":[196,726],"class_list":["post-5482","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-schenkungssteuer-erbschaftssteuer","tag-erbschaftssteuer","tag-spenden"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5482","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5482"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5482\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5484,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5482\/revisions\/5484"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4817"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5482"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5482"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5482"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}