![\"Beratung](\"wp-content\/uploads\/2015\/08\/milog-klein.jpg\")
<\/a>\u00a7 15 des Mindestlohngesetzes regelt die Befugnisse der Beh\u00f6rden<\/p><\/div>\n
Das Mindestlohngesetz schreibt eine Reihe von Mitwirkungs- und Duldungspflichten vor, denen der Arbeitgeber jederzeit nachkommen muss. Verletzt er diese Pflichten, k\u00f6nnen laut Gesetz bis zu 500.000 Euro Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n
So muss der Zoll das Grundst\u00fcck und die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume betreten d\u00fcrfen. Steht der Zoll also vor der T\u00fcr, darf er auch reinkommen. Die \u00dcberpr\u00fcfung muss aber nicht nur geduldet werden, der Arbeitgeber ist auch verpflichtet, daran mitzuwirken. Das bedeutet zun\u00e4chst einmal: Identit\u00e4t feststellen lassen und dazu den Ausweis parat haben. Au\u00dferdem hat der Zoll ein Befragungsrecht.<\/p>\n
Muss man dem Zoll alles sagen?<\/h3>\n
Nur Ausk\u00fcnfte, durch welche der Befragte sich selbst oder eine ihm nahe stehende Person mit dem Verdacht belasten w\u00fcrde, eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, k\u00f6nnen verweigert werden. Au\u00dferdem hat der Zoll das Recht, alle relevanten Unterlagen einzusehen \u2013 auch wenn diese auf Datentr\u00e4gern oder im Computer gespeichert sind. Zudem m\u00fcssen alle angeforderten Aufzeichnungen, Unterlagen und Dokumente vollst\u00e4ndig, richtig und rechtzeitig an die Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, genauso wie alle Erkl\u00e4rungen und Versicherungen, die die Beh\u00f6rde verlangt.<\/p>\n
Ma\u00dfnahmen des Zolls m\u00fcssen hingenommen werden<\/h3>\n
F\u00fcr die Praxis bedeutet dies, dass die Ma\u00dfnahmen der Zollbeh\u00f6rden grunds\u00e4tzlich hingenommen werden m\u00fcssen \u2013 so unangenehm das sein mag. Eine klare Organisationsstruktur kann allerdings helfen, die Unannehmlichkeiten zu reduzieren: Zust\u00e4ndigkeiten sollten im Voraus beispielsweise genau bestimmt sein. Wer ist f\u00fcr welchen Aufgabenbereich verantwortlich? Wo f\u00e4ngt die Zust\u00e4ndigkeit der einen Person an und wo h\u00f6rt sie auf? Das sollte schriftlich fixiert sein, um sicherstellen zu k\u00f6nnen, dass sich das Ehrenamt deutlich vom Minijob abgrenzen l\u00e4sst. Denn andernfalls wird die Kombination aus Minijob und Ehrenamt als einheitliches Arbeitsverh\u00e4ltnis gewertet, das vollst\u00e4ndig dem Mindestlohngesetz unterf\u00e4llt. F\u00fcr die genaue Abgrenzung lohnt sich im Einzelfall die genaue Einsch\u00e4tzung eines Anwalts f\u00fcr Arbeitsrecht<\/a><\/strong>.<\/p>\n Auch ein Ablaufplan kann helfen, damit das Personal sofort wei\u00df, wer zu informieren ist, wenn der Zoll vor der T\u00fcr steht. Daf\u00fcr ist es ebenfalls wichtig, dass die entscheidenden Personen im Fall der F\u00e4lle erreichbar sind. Zwar k\u00f6nnen die Beamten ggf. auch einen kleinen Moment lang hingehalten werden, aber irgendwer muss letztlich z\u00fcgig Auskunft geben k\u00f6nnen. Deshalb sollte auch geregelt sein, wer wen und wann vertritt. Um die Dinge \u00fcberschaubar zu halten, sollte aber der Personenkreis, der \u00fcber die relevanten Informationen verf\u00fcgt, klein gehalten werden. Denkbar ist zum Beispiel, einen \u201eMindestlohnbeauftragten\u201c zu ernennen, bei dem alle F\u00e4den zusammenlaufen. Ratsam ist es schlie\u00dflich, selbst ein Protokoll anzufertigen, wenn es zu einer \u00dcberpr\u00fcfung durch den Zoll kommt. Damit kann im Nachhinein besser nachvollzogen werden, ob bei der \u00dcberpr\u00fcfung auch alles seine Richtigkeit hatte.<\/p>\n Weiterlesen: Das neue Mindestlohngesetz nimmt zwar ehrenamtlich T\u00e4tige vom Mindestlohn aus. Doch schon wenn beispielsweise Minijob und Ehrenamt miteinander kombiniert werden, hat das Mindestlohngesetz Beachtung zu finden. \u00dcberpr\u00fcft wird das Ganze vom Zoll \u2013 oder genauer \u2013 von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":16599,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[18,1899,642],"tags":[11],"class_list":["post-5212","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-arbeitsrecht-npo","category-zollrecht","tag-ehrenamt"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5212","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5212"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5212\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19606,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5212\/revisions\/19606"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16599"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5212"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5212"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5212"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Mindestlohnbeauftragter kann ernannt werden<\/h3>\n
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