{"id":5242,"date":"2015-09-01T11:37:57","date_gmt":"2015-09-01T09:37:57","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=5242"},"modified":"2020-11-23T13:53:12","modified_gmt":"2020-11-23T11:53:12","slug":"vereinsverbot-vernichtet-vereinsvermoegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/vereinsverbot-vernichtet-vereinsvermoegen\/","title":{"rendered":"Vereinsverbot vernichtet Vereinsverm\u00f6gen"},"content":{"rendered":"

Wird gegen einen Verein ein Vereinsverbot verh\u00e4ngt, wird in der Regel gleichzeitig das Vereinsverm\u00f6gen beschlagnahmt und eingezogen. Dadurch soll verhindert werden, dass der Verein weiter im Untergrund oder im Gewand eines neuen Vereins<\/strong><\/a> agieren kann. Konsequenterweise wird der Begriff \u201eVerm\u00f6gen\u201c bei Vereinsverboten sehr weit gefasst. Alle Gegenst\u00e4nde, derer sich der Verein zur Erreichung seiner Zwecke bedient hat oder bedienen wollte, geh\u00f6ren dazu. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 festgestellt.<\/p>\n

Verein wird per Verf\u00fcgung der Senatsverwaltung verboten<\/h3>\n

In dem Fall klagten Mitglieder eines verbotenen Hell\u2019s Angels-Vereins gegen die Beschlagnahme einer Harley Davidson. Diese hatte die Polizei bei einer Durchsuchung des Vereins sichergestellt, nachdem die Berliner Senatsverwaltung den Verein per Verf\u00fcgung verboten hatte. Nun klagten die Hell\u2019s Angels auf Herausgabe der Harley und stellten sich auf den Standpunkt, dass das Motorrad gar nicht zum Vereinsverm\u00f6gen geh\u00f6rt habe. Vielmehr h\u00e4tten sie das Motorrad schon lange vorher an eine Person \u00fcbereignet, die mit der Verbotsverf\u00fcgung nichts zu tun hatte.<\/p>\n

Das half den Hell\u2019s Angels jedoch nicht weiter. Zwar setzt die Beschlagnahme von Vereinsverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Vereinsgesetzes (VereinsG) voraus, dass es sich bei dem beschlagnahmten Gegenstand um Verm\u00f6gen des verbotenen Vereins handelt. F\u00fcr die Frage, ob ein Gegenstand zum Vereinsverm\u00f6gen geh\u00f6rt, seien die tats\u00e4chlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse aber irrelevant, urteilte das VG Berlin.<\/p>\n

Beschlagnahmtes Motorrad geh\u00f6rt zum Verein<\/h3>\n

Der Begriff des Vereinsverm\u00f6gens sei n\u00e4mlich im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr zu verstehen und deshalb weit auszulegen. Im Vereinsrecht<\/strong><\/a> werde der Begriff nicht im eigentumsrechtlichen, sondern in einem wirtschaftlichen Sinne verstanden: Zum Verm\u00f6gen z\u00e4hlen danach alle Gegenst\u00e4nde, derer sich der Verein bedient hat oder bedienen wollte, um seinen Vereinszweck zu erreichen, und deren Einsatz im Wesentlichen von seinem Willen oder dem Willen der Vereinsf\u00fchrung abhing.<\/p>\n

Da das Motorrad auf dem Hof des Vereins stand, von dem es nicht ohne Mitwirkung des Vereins h\u00e4tte entfernt werden k\u00f6nnen, und da es auch vereinstypisch gestaltet war, war die Beschlagnahme rechtm\u00e4\u00dfig, ohne dass es auf die tats\u00e4chlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse ankam.<\/p>\n

VG Berlin, Urteil vom 18.06.2015 \u2013 Az. 29 K 118.13<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nSo gr\u00fcndet man einen Verein<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wird gegen einen Verein ein Vereinsverbot verh\u00e4ngt, wird in der Regel gleichzeitig das Vereinsverm\u00f6gen beschlagnahmt und eingezogen. Dadurch soll verhindert werden, dass der Verein weiter im Untergrund oder im Gewand eines neuen Vereins agieren kann. Konsequenterweise wird der Begriff \u201eVerm\u00f6gen\u201c bei […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":4817,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[],"class_list":["post-5242","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-vereinsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5242","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5242"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5242\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12987,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5242\/revisions\/12987"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4817"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5242"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5242"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5242"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}