{"id":5250,"date":"2015-09-07T14:59:42","date_gmt":"2015-09-07T12:59:42","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=5250"},"modified":"2018-11-02T11:10:21","modified_gmt":"2018-11-02T09:10:21","slug":"sofortueberweisung-kein-zumutbares-zahlungsmittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/sofortueberweisung-kein-zumutbares-zahlungsmittel\/","title":{"rendered":"Sofort\u00fcberweisung kein zumutbares Zahlungsmittel"},"content":{"rendered":"

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden<\/strong><\/a>, dass es f\u00fcr den Verbraucher unzumutbar ist, wenn ihm \u201eSofort\u00fcberweisung\u201c als einzige kostenlose Zahlungsmethode bei einem Onlineh\u00e4ndler angeboten wird. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine Tochter der Deutschen Bahn. Diese bot auf ihrer Webseite www.start.de neben Sofort\u00fcberweisung lediglich Kreditkartenzahlung gegen zus\u00e4tzliches Entgelt an. Gem\u00e4\u00df \u00a7 312a Abs. 4 BGB<\/strong><\/a> d\u00fcrfen entgeltliche Zahlungsmethoden jedoch nur angeboten werden, wenn daneben auch g\u00e4ngige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmittel zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

\u00dcbertragung von Bankdaten an Dritte ist unzumutbar<\/h3>\n

\u201eSofort\u00fcberweisung\u201c stellt eine eigene Eingabemaske zur Verf\u00fcgung, mit der der Verbraucher sich mit dem PIN f\u00fcr das Onlinebanking seiner Hausbank verifiziert und die Transaktion dann mit einer TAN best\u00e4tigt. Diese \u00dcbermittlung sensibler Finanzdaten an Dritte hielt das Gericht f\u00fcr unzumutbar. Missbrauch w\u00fcrde so T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.<\/p>\n

Es ignorierte hierbei, dass Sofort\u00fcberweisung gem\u00e4\u00df der Einsch\u00e4tzung des T\u00dcV Saarland h\u00f6chste Standards an Sicherheit und Datenschutz erf\u00fcllt. Es erfolgt weder eine Speicherung der Zugangsdaten noch der Kontohistorie. Auch hat es jedenfalls nach Angaben der Sofort GmbH trotz Millionen Transaktionen noch keinen einzigen Fall von Missbrauch gegeben. F\u00fcr den Kunden macht es somit faktisch keinen\u00a0 Unterschied, ob er \u201eSofort\u00fcberweisung\u201c oder das Online\u00fcberweisungsformular seiner Hausbank benutzt.<\/p>\n

Indem das Gericht jedoch die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit eines Missbrauchs als Grund f\u00fcr eine Unzumutbarkeit ausreichen lie\u00df, setzte es die Schwelle sehr niedrig an. Zudem argumentierte das Gericht inkonsistent. Schlie\u00dflich ist ein Missbrauch auch bei der vom Gericht favorisierten Methode der Standard\u00fcberweisung z.B. durch unsichere Verbindungen oder \u201eAbfischen\u201c des physischen \u00dcberweisungstr\u00e4gers m\u00f6glich.<\/p>\n

Urteil erschwert digitale Gesch\u00e4fte<\/h3>\n

Vor dem Hintergrund eines zunehmend digitalisierten Handels und Zahlungsverkehrs hat das Urteil potentiell weitreichende Auswirkungen. Im Gegensatz zu \u201eklassischen\u201c Zahlungsm\u00f6glichkeiten, erm\u00f6glicht \u201eSofort\u00fcberweisung\u201c dem H\u00e4ndler sofortige Sicherheit \u00fcber den Zahlungseingang. Gerade bei digitalen G\u00fctern erwartet der Verbraucher eine sofortige Zurverf\u00fcgungstellung nach einem Kauf. Da bei diesen G\u00fctern eine R\u00fcckgew\u00e4hr \u00fcblicherweise nicht m\u00f6glich oder sinnvoll ist, ist der Unternehmer auf sofortigen Zahlungseingang angewiesen. Wird er auf \u00dcberweisung oder Lastschrift verwiesen, tr\u00e4gt er das Risiko fehlerhafter \u00dcberweisungen oder zur\u00fcckgebuchter Lastschriften.<\/p>\n

Um Verbraucher vor einem sehr theoretischen Missbrauch zu sch\u00fctzen, b\u00fcrdet das Gericht den Unternehmen ganz reale Missbrauchsrisiken auf. Gleichzeitig werden auch neue Zahlungsm\u00f6glichkeiten wie Paypal, Bitcoin<\/strong><\/a> und eben \u201eSofort\u00fcberweisung\u201c ausgebremst.<\/p>\n

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