{"id":4668,"date":"2015-02-18T11:30:25","date_gmt":"2015-02-18T09:30:25","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=4668"},"modified":"2024-07-31T11:09:29","modified_gmt":"2024-07-31T09:09:29","slug":"mindestlohn-im-dritten-sektor-ausnahmeregelungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/mindestlohn-im-dritten-sektor-ausnahmeregelungen\/","title":{"rendered":"Der Mindestlohn im Dritten Sektor \u2013 komplizierte Ausnahmeregelungen"},"content":{"rendered":"

Seit dem 01.01.2015 k\u00f6nnen alle Arbeitnehmer, gleich in welcher Branche sie t\u00e4tig sind, einen Mindestlohn<\/strong><\/a> von 8,50 Euro je Zeitstunde beanspruchen. Auch gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften<\/strong><\/a> haben diesen Mindestlohn zu zahlen. Allerdings sind hier einige Besonderheiten zu beachten.<\/p>\n

Ausnahmeregelungen f\u00fcr bestimmte Berufsgruppen<\/h3>\n

F\u00fcr bestimmte Berufsgruppen hat der Gesetzgeber im neuen Mindestlohngesetz (MiLoG) Ausnahmeregelungen geschaffen. Keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben daher folgende Gruppen:<\/p>\n

– Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz (diese erhalten eine Ausbildungsverg\u00fctung nach \u00a7 17 BBiG),<\/p>\n

– Arbeitnehmer unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung (\u00a7 22 Abs. 3 MiLoG) und<\/p>\n

– Langzeitarbeitslose (d. h. ein Jahr oder l\u00e4nger arbeitslos, \u00a7 18 Abs. 1 SGB III) f\u00fcr die ersten 6 Monate der neu aufgenommenen Besch\u00e4ftigung. In der Praxis sollte sich der Arbeitgeber sinnvollerweise von dem Arbeitnehmer eine entsprechende Bescheinigung durch die Agentur f\u00fcr Arbeit oder das Jobcenter vorlegen lassen.<\/p>\n

Mindestlohn f\u00fcr Praktikanten?<\/h3>\n

Auch Praktikanten gelten nicht als Arbeitnehmer i.S.d. MiLoG und haben daher keinen Mindestlohnanspruch, wenn sie<\/p>\n

– ein Praktikum verpflichtend aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten,<\/p>\n

– ein Praktikum von bis zu 3 Monaten zur Orientierung f\u00fcr eine Berufsausbildung oder f\u00fcr die Aufnahme eines Studiums absolvieren,<\/p>\n

– ein Praktikum von bis zu 3 Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverh\u00e4ltnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat,<\/p>\n

– an einer Einstiegsqualifizierung nach \u00a7 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach \u00a7\u00a7 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen.<\/p>\n

F\u00fcr ehrenamtlich T\u00e4tige gibt es ebenfalls eine Ausnahmeregelung. Von einer „ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit“ im Sinne des \u00a7 22 Abs. 3 MiLoG ist immer dann auszugehen, wenn sie nicht von der Erwartung einer ad\u00e4quaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen gepr\u00e4gt ist, sich f\u00fcr das Gemeinwohl einzusetzen. Liegt diese Voraussetzung vor, sind auch Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr mehrere ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten, unabh\u00e4ngig von ihrer H\u00f6he, unsch\u00e4dlich. Auch Amateur- und Vertragssportler fallen nicht unter den Arbeitnehmer-Begriff, wenn ihre ehrenamtliche sportliche Bet\u00e4tigung und nicht die finanzielle Gegenleistung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit im Vordergrund steht.<\/p>\n

Ausnahmen auch bei \u00dcbungsleitern und Trainern<\/h3>\n

Es ist davon auszugehen, dass diese Ausnahmeregelung insbesondere auch f\u00fcr nebenberuflich t\u00e4tige \u00dcbungsleiter gilt, die den \u00dcbungsleiterfreibetrag in H\u00f6he von bis zu 2.400 Euro im Jahr f\u00fcr sich beanspruchen. Gleiches gilt in Bezug auf den Ehrenamtsfreibetrag nach \u00a7 3 Nr. 26a EStG in H\u00f6he von bis zu 720 Euro j\u00e4hrlich. Unangetastet bleibt selbstverst\u00e4ndlich auch der Aufwendungsersatz, also der Ersatz der verauslagten Kosten und Spesen.<\/p>\n

Auch gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften sollten dringend eine \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Arbeitsvertr\u00e4ge<\/strong><\/a> vornehmen. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das neue Mindestlohngesetz drohen empfindliche Strafen!<\/p>\n

Weiterlesen:
\nDas neue Mindestlohngesetz – Alles was Sie zum Mindestlohn wissen m\u00fcssen
\n<\/a>Arbeitsvertragsgestaltung: Fallstricke vermeiden<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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