{"id":4602,"date":"2015-01-29T13:08:32","date_gmt":"2015-01-29T11:08:32","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=4602"},"modified":"2024-07-31T11:10:00","modified_gmt":"2024-07-31T09:10:00","slug":"betriebsvereinbarung-im-arbeitszeitrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/betriebsvereinbarung-im-arbeitszeitrecht\/","title":{"rendered":"Die Betriebsvereinbarung im Arbeitszeitrecht"},"content":{"rendered":"

Dieser Beitrag aus unserer Reihe zum Arbeitszeitrecht<\/strong><\/a> handelt vom Regelungsinstrument der Betriebsvereinbarung. Bevor es um Inhalt und Reichweite des Mitbestimmungsrechts in Fragen der Arbeitszeit geht, soll zun\u00e4chst die Betriebsvereinbarung \u00fcberblicksartig dargestellt werden.<\/p>\n

Zentrales Instrument der Betriebsverfassung<\/h3>\n

In Betrieben mit mindestens f\u00fcnf Arbeitnehmern kann grunds\u00e4tzlich ein Betriebsrat gew\u00e4hlt werden. Dieser fungiert als betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer, indem er deren Einfluss auf bestimmte Entscheidungen des Arbeitgebers durch unterschiedlich abgestufte Beteiligungsrechte gew\u00e4hrleistet. Am st\u00e4rksten ausgepr\u00e4gt sind die Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten gem. \u00a7 87 I Nr. 1 – 13 BetrVG. Hier stellt die Betriebsvereinbarung das zentrale Mittel zur Aus\u00fcbung des jeweiligen Mitbestimmungsrechts dar. Denn nur sie kann als einvernehmliche und f\u00f6rmliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unmittelbare Rechte und Pflichten f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer begr\u00fcnden (\u00a7 77 IV BetrVG). Betriebsvereinbarungen k\u00f6nnen durch Einschaltung einer speziellen Schlichtungsstelle, der sog. Einigungsstelle gem. \u00a7 76 BetrVG, erzwungen werden. Anders als im Tarifrecht gilt hier also das Prinzip der Zwangsschlichtung.<\/p>\n

Mitbestimmung bei der Verteilung der Arbeitszeit (\u00a7 87 I Nr. 2 BetrVG)<\/h3>\n

Arbeitszeit im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn ist die Zeit, in der der Arbeitnehmer berechtigt bzw. verpflichtet ist, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Ihre Lage beeinflusst zwangsl\u00e4ufig die Freizeit und damit die Gestaltung des Privatlebens, weswegen dem Mitbestimmungsrecht eine besondere Bedeutung zukommt. Es erstreckt sich einerseits auf die Verteilung der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, also auf die Frage, an welchen Tagen der Woche \u00fcberhaupt gearbeitet werden soll und an welchen Tagen wie lange. Dar\u00fcber hinaus ist auch die Regelung von Beginn und Ende der t\u00e4glichen Arbeitszeit von der Mitbestimmung erfasst. Ausgeklammert ist allerdings die Dauer der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit, denn diese wird von den Arbeitsvertrags- oder Tarifvertragsparteien geregelt. Gleiches gilt f\u00fcr verg\u00fctungsrechtliche Aspekte der Arbeitszeit, wie etwa Regelungen zur Mehrarbeitsverg\u00fctung.<\/p>\n

Hinweise zur Gestaltung einer Betriebsvereinbarung<\/h3>\n

Auch Betriebsvereinbarungen m\u00fcssen die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes einhalten. Dies betrifft insbesondere die bereits im letzten Artikel dargestellten H\u00f6chstarbeitszeitgrenzen des \u00a7 3 ArbZG sowie die Ruhepausen gem. \u00a7 4 ArbZG. Es liegt auf der Hand, dass auch Betriebsvereinbarungen nicht die gesetzlichen Maximalgrenzen der Arbeitszeit wirksam \u00fcberschreiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Anders sieht es bei der Regelung der Ruhepausen aus. \u00a7 4 ArbZG bestimmt hier lediglich die einzuhaltende Mindestdauer. Diese kann nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln durch Betriebsvereinbarung  – freilich unbezahlt – erh\u00f6ht werden, sofern auch die zeitliche Lage der Pausen innerhalb der Schicht mitgeregelt wird (Urteil vom 10.06.2014 – 12 Sa 270\/14).<\/p>\n

Wir beraten Sie gern beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen<\/a><\/strong> bis hin zur Einigungsstelle und allen \u00fcbrigen Verhandlungen mit dem Betriebsrat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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