{"id":5440,"date":"2015-11-10T14:09:25","date_gmt":"2015-11-10T12:09:25","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=5440"},"modified":"2020-11-23T13:34:05","modified_gmt":"2020-11-23T11:34:05","slug":"bgh-rechtsmissbraeuchlicher-widerruf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/bgh-rechtsmissbraeuchlicher-widerruf\/","title":{"rendered":"BGH verhandelt \u00fcber vermeintlich rechtsmissbr\u00e4uchlichen Widerruf"},"content":{"rendered":"

Viele Banken wenden derzeit ein, dass der Widerruf der Darlehensvertr\u00e4ge<\/strong>\u00a0unwirksam\u00a0sei, da die einzige Motivation der Darlehensnehmer darin bestehe, den Vertrag vorzeitig zu beenden, um am derzeit g\u00fcnstigen Zinsniveau partizipieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Kann ein Widerruf rechtsmissbr\u00e4uchlich sein?<\/h3>\n

Am 01.12.2015 wird der BGH dar\u00fcber verhandeln, ob und unter welchen Umst\u00e4nden der Widerruf von Darlehen rechtsmissbr\u00e4uchlich sein kann (BGH XI ZR 180\/15). Zu Grunde liegt dort ein Fall mit einer finanzierten Kapitalanlage. Die Vorinstanzen waren davon ausgegangen, dass der Bankkunde nur widerrufen habe, um sich von der f\u00fcr ihn, insbesondere steuerlich, nicht wie erhofft entwickelten Kapitalanlage und dem damit verkn\u00fcpften Darlehensvertrag trennen zu k\u00f6nnen. Dies sei rechtsmissbr\u00e4uchlich und daher der Widerruf nicht m\u00f6glich, obwohl der Bankkunde fehlerhaft \u00fcber sein Widerrufsrecht<\/strong> belehrt worden sei.<\/p>\n

BGH auf Seiten der Darlehensnehmer?<\/h3>\n

Der BGH hat sich bisher eher zur\u00fcckhaltend gezeigt, soweit es darum ging, die Aus\u00fcbung von formellen Rechtspositionen als rechtsmissbr\u00e4uchlich zu bewerten. Im Regelfall nimmt er dies nur an, wenn der Aus\u00fcbende in der Absicht handelt, seinen Vertragspartner zu sch\u00e4digen oder die Rechtsaus\u00fcbung dem Vertragspartner unter keinen Gesichtspunkten zugemutet werden kann.<\/p>\n

In Bezug auf den Widerruf von Darlehensvertr\u00e4gen wird man hiervon wohl nicht sprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bank und Kreditnehmer k\u00f6nnten durch Einigung BGH-Entscheidung verhindern<\/h3>\n

Es ist jedoch zumindest fraglich, ob der BGH in dieser Sache \u00fcberhaupt entscheiden wird. Bereits im Juni dieses Jahres sollte der BGH \u00fcber die Verwirkung von Widerrufsrechten verhandeln(XI ZR 154\/14). In dem dort zugrundeliegenden Fall hatte ein Bankkunde nach Jahren zuvor erfolgter Abl\u00f6sung des Darlehensvertrags diesen noch widerrufen und die R\u00fcckabwicklung durch die Bank<\/strong> gefordert. Auch hier hatten die Vorinstanzen entschieden, dass die Aus\u00fcbung des Widerrufs verwirkt und daher nicht mehr m\u00f6glich sei. Vor der Verhandlung vor dem BGH einigten sich die Parteien jedoch, so dass es zu keiner Entscheidung durch den BGH kam. Es muss bef\u00fcrchtet werden, dass nun \u00c4hnliches geschehen wird. Den Banken wird nichts daran gelegen sein, eine eindeutige Kl\u00e4rung der Angelegenheit durch den BGH abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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