{"id":5368,"date":"2015-10-08T14:34:14","date_gmt":"2015-10-08T12:34:14","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=5368"},"modified":"2016-11-02T15:42:33","modified_gmt":"2016-11-02T13:42:33","slug":"zweitverleihung-status-koerperschaft-des-oeffentlichen-rechts-religionsgemeinschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/zweitverleihung-status-koerperschaft-des-oeffentlichen-rechts-religionsgemeinschaft\/","title":{"rendered":"(Zweit-)Verleihung des Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts an eine Religionsgemeinschaft"},"content":{"rendered":"

Die Verleihung des Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts (Kd\u00f6R) ist f\u00fcr Religionsgemeinschaften<\/strong><\/a> von gro\u00dfem Interesse, da er ihr \u00f6ffentlich-rechtliche Befugnisse vermittelt und viele Privilegien (z.B. eine eigenst\u00e4ndige Organisationsgewalt, die Dienstherrenf\u00e4higkeit, eigene Rechtssetzungsbefugnis, das Parochialrecht, die Widmungsbefugnis, die M\u00f6glichkeit, Kirchensteuer zu erheben und den Religionsunterricht mitzugestalten) mit sich bringt.<\/p>\n

Erst- und Zweitverleihung<\/h3>\n

Der Status einer Kd\u00f6R wird einer Religionsgemeinschaft auf deren Antrag hin verliehen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Verleihung sind die Bundesl\u00e4nder. Wurde einer Religionsgemeinschaft in einem Bundesland der Status einer Kd\u00f6R erstmals verliehen, so hat dieser Rechtsstatus zwar bundesweite Rechtswirkung, die besonderen mit dem Status verbundenen \u00f6ffentlich-rechtlichen Befugnisse kann die K\u00f6rperschaft jedoch nur in dem Bundesland aus\u00fcben, das ihr diesen Status verliehen hat. Um die \u00f6ffentlich rechtlichen Befugnisse bundesweit aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, ist eine sog. Zweitverleihung in jedem anderen Bundesland notwendig.<\/p>\n

Mit eben dieser Frage der Zweitverleihung hat sich k\u00fcrzlich auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 30. Juni 2015 (Az.: 2 BvR 1282\/11) auseinandergesetzt: In dem Fall hatte die Hansestadt Bremen den Zeugen Jehovas die Zweitverleihung verweigert. Obwohl den Zeugen Jehovas zuvor bereits in 13 Bundesl\u00e4ndern der Status einer Kd\u00f6R verliehen worden war, war die Hansestadt Bremen nach eigenst\u00e4ndiger rechtlicher Pr\u00fcfung zu dem Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Verleihung nicht vorlagen.<\/p>\n

Eigenes Pr\u00fcfungsrecht der Bundesl\u00e4nder<\/h3>\n

Mit der Frage, ob einem Bundesland bei einer Zweitverleihung ein solches Recht auf eigenst\u00e4ndige Pr\u00fcfung der Voraussetzungen f\u00fcr die Verleihung des Status einer Kd\u00f6R zusteht, besch\u00e4ftigt sich das Verfassungsgericht ausf\u00fchrlich. In ihrem Sondervotum vertreten drei der acht beteiligten Verfassungsrichter die Auffassung, dass die Erstverleihung im ganzen Bundesgebiet Geltung beanspruche und es daher der eigenst\u00e4ndigen Pr\u00fcfung der Voraussetzungen bei der Zweitverleihung in jedem einzelnen Bundesland nicht mehr bed\u00fcrfe.<\/p>\n

Die Mehrzahl der Verfassungsrichter ist jedoch anderer Auffassung. Der Beschluss des Verfassungsgerichts stellt daher klar, dass jedem Bundesland bei der jeweiligen Zweitverleihung tats\u00e4chlich ein eigenst\u00e4ndiges Pr\u00fcfungsrecht zukommt.<\/p>\n

Nur eingeschr\u00e4nktes Pr\u00fcfungsrecht<\/h3>\n

Allerdings schr\u00e4nkt der Beschluss dieses Pr\u00fcfungsrecht der Bundesl\u00e4nder insoweit ein, als die Pr\u00fcfung nicht losgel\u00f6st von den Erkenntnissen aus anderen Bundesl\u00e4ndern erfolgen kann, sondern angemessen zu ber\u00fccksichtigen ist, dass ein anderes Bundesland die Voraussetzungen f\u00fcr die Verleihung das Status einer Kd\u00f6R bereits als erf\u00fcllt angesehen hat. Im Klartext bedeutet dies, dass der Erstverleihung des Status einer Kd\u00f6R in einem Bundesland bei der Pr\u00fcfung der Voraussetzungen in einem anderen Bundesland eine gewisse Indizwirkung zukommt \u2013 das hatte Bremen im Fall der Zeugen Jehovas \u00fcbersehen. Verfolgt man diesen Ansatz konsequent weiter, wird die Indizwirkung f\u00fcr das Vorliegen der Voraussetzungen immer gr\u00f6\u00dfer, je mehr Bundesl\u00e4nder einer Religionsgemeinschaft den Status einer Kd\u00f6R bereits verliehen haben.<\/p>\n

F\u00fcr die Zeugen Jehovas bedeutet die Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass die Hansestadt Bremen den verfassungswidrigen Zustand in Bremen abstellen und erneut \u00fcber den Antrag der Zeugen Jehovas \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der Vorgaben des Verfassungsgerichts \u2013 entscheiden muss. \u00a0Es spricht vieles daf\u00fcr, dass die Zeugen Jehovas den angestrebten Status als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts damit bald auch in Bremen erlangen werden.<\/p>\n

Fazit: Religionsgemeinschaften sollten explizit auf Erstverleihung hinweisen<\/h3>\n

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist f\u00fcr die Religionsgemeinschaften, die bereits den Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts in einem Bundesland erhalten haben, trotz des Festhaltens am Zweitverleihungsverfahren mit eigener Pr\u00fcfkompetenz der L\u00e4nder, positiv zu bewerten. Der Erstverleihung kommt bei der Zweitverleihung n\u00e4mlich eine Indizwirkung zu. Im Rahmen der Stellung des Antrags auf Zweitverleihung sollte die Religionsgemeinschaft die Beh\u00f6rde in Zweifelsf\u00e4llen daher ganz besonders auf die bereits erfolgte(n) Erstverleihung(en) hinweisen.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nHinduistische Religionsgemeinschaft wird K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts<\/strong><\/a>
\nMit Verleihung des Status als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts kann die Existenz des urspr\u00fcnglichen Vereins beendet werden<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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