Ist eine Genossenschaft Mitglied in mehreren Pr\u00fcfungsverb\u00e4nden, so kann sie w\u00e4hlen, welcher Pr\u00fcfungsverband die Pflichtpr\u00fcfung durchf\u00fchren soll. Voraussetzung ist allerdings, dass der Pr\u00fcfungsverband, der die Pr\u00fcfung bisher durchgef\u00fchrt hat, fristgerecht \u00fcber die Wahl des anderen Verbands informiert wird. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena in seinem Urteil vom 10. Dezember 2014 entschieden. Das letzte Wort in der Sache steht allerdings noch aus \u2013 das Verfahren ist bereits beim Bundesgerichtshof (BGH) anh\u00e4ngig.<\/p>\n
F\u00fcr Genossenschaften<\/strong><\/a> schreibt \u00a7 53 des Genossenschaftsgesetzes (GenG) eine Jahresabschlusspr\u00fcfung vor, die genossenschaftliche Pflichtpr\u00fcfung. Die Pr\u00fcfung wird von einem Pr\u00fcfungsverband vorgenommen und soll Aufschluss dar\u00fcber geben, ob der Vorstand seiner Verpflichtung, die Mitglieder bestm\u00f6glich zu f\u00f6rdern, auch tats\u00e4chlich nachgekommen ist. Deshalb wird die Genossenschaft als Ganze \u00fcberpr\u00fcft, das hei\u00dft: Einrichtungen, Verm\u00f6genslage, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, einschlie\u00dflich das F\u00fchren der Mitgliederliste, betriebliche Organisation etc. werden unter die Lupe genommen. Damit all das m\u00f6glich ist, muss jede Genossenschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 54 GenG Mitglied in einem Verband sein, dem das Pr\u00fcfungsrecht verliehen ist.<\/p>\n Auch eine Mehrfachmitgliedschaft in mehreren Pr\u00fcfungsverb\u00e4nden ist, so das OLG Jena, zul\u00e4ssig. Doch habe die Genossenschaft dann R\u00fccksicht auf denjenigen Pr\u00fcfungsverband zu nehmen, von dem sie sich nicht pr\u00fcfen lassen will. Der Genossenschaft obliege n\u00e4mlich eine vereinsrechtliche Treue- und R\u00fccksichtnahmepflicht. Deshalb m\u00fcsse sie ihre Wahl dem verschm\u00e4hten Pr\u00fcfungsverband eindeutig mitteilen und dabei auch eine angemessene Frist wahren, weil dieser Schritt einer Teilk\u00fcndigung gleichkomme. Die Frist richte sich nach den Satzungsbestimmungen; im Zweifel sei auf die K\u00fcndigungsbestimmungen der Satzung zur\u00fcckzugreifen, die nach Ansicht des OLG entsprechend angewendet werden k\u00f6nnen. Dabei sei auch \u00a7 39 Abs. 2 BGB zu beachten.<\/p>\nGenossenschaften k\u00f6nnen Mitglied in mehreren Pr\u00fcfungsverb\u00e4nden sein<\/h3>\n