Nachdem die ber\u00fchmte Credit Suisse Steuer-CD aus dem Jahr 2010 durch die Steuerfahndung fast vollst\u00e4ndig abgearbeitet wurde, hat sich die Aufmerksamkeit der Finanzverwaltung nun auf eine noch \u00e4ltere Daten-CD aus dem Jahr 2009 gerichtet. Deren Inhalt, der HSBC Datensatz, sorgte in den vergangenen Tagen f\u00fcr Schlagzeilen.<\/p>\n
Von den darin enthaltenen 2106 Datens\u00e4tzen unter Bezugnahme auf Kontoinhaber in Deutschland seien bislang nur 1136 F\u00e4lle bearbeitet worden, ermittelte ein int. Rechercheteam. Anscheinend waren die Datens\u00e4tze entweder nicht vollst\u00e4ndig oder die Kunden hatten anonymisierte Codenamen als Kontoinhaber angegeben.<\/p>\n
Interessant ist nun die Frage, ob die restlichen 970 Betroffenen nach der zum 1. Januar 2015 ge\u00e4nderten Gesetzlage noch die M\u00f6glichkeit haben, sich strafbefreiend selbst anzuzeigen<\/strong><\/a>. Ausgangspunkt dieser Fragestellung ist der Sperrgrund des \u00a7 371 Absatz 2 Nr. 2 AO. Danach tritt Straffreiheit nicht ein, wenn eine der Steuerstraftaten zum Zeitpunkt der Berichtigung, Erg\u00e4nzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der T\u00e4ter dies wusste oder bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung der Sachlage damit rechnen musste. Auf den vorliegenden Fall \u00fcbertragen werden sich die steuerlichen Berater der deutschen HSBC-Kunden die Frage stellen m\u00fcssen, ob ein Steuers\u00fcnder, der nur deswegen noch nicht entdeckt wurde, weil er unter verdeckten Namen ein Konto bei der HSBC unterhielt, mit seiner Entdeckung rechnen muss, nachdem die Aufkl\u00e4rung dieser F\u00e4lle durch die Fahndungsstellen sogar in der Tagesschau angek\u00fcndigt wurde.<\/p>\n Fahndungsstellen berufen sich – wie im vorliegenden Fall – gerne auf den Sperrgrund der \u201eTatentdeckung\u201c, nachdem Ermittlungsma\u00dfnahmen \u00f6ffentlich bekannt gemacht worden. F\u00fcr die Betroffenen ist es zun\u00e4chst von Vorteil, dass dieser Sperrgrund des \u00a7 371 Absatz 2 Nr. 2 AO nicht zum 01. Januar 2015 versch\u00e4rft<\/strong><\/a> wurde. Es kann daher auf die althergebrachte Rechtsprechung zur\u00fcckgegriffen werden.<\/p>\n Danach ist die Kenntniserlangung von einer Steuerquelle allein noch nicht ausreichend f\u00fcr die Tatendeckung. Es m\u00fcssen noch weitere Umst\u00e4nde hinzukommen, die die Tat weiter konkretisieren. In der Regel ist eine Tatentdeckung bereits dann anzunehmen, wenn unter Ber\u00fccksichtigung der Steuerquelle oder der zum Auffinden der Steuerquelle bekannten weiteren Umst\u00e4nde nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat naheliegt. Dies bedeutet, dass die alleinige Sicherstellung von Unterlagen (hier der HSBC-Daten deutscher Kunden) noch keine Tatentdeckung darstellt, sondern erst die Auswertung der sichergestellten Dokumente.<\/p>\n Dies hei\u00dft jedoch keinesfalls, dass anonyme T\u00e4ter besser gestellt sind, als Personen, die ihren Namen und ggf. ihre Adresse in Deutschland der Bank mitgeteilt haben. Denn die Person des T\u00e4ters braucht nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht namentlich bekannt zu sein. Der BGH meint dazu: \u201eentdeckt sein muss die Tat, nicht der T\u00e4ter\u201c.<\/p>\n Entlastend f\u00fcr die HSBC-Steuers\u00fcnder ist dabei jedoch, dass im Steuerrecht eine Tatentdeckung nicht abstrakt erfolgen kann. Ob eine Person f\u00fcr in der Schweiz angelegte Gelder Steuern gezahlt hat oder eben nicht, d.h. eine Steuerhinterziehung begangen hat, ist erst dann m\u00f6glich zu wissen, wenn die Steuererkl\u00e4rung des Steuers\u00fcnders auf im Ausland angelegte Gelder untersucht wird. Daf\u00fcr ist aber zwingend erforderlich, dass auch die Person namentlich bekannt ist und nicht nur die Tat.<\/p>\n Auf den HSBC-Fall \u00fcbertragen hei\u00dft dies: Anonym Gelder bei der HSBC anzulegen ist nur als Vorbereitung f\u00fcr die darauffolgende m\u00f6gliche Steuerhinterziehung anzusehen. Stammt das angelegte Geld aus Schwarzgeldgesch\u00e4ften, lagen diese Gesch\u00e4fte notgedrungen vor der Anlage der Gelder bei der HSBC.<\/p>\n Das Wissen der Fahndungsstellen, dass jemand anonymisiert Geld angelegt hat reicht also allein nicht aus, um auf eine Steuerhinterziehung zu schlie\u00dfen. Daf\u00fcr ist es notwendig zu ermitteln, ob das angelegte Geld aus versteuerten oder eben schwarzen Kassen kam und wie die jeweilige Person die Ertr\u00e4ge aus dem Verm\u00f6gen steuerlich behandelt hat. Daf\u00fcr ist aber die Kenntnis der Person zwingend erforderlich.<\/p>\nSelbstanzeige ist m\u00f6glich und sinnvoll<\/h3>\n
Schnelles Handeln erh\u00f6ht Chancen auf Straffreiheit<\/h3>\n