{"id":5359,"date":"2015-10-06T14:57:17","date_gmt":"2015-10-06T12:57:17","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=5359"},"modified":"2022-04-28T12:20:50","modified_gmt":"2022-04-28T10:20:50","slug":"zur-abgrenzung-zw-echtem-und-unechtem-zuschuss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/zur-abgrenzung-zw-echtem-und-unechtem-zuschuss\/","title":{"rendered":"Zur Abgrenzung zwischen echtem und unechtem Zuschuss"},"content":{"rendered":"

Wird ein gemeinn\u00fctziges Projekt von der \u00f6ffentlichen Hand finanziell unterst\u00fctzt, wird es steuerlich kompliziert. Denn bei der Frage, wie dieser Zuschuss umsatzsteuerlich zu behandeln<\/strong><\/a> ist, gibt es nur die eine (unbefriedigende) Antwort: Es kommt darauf an, ob es sich um einen sogenannten echten Zuschuss (dann nicht umsatzsteuerbar) oder um einen unechten Zuschuss (dann umsatzsteuerbar) handelt. Einige hilfreiche Anhaltspunkte zur Abgrenzung gibt der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 22. April 2015.<\/p>\n

Ist ein Verein zum Abzug der Vorsteuer berechtigt?<\/h3>\n

Die Entscheidung des BFH erging im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Verein zum Abzug von Vorsteuern berechtigt war. Um die Frage beantworten zu k\u00f6nnen, war zun\u00e4chst zu kl\u00e4ren, ob es sich bei den Ausgangsums\u00e4tzen des Vereins um steuerbare und steuerpflichtige Ums\u00e4tze, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, handelte.<\/p>\n

Zu den Aufgabenfeldern des Vereins geh\u00f6rte die Arbeitsf\u00f6rderung, Qualifizierung und Weiterbildung von Frauen, Jugendlichen, Langzeitarbeitslosen und Schwerbehinderten. Diese Projekte wurden durch Zusch\u00fcsse des Landkreises, des Landes und der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit finanziert. Dem BFH oblag damit die Entscheidung, wie die von der \u00f6ffentlichen Hand gezahlten Zusch\u00fcsse umsatzsteuerlich zu qualifizieren waren.<\/p>\n

Zuschuss der \u00f6ffentlichen Hand<\/h3>\n

Dass ein Zuschuss von der \u00f6ffentlichen Hand gezahlt wird, hat bekanntlich nicht automatisch zur Folge, dass dieser Zuschuss nicht steuerbar ist. Denn Zuschuss ist nicht gleich Zuschuss. Nicht steuerbar sind nur sogenannte \u201eechte Zusch\u00fcsse\u201c. Sie werden von der \u00f6ffentlichen Hand gezahlt, damit die gemeinn\u00fctzige Einrichtung<\/strong><\/a> ihre T\u00e4tigkeiten \u00fcberhaupt aus\u00fcben kann. Auf eine konkrete Gegenleistung kommt es der \u00f6ffentlichen Hand dabei nicht an. Steuerbar sind hingegen \u201eunechte Zusch\u00fcsse\u201c. Bei diesen sind Leistung und Gegenleistung derart eng miteinander verkn\u00fcpft, dass von einem Leistungsaustausch gesprochen werden kann. Hier gibt die \u00f6ffentliche Hand Geld, damit der Zahlungsempf\u00e4nger eine Leistung f\u00fcr sie \u00fcbernimmt bzw. erbringt. Unechten Zusch\u00fcssen liegt damit ein Leistungsaustausch im Sinne von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG zugrunde.<\/p>\n

Unterscheidung zw. echtem und unechtem Zuschuss<\/h3>\n

Die Unterscheidung zwischen einem echten und einem unechten Zuschuss ist nicht immer leicht. F\u00fcr einen unechten steuerbaren Zuschuss ist es dem BFH zufolge aber jedenfalls irrelevant, ob der (gemeinn\u00fctzige) Unternehmer damit auch seine Satzungszwecke verwirklicht. Die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit wird n\u00e4mlich, so der BFH, nicht durch eine gleichzeitig verfolgte ideelle T\u00e4tigkeit verdr\u00e4ngt. Unerheblich ist nach Auffassung des BFH auch, ob der Leistungsempf\u00e4nger ein Verein ist \u2013 auf die Rechtsform kommt es nicht an. Auch die konkrete Bezeichnung des Zuschusses ist unbeachtlich. Schlie\u00dflich ist es auch gleichg\u00fcltig, ob es sich bei der von der gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaft \u00fcbernommenen Aufgabe um eine Pflichtaufgabe oder um eine freiwillige Aufgabe der K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts handelt.<\/p>\n

Entscheidend ist vielmehr, ob eine Leistung gegen Entgelt im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erbracht wird, d.h. ob zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempf\u00e4nger ein Rechtsverh\u00e4ltnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden. Um diese Frage beantworten zu k\u00f6nnen, kommt es ma\u00dfgeblich auf die Vereinbarung an, die dem Leistungsaustausch zugrunde liegt. Entscheidend ist also der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag, der Bewilligungsbescheid oder die Vereinssatzung. Die Faustformel lautet: Wenn der Zahlende f\u00fcr seinen Zuschuss eine konkrete Gegenleistung verlangt, liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch vor.<\/p>\n

Pr\u00fcfen ob ein direkter Leistungsaustausch vorliegt!<\/h3>\n

Nun k\u00f6nnte man auf die Idee kommen, dass ein direkter Leistungsaustausch im vorliegenden Fall schon deswegen nicht vorlag, weil die Zusch\u00fcsse letztlich nicht dem Verein, sondern den Projektteilnehmern zugutekamen. Auch f\u00fcr diese Konstellation h\u00e4lt das Gesetz aber eine L\u00f6sung parat: Gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 3 Satz 1 UStG geh\u00f6rt zum Entgelt n\u00e4mlich auch, was ein anderer als der Leistungsempf\u00e4nger dem Unternehmer f\u00fcr die Leistung gew\u00e4hrt. So geh\u00f6ren Zahlungen der \u00f6ffentlichen Hand an einen Unternehmer, der Leistungen an Dritte erbringt, zum Entgelt, wenn drei Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n

– Der Zuschuss kommt dem Leistungsempf\u00e4nger zugute.
\n– Der Zuschuss wird f\u00fcr eine ganze bestimmte Leistung gezahlt.
\n– Der Zuschussempf\u00e4nger kann den Zuschuss verlangen, sobald er einen Umsatz bewirkt hat.<\/p>\n

\u00dcbertragen auf den dem BFH vorliegenden Fall hei\u00dft das, dass die Zusch\u00fcsse der \u00f6ffentlichen Hand durchaus als Entgelt f\u00fcr diejenigen Leistungen h\u00e4tten gewertet werden k\u00f6nnen, die der Verein den Projektteilnehmern gegen\u00fcber erbrachte.<\/p>\n

Der BFH sah sich allerdings nicht in der Lage, den Fall endg\u00fcltig zu entscheiden. Zur weiteren Aufkl\u00e4rung hat er ihn daher zun\u00e4chst an das Finanzgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Strenge Rechtsprechung l\u00e4sst NPOs nicht viel Spielraum<\/h3>\n

Die Entscheidung macht wieder einmal deutlich, dass gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften bei der Frage, ob sie steuerbare oder nicht steuerbare Zusch\u00fcsse erhalten, wenig Sch\u00fctzenhilfe von den Gerichten zu erwarten haben. Die Rechtsprechung ist vielfach strenger als die Finanzverwaltung. So auch hier: Zuschussfinanzierte Leistungen der Arbeitsf\u00f6rderung werden n\u00e4mlich, anders als es der BFH annimmt, in den Umsatzsteuerrichtlinien der Finanzverwaltung als nicht steuerbar behandelt. Auch in einem weiteren Punkt ist der BFH streng: Mit seinem Urteil best\u00e4tigt er seine st\u00e4ndige Rechtsprechung, wonach allein die Tatsache, dass die gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft mit der \u00f6ffentlichen Hand einen privatrechtlichen Vertrag \u00fcber die Zuschussgew\u00e4hrung schlie\u00dft, einen Leistungsaustausch im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG begr\u00fcndet. Zuschussfinanzierten K\u00f6rperschaften ist daher zu raten, den \u00f6ffentlichen Geldgeber m\u00f6glichst um Erlass eines Zuschussbescheides zu bitten, statt mit ihm einen Vertrag zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

BFH, Urteil vom 22.04.2015 \u2013 Az. XI R 10\/14<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nR\u00fcckforderung von staatlichen Zusch\u00fcssen an nicht gemeinn\u00fctzige Tr\u00e4ger
\n<\/strong><\/a>\u00d6ffentliche Zusch\u00fcsse sind umsatzsteuerbar
\n<\/strong><\/a>Steuerberatung f\u00fcr Vereine und Verb\u00e4nde<\/strong><\/a><\/p>\n

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