{"id":5169,"date":"2015-07-29T16:17:12","date_gmt":"2015-07-29T14:17:12","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=5169"},"modified":"2018-01-04T11:56:50","modified_gmt":"2018-01-04T09:56:50","slug":"insolvenz-bitcoin-unternehmen-vollstreckung-bitcoin-vermoegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/insolvenz-bitcoin-unternehmen-vollstreckung-bitcoin-vermoegen\/","title":{"rendered":"Insolvenz von Bitcoin-Unternehmen und Staatliche Vollstreckung in Bitcoin-Verm\u00f6gen"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend der Ermittlungen gegen den Online-Marktplatz Silk Road haben zwei Beamte Bitcoin auf eigene Adressen abgezweigt. Ein kalifornisches Gericht hat nun den korrupten Ermittler Carl Force zur Herausgabe der illegal erlangten Bitcoin verurteilt<\/strong><\/a>. Dabei f\u00fchrt das Gericht die einzelnen Bitcoinadressen auf, \u00fcber die Force verf\u00fcgt, sowie die genaue Menge an Bitcoin, die auf diesen Adressen liegen. Das Urteil gegen den Ex-Beamten ist somit die erste Entscheidung der Welt, in dem ein Gericht Bitcoin als Verm\u00f6gensgegenstand ansieht und seine Einziehung anordnet.<\/p>\n

Einziehung von Bitcoin auch in Deutschland m\u00f6glich<\/h3>\n

Dies ist insbesondere interessant, weil viele Bef\u00fcrworter der Technologie Bitcoin als digitale und dezentrale W\u00e4hrung<\/strong><\/a> als dem Zugriff des Staates entzogen ansehen. Ein Blick ins deutsche Recht zeigt jedoch, dass es bereits heute hiesigen Gerichten m\u00f6glich ist, Bitcoin im Rahmen der Vollstreckung beizutreiben. Zwar stellen Bitcoin weder eine Sache im Sinne des \u00a7 90 BGB noch ein Recht oder eine Forderung dar. Sie sind jedoch ein sonstiger (immaterieller) Gegenstand gem\u00e4\u00df \u00a7 453 Abs. 1 BGB. Als solchem kommt Bitcoin ein Verm\u00f6genswert zu.<\/p>\n

Bitcoin geh\u00f6ren zur Insolvenzmasse<\/h3>\n

Dies ist z.B. in der Insolvenz beachtlich. Als Verm\u00f6gensgegenstand geh\u00f6ren Bitcoin gem\u00e4\u00df \u00a7 35 Abs. 1 InsO zur Verm\u00f6gensmasse des Insolvenzschuldners. Sie k\u00f6nnen somit vom Insolvenzverwalter verwertet und zur Befriedigung der Gl\u00e4ubiger genutzt werden. Problematisch ist, dass auf Bitcoin nur zugegriffen werden kann, wenn das Passwort zum privaten Schl\u00fcssel bekannt ist. Solange dieses nicht dokumentiert ist, ist der Insolvenzverwalter insoweit also auf Mithilfe des Insolvenzschuldners angewiesen. Weigert dieser sich, ist der Zugriff auf die Bitcoin jedoch noch nicht endg\u00fcltig verloren. Gem\u00e4\u00df \u00a798 Abs. 2 InsO kann das Gericht f\u00fcr eine solche Verweigerung bis zu sechs Monate Zwangshaft anordnen.<\/p>\n

Problematische Rechtsnatur in der Zwangsvollstreckung<\/h3>\n

Selbiges gilt in der Zwangsvollstreckung nach ZPO. Ist die Herausgabe von Bitcoin geschuldet, stellt die Entschl\u00fcsselung des privaten Schl\u00fcssels mit dem Passwort eine zumeist unvertretbare Handlung dar. Zur Vornahme dieser kann der Schuldner gem\u00e4\u00df \u00a7 888 ZPO durch Zwangsgeld oder Zwangshaft angehalten werden. Problematisch wird es hingegen, wenn nicht Bitcoin sondern eine Geldleistung geschuldet ist. Deren Beitreibung erfolgt in der Regel durch Pf\u00e4ndung gem\u00e4\u00df \u00a7 803 ZPO. Jedoch kennt die ZPO nur die Pf\u00e4ndung k\u00f6rperlicher Sachen (\u00a7 808 ff. ZPO) und von Forderungen und sonstigen Verm\u00f6gensrechten (\u00a7 828 ff. ZPO). Ob und wie Bitcoin unter diese Definitionen fallen, ist ungekl\u00e4rt. Unsere Anw\u00e4lte k\u00f6nnen Ihnen im Falle einer Zwangsvollstreckungsangelegenheit im Zusammenhang mit Bitcoin<\/strong><\/a> zur Seite stehen und z.B. die rechtliche Behandlung von Bitcoin im Rahmen der Zwangsvollstreckung gerichtlich feststellen zu lassen.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nDeutsche Generalanw\u00e4ltin pl\u00e4diert f\u00fcr Umsatzsteuerbefreiung von Bitcoin<\/strong><\/a>
\nKapitalverkehrskontrollen in Griechenland: Bitcoin nicht betroffen<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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