{"id":5254,"date":"2015-09-08T09:35:06","date_gmt":"2015-09-08T07:35:06","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=5254"},"modified":"2022-02-18T16:00:43","modified_gmt":"2022-02-18T14:00:43","slug":"was-darf-der-zoll-bei-einer-zollkontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/was-darf-der-zoll-bei-einer-zollkontrolle\/","title":{"rendered":"Was darf der Zoll bei einer Zollkontrolle?"},"content":{"rendered":"

Ob am Flughafen in Frankfurt oder auf der Autobahn: Eine Zollkontrolle<\/strong><\/a> ist ein eher unangenehmes Erlebnis. Wir erkl\u00e4ren, welche Rechte Sie bei einer Zollkontrolle in Deutschland haben.<\/p>\n

Zoll kontrolliert Wareneinfuhr und illegale Besch\u00e4ftigung<\/h3>\n

Mit dem Zoll kommen die meisten Deutschen eher selten in Ber\u00fchrung. Dabei besch\u00e4ftigen die Zollbeh\u00f6rden in Deutschland mehr als 30.000 Menschen und haben ein vielf\u00e4ltiges Aufgabenfeld: Neben der Kontrolle von Wareneinfuhren<\/strong><\/a> geht der Zoll beispielsweise auch gegen illegale Besch\u00e4ftigung<\/strong> vor und treibt die KFZ-Steuer<\/strong> ein.<\/p>\n

In pers\u00f6nlichen Kontakt mit dem Zoll kommen Normalb\u00fcrger vor allem auf Reisen. Jeder Passagier kennt die kritischen Blicke der Zollbeamten am Flughafen, die den Ausgang \u00fcberwachen. Auch wer mit dem Auto aus dem Ausland zur\u00fcckkehrt, kann dem Zoll begegnen \u2013 vor allem, wenn er aus der Schweiz einreist.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie eine Polizeikontrolle ist eine \u00dcberpr\u00fcfung durch den Zoll eine eher unangenehme Erfahrung. Denn wer l\u00e4sst schon gerne sein Gep\u00e4ck durchw\u00fchlen oder sich gar von oben bis unten durchsuchen? H\u00e4ufig besteht auch Unsicherheit dar\u00fcber, welche Ma\u00dfnahmen die Zollbeamten durchf\u00fchren d\u00fcrfen. Die Deutsche Anwaltauskunft beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Befugnissen des Zolls bei Grenzkontrollen:<\/p>\n

An welchen Orten darf der Zoll kontrollieren?<\/h3>\n

Das Zollverwaltungsgesetz definiert einen \u201egrenznahen Raum\u201c<\/strong> von 30 Kilometern hinter der deutschen Zollgrenze an Land und 50 Kilometer hinter Seegrenzen. In diesem Raum darf der Zoll ohne Einschr\u00e4nkungen Personen anhalten und kontrollieren<\/strong> sowie Fahrzeuge und Gep\u00e4ck \u00fcberpr\u00fcfen<\/strong>. Anders als bei Polizeikontrollen ist hier keinerlei Anfangsverdacht<\/strong> n\u00f6tig.<\/p>\n

Allerdings r\u00e4umt das Gesetz dem Zoll ausdr\u00fccklich das Recht ein, auch au\u00dferhalb des grenznahen Raums Kontrollen durchzuf\u00fchren, \u201ewenn Grund zu der Annahme besteht, dass Waren, die der zollamtlichen \u00dcberwachung (…) unterliegen, von Personen oder in Bef\u00f6rderungsmitteln mitgef\u00fchrt werden.\u201c<\/p>\n

Der Rechtsanwalt Stefan Winheller sagt: \u201eEin solcher Anfangsverdacht l\u00e4sst sich sehr leicht finden. Im Grunde kann eine Zollkontrolle st\u00e4ndig und \u00fcberall erfolgen.\u201c<\/p>\n

Welche Angaben muss man dem Zoll gegen\u00fcber machen?<\/h3>\n

Der Zoll ist, wie die Polizei, berechtigt, die Personalien zu \u00fcberpr\u00fcfen. Den Ausweis<\/strong> muss man also vorzeigen. Die entscheidende Frage bei Zollkontrollen ist aber meistens: \u201eHaben Sie etwas zu verzollen?\u201c Oder: \u201eWo haben Sie das denn gekauft?\u201c Auch diese Fragen muss man beantworten \u2013 und zwar wahrheitsgem\u00e4\u00df<\/strong>.<\/p>\n

Wann\u00a0d\u00fcrfen Zollbeamte eine Person durchsuchen?<\/h3>\n

Schmuggler sind beim verstecken illegal eingef\u00fchrter Waren durchaus kreativ. Deshalb leuchtet es ein, dass der Zoll grunds\u00e4tzlich Personen intensiv durchsuchen darf. Das kann f\u00fcr die durchsuchte Person sehr unangenehm werden, wenn sie sich beispielsweise ausziehen muss.<\/p>\n

Deshalb d\u00fcrfen Durchsuchungen auch nicht v\u00f6llig willk\u00fcrlich erfolgen. Laut Gesetz m\u00fcssen \u201etats\u00e4chliche Anhaltspunkte\u201c daf\u00fcr vorliegen, dass illegale Waren mitgef\u00fchrt werden. Bei Durchsuchungen, die in die Intimsph\u00e4re eingreifen, kann der Durchsuchte darauf bestehen, von einem Beamten des gleichen Geschlechts<\/strong> durchsucht zu werden.<\/p>\n

Zudem m\u00fcssen Durchsuchungen an einem \u201egeeigneten Ort<\/strong>\u201c stattfinden. Niemand muss es akzeptieren, wenn er sich am Flughafen vor einer Schlange wartender Mitreisender oder an einer vielbefahrenen Autobahn ausziehen soll. \u00dcber diese Vorschriften d\u00fcrfen sich die Beamten nur bei dem konkreten Verdacht hinwegsetzen, dass die kontrollierte Person eine Waffe verborgen h\u00e4lt.<\/p>\n

Darf der Zoll am Flughafen erst kontrollieren, wenn der Ausgang f\u00fcr anmeldefreie Waren gew\u00e4hlt wurde?<\/h3>\n

Um die Abfertigung zu erleichtern, bieten Flugh\u00e4fen den Reisenden eine einfache M\u00f6glichkeit zu erkl\u00e4ren, ob sie anmeldepflichtige Waren mitf\u00fchren: Sie k\u00f6nnen zwischen einem gr\u00fcnen (\u201eAnmeldefrei Waren\u201c) und einem roten (\u201eAnmeldepflichtige Waren\u201c) Ausgang w\u00e4hlen.<\/p>\n

Wer den gr\u00fcnen Ausgang w\u00e4hlt, gibt damit eine sogenannte konkludente Erkl\u00e4rung ab. Er erkl\u00e4rt rechtsverbindlich, dass er nichts zu verzollen hat. Wer den gr\u00fcnen Ausgang passiert, obwohl er anmeldepflichtige Waren mitf\u00fchrt, begeht eine Straftat: n\u00e4mlich Steuerhinterziehung. Hier drohen nicht nur bei hochpreisigen Waren empfindliche Strafen.<\/p>\n

Der Zoll \u00fcberpr\u00fcft dementsprechend vor allem Reisende, die den gr\u00fcnen Ausgangsbereich passiert haben. Das hei\u00dft aber nicht, dass ausschlie\u00dflich hier kontrolliert werden darf. Die Zollbeamten d\u00fcrfen Reisende am Flughafen jederzeit vor und hinter dem Ausgang kontrollieren. Die Frage, ob anmeldepflichtige Waren mitgef\u00fchrt werden, muss auch vor dem Ausgang wahrheitsgem\u00e4\u00df beantwortet werden.

\n

\u00dcbersicht: Die wichtigsten Mengen- und Wertgrenzen bei der Einreise nach Deutschland aus Nicht-EU-Staaten)<\/h3>\n

– Waren m\u00fcssen allgemein ab einem Wert von 430 (Flughafen und Seeweg) bzw. 300 Euro (Landweg) angemeldet werden.
\n– Rauchwaren<\/strong>: Personen ab siebzehn Jahren d\u00fcrfen maximal 200 Zigaretten oder 100 Zigarillos oder 50 Zigarren oder 250 Gramm Tabak frei einf\u00fchren
\n– Alkohol<\/strong>: Personen ab 17 Jahren d\u00fcrfen 4 Liter Wein und 16 Liter Bier sowie 2 Liter Schnaps (bis 22 % vol. Alkohol) oder 1 Liter Schnaps (mehr als 22 % vol. Alkohol) frei einf\u00fchren
\n– Kraftstoff<\/strong>: F\u00fcr jedes Fahrzeug d\u00fcrfen au\u00dferhalb des Tanks 10 Liter in einem Beh\u00e4lter mitgef\u00fchrt werden
\n– Medizin\/Arzneimittel<\/strong>: Nur die dem pers\u00f6nlichen Bedarf des Reisenden entsprechende Menge darf frei eingef\u00fchrt werden<\/p>\n

Quelle:\u00a0Deutsche Anwaltauskunft<\/div><\/p>\n

Weiterlesen:
\nMindestlohn im Ehrenamt: \u201eUnd pl\u00f6tzlich steht der Zoll vor der T\u00fcr\u201c
\n<\/strong><\/a>Hochzeitsreisen und <\/strong>Hochzeit im Ausland: Der Zoll kennt kein Erbar<\/strong>men<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ob am Flughafen in Frankfurt oder auf der Autobahn: Eine Zollkontrolle ist ein eher unangenehmes Erlebnis. Wir erkl\u00e4ren, welche Rechte Sie bei einer Zollkontrolle in Deutschland haben. Zoll kontrolliert Wareneinfuhr und illegale Besch\u00e4ftigung Mit dem Zoll kommen die meisten Deutschen eher […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":15325,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[642],"tags":[],"class_list":["post-5254","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-zollrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5254","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5254"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5254\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15979,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5254\/revisions\/15979"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15325"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5254"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5254"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5254"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}