{"id":5473,"date":"2015-11-20T18:05:19","date_gmt":"2015-11-20T16:05:19","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=5473"},"modified":"2015-11-20T18:05:19","modified_gmt":"2015-11-20T16:05:19","slug":"grundbuch-eintragung-nicht-rechtsfaehigen-wirtschaftlichen-verein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/grundbuch-eintragung-nicht-rechtsfaehigen-wirtschaftlichen-verein\/","title":{"rendered":"Grundbuch: Eintragung eines nicht-rechtsf\u00e4higen wirtschaftlichen Vereins nicht m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"

Nicht eingetragene bzw. nicht konzessionierte Vereine<\/strong><\/a> sind nicht selten. Das Kammergericht Berlin (KG) hatte sich k\u00fcrzlich mit der Frage zu befassen, ob ein solcher Verein auch als Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks im Grundbuch gef\u00fchrt werden kann. Nein, meint das KG mit seinem Beschluss vom 06.01.2015 in Bezug auf einen nicht eingetragenen wirtschaftlichen Verein.<\/p>\n

Verein als Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks<\/h3>\n

Ein nicht im Vereinsregister eingetragener und auch von Staats wegen nicht konzessionierter wirtschaftlicher Verein (ein sog. nicht-rechtsf\u00e4higer wirtschaftlicher Verein) sollte ins Grundbuch als Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks eingetragen werden. Das Grundbuchamt lehnte das ab. Gegen die Ablehnung legte der Verein Beschwerde ein.<\/p>\n

Der Verein hatte nach eigenem Vortrag 5.199 Mitglieder, 103 Mitarbeiter und Einnahmen und Ausgaben in H\u00f6he von jeweils 86.085.000 Euro. Er berief sich auf das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR), welches \u2013 seiner Meinung nach \u2013 entsprechende Anwendung auch auf ihn finden m\u00fcsse, weil der nicht eingetragene Verein von Gesetzes wegen wie eine GbR zu behandeln sei. In dem genannten Urteil hatte der BGH entschieden, dass eine GbR als Eigent\u00fcmerin eines Grundst\u00fcckes im Grundbuch eingetragen werden darf.<\/p>\n

Rechtsf\u00e4higkeit nur durch staatliche Konzessionierung<\/h3>\n

Das KG Berlin wies das Vorbringen des Vereins allerdings zur\u00fcck. Zwar \u00fcberwiege in der Literatur die Meinung, dass ein Idealverein selbst dann als rechtsf\u00e4hig anzusehen sei, wenn er nicht in das Vereinsregister eingetragen wurde. Dies gelte jedoch nicht f\u00fcr den nicht-rechtsf\u00e4higen wirtschaftlichen Verein. Ein solcher sei der beschwerdef\u00fchrende Verein aber. Rechtsf\u00e4higkeit k\u00f6nne der nicht-rechtsf\u00e4hige wirtschaftliche Verein nur durch staatliche Konzessionierung erlangen, so das KG Berlin.<\/p>\n

GmbH als Alternative f\u00fcr wirtschaftlichen Verein<\/h3>\n

In der Praxis wird die Konzessionierung in den allermeisten F\u00e4llen von den zust\u00e4ndigen Stellen allerdings mit dem Hinweis auf andere m\u00f6gliche Rechtsformen abgelehnt. So kommen als m\u00f6gliche Rechtsformen z.B. die GmbH<\/a><\/strong>, die AG<\/a><\/strong> und die eingetragene Genossenschaft<\/strong><\/a> in Betracht. Die Anerkennung der Rechtsf\u00e4higkeit eines wirtschaftlichen Vereins, der keine Konzession hat, laufe dem Gesetz zuwider, so das KG Berlin. Mangels Rechtsf\u00e4higkeit k\u00f6nne eine Eintragung des Vereins im Grundbuch daher nicht erfolgen.<\/p>\n

KG Berlin, Beschluss vom 06.01.2015, Az. 1 W 250 \u2013 252\/14<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nKeine Grundbuchgeb\u00fchren f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen<\/strong><\/a>
\nGr\u00fcndung einer GmbH – so geht’s<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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