{"id":5418,"date":"2015-10-29T16:23:37","date_gmt":"2015-10-29T14:23:37","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=5418"},"modified":"2022-02-18T15:55:53","modified_gmt":"2022-02-18T13:55:53","slug":"eugh-strafverfahren-mehrwertsteuerkarussell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/eugh-strafverfahren-mehrwertsteuerkarussell\/","title":{"rendered":"EuGH urteilt im Strafverfahren zum Mehrwertsteuerkarussell"},"content":{"rendered":"

Mehrere Personen sollen in Italien in den Jahren 2005 bis 2009 eine kriminelle Vereinigung gegr\u00fcndet und organisiert haben, um verschiedene Mehrwertsteuerdelikte<\/strong><\/a> zu begehen. Ihnen wird vorgeworfen, betr\u00fcgerische rechtliche Konstruktionen in Form eines \u201eMehrwertsteuerkarussells\u201c geschaffen zu haben. Die Angeschuldigten sollen unter anderem Scheingesellschaften gegr\u00fcndet und falsche Unterlagen ausgestellt haben, um Champagnerflaschen mehrwertsteuerfrei erwerben zu k\u00f6nnen. Dies habe dazu gef\u00fchrt, dass das Unternehmen Planet Srl \u00fcber Waren zu einem geringeren als dem Marktpreis verf\u00fcgen konnte, was wegen des Weiterverkaufs an Kunden den Markt verf\u00e4lschen konnte. Die Abk\u00fcrzung \u201eSrl\u201c steht f\u00fcr \u201eSociet\u00e0 a responsabilit\u00e0 limitata\u201c: Eine italienische Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, die am ehesten mit einer GmbH vergleichbar ist.<\/p>\n

Vollzugsdefizit in Italien<\/h3>\n

Aufgrund italienischen Strafverfahrensrechts, das kein Ruhen der Verj\u00e4hrung w\u00e4hrend eines laufenden Strafprozesses vorsieht, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass diese Straftaten noch vor dem Erlass eines rechtskr\u00e4ftigen Strafurteils verj\u00e4hren. Das italienische Strafgericht in Cuneo legte daher dem EuGH die Frage vor, ob es die italienischen (Verj\u00e4hrungs-)Vorschriften aufgrund eines Versto\u00dfes gegen europ\u00e4isches Recht nicht anwenden soll. Das Strafgericht hat dabei mehrere europ\u00e4ische Normen genannt, gegen welche seiner Meinung nach bei Anwendung der Verj\u00e4hrungsvorschriften ein Versto\u00df vorliegen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Abschreckende Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Umsatzsteuerbetrug erforderlich<\/h3>\n

Der EuGH hat die Vorlagefrage dahingehend beantwortet, dass die Mitgliedstaaten gem\u00e4\u00df Art. 325 AEUV rechtswidrige Handlungen, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, mit abschreckenden und effektiven Ma\u00dfnahmen bek\u00e4mpfen m\u00fcssen. Dabei muss der Mitgliedstaat insbesondere die gleichen Ma\u00dfnahmen ergreifen wie zur Bek\u00e4mpfung von Betrug.<\/p>\n

Nationale Vorschriften sind nicht anzuwenden<\/h3>\n

Falls die Anwendung der nationalen Bestimmungen \u00fcber die Unterbrechung der Verj\u00e4hrung zur Folge haben sollte, dass in einer betr\u00e4chtlichen Anzahl von Taten, die einen schweren Betrug begr\u00fcnden, nicht strafrechtlich geahndet werden, weil sie im Allgemeinen verj\u00e4hrt sind, w\u00e4ren die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen in diesem Bereich nicht als wirksam und abschreckend anzusehen. Dies w\u00fcrde einen Versto\u00df gegen Unionsrecht darstellen mit der Folge, dass das Gericht die entgegenstehenden Gesetze unangewendet lassen m\u00fcsste. Nach Ansicht des EuGH m\u00fcsste das Gericht keine Gesetzes\u00e4nderung oder dergleichen abwarten, sondern k\u00f6nnte selbst \u00fcber die Anwendbarkeit der nationalen Vorschriften entscheiden.<\/p>\n

Schlie\u00dflich merkte der EuGH an, dass die Nichtanwendung der Verj\u00e4hrungsvorschriften keinen Versto\u00df gegen die Grunds\u00e4tze der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen versto\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n

Das Strafgericht ist nun gehalten, zu pr\u00fcfen, ob es ein Vollzugsdefizit in Italien gibt.<\/p>\n

Keine italienische Verh\u00e4ltnisse in Deutschland<\/h3>\n

Bemerkenswert ist an dieser Entscheidung der sichtbare Wille, auf europ\u00e4ischer Ebene auch \u00fcber umsatzsteuerstrafrechtlich relevante Fragen zu entscheiden.<\/p>\n

In Deutschland ist ein mit Italien vergleichbares Vollzugsdefizit nicht vorhanden. Die Verj\u00e4hrungsvorschriften sind weiter gefasst. Sie sehen in besonders schweren F\u00e4llen der Steuerhinterziehung<\/strong><\/a> das Ruhen der Verj\u00e4hrung im Falle der Er\u00f6ffnung landgerichtlicher Verfahren, umfangreiche Unterbrechungstatbest\u00e4nde und eine Verdoppelung der gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen vor. Umfassende Beratung in F\u00e4llen von Steuerhinterziehung bieten unsere Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Steuerrecht an.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nWas bei einem Steuerstrafverfahren tun k\u00f6nnen<\/strong><\/a>
\n Schweiz ver\u00f6ffentlicht Namen mutma\u00dflicher Steuerhinterzieher<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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