{"id":5246,"date":"2015-09-03T10:38:15","date_gmt":"2015-09-03T08:38:15","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=5246"},"modified":"2022-02-18T16:00:59","modified_gmt":"2022-02-18T14:00:59","slug":"zivilprozesskosten-aussergewoehnliche-belastung-absetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/zivilprozesskosten-aussergewoehnliche-belastung-absetzen\/","title":{"rendered":"Lassen sich Zivilprozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung absetzen?"},"content":{"rendered":"

In Abkehr zu seinem Urteil in 2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses im Allgemeinen keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen i.S.d. \u00a7 33 EStG seien (Urteil v. 18.6.2015, BFH VI R 17\/14<\/strong><\/a>). Noch in 2011 hatte der BFH entschieden, dass solche Kosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abziehbar sind, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (BFH VI R 42\/10). Dies war eine Abkehr von der langj\u00e4hrigen Rechtsprechung, nach der Zivilprozesskosten grunds\u00e4tzlich nicht abziehbar seien, da der Steuerpflichtige freiwillig in einen Zivilprozess eintrete. Nach nur 4 Jahren kehrt der BFH somit zu seiner bis 2011 geltenden Rechtsprechung zur\u00fcck.<\/p>\n

Absetzbarkeit nur f\u00fcr Sicherung der Existenzgrundlagen<\/h3>\n

Die Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2011 ist auf viel Kritik, auch von Seiten der Finanzgerichte, gesto\u00dfen. Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf, dass dem BFH in fr\u00fcheren Entscheidungen noch gefolgt ist, hat in erster Instanz nunmehr auch Kritik an der Rechtsprechung des BFH ge\u00fcbt und die Kosten nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen anerkannt (13 K 3724\/12 E). Es weist darauf hin, dass \u00a7 33 EStG Aufwendungen des Steuerpflichtigen zur Wahrung seiner Existenzgrundlage in Abzug bringen l\u00e4sst.<\/p>\n

Prozesskostenhilfe sichert Existenzminimum<\/h3>\n

Bei Prozessen stellt aber bereits das Instrument der Prozesskostenhilfe sicher, dass das Existenzminimum der Partei gewahrt bleibt. Einer dar\u00fcber hinausgehenden Honorierung im Einkommensteuerrecht<\/strong><\/a> bed\u00fcrfe es nicht. Auch die Tatsache, dass das staatliche Gewaltmonopol zwangsl\u00e4ufig zu Kosten f\u00fcr die eigene Rechtsverfolgung f\u00fchrt, f\u00fchre nicht zur \u201eZwangsl\u00e4ufigkeit\u201c i.S.d. \u00a7 33 EStG. Hierbei komme es n\u00e4mlich nicht auf die Kausalit\u00e4t zwischen der Handlung des Steuerpflichtigen und den dadurch anfallenden Kosten an. Vielmehr m\u00fcsse bereits die Handlung des Steuerpflichtigen selbst zwangsl\u00e4ufig zur Sicherung der eigenen Existenz sein. Ansonsten w\u00fcrde jede staatliche Geb\u00fchr z.B. zur Eheschlie\u00dfung oder Wohnungsanmeldung zu einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastung f\u00fchren.<\/p>\n

Zivilprozesskosten r\u00fcckwirkend abziehbar<\/h3>\n

Dieser Auffassung schloss sich der BFH in der Revision an. Nunmehr sind Zivilprozesskosten nur noch abziehbar, wenn ein Rechtsstreit einen f\u00fcr den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich des menschlichen Lebens ber\u00fchrt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige ohne den Prozess Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren. Diese Rechtsprechung gilt r\u00fcckwirkend f\u00fcr alle nicht abgeschlossenen F\u00e4lle.<\/p>\n

Rechtsunsicherheit erh\u00f6ht Beratungsbedarf<\/h3>\n

Das Hin und Her des BFH in der Frage der Absetzbarkeit von Zivilprozesskosten f\u00fchrt zu gro\u00dfer Rechtsunsicherheit bei den Steuerpflichtigen, insbesondere wenn diese sich im Vertrauen auf das Urteil von 2011 auf Zivilprozesse eingelassen haben. Ob und inwieweit Ihre Rechtsstreitigkeiten noch zu abziehbaren au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen f\u00fchren, sollte in einem pers\u00f6nlichen Beratungsgespr\u00e4ch gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

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\nSteuerrecht und Steuererkl\u00e4rung<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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