Anspr\u00fcche aus einer Vereinbarung zwischen zwei Unternehmen, welche es diesen wechselseitig verbietet, Mitarbeiter des anderen Unternehmens einzustellen, k\u00f6nnen nicht klageweise durchgesetzt werden \u2013 dies bestimmt \u00a7 75f HGB.<\/p>\n
Es ist allgemein anerkannt und h\u00f6chstrichterlich bereits gekl\u00e4rt, dass diese Vorschrift f\u00fcr Arbeitnehmer im Allgemeinen gilt und zudem auch Vertragsstrafeversprechen von der Undurchsetzbarkeit umfasst sind. \u00a7 75f HGB befasst sich somit nicht nur mit Einstellungsverboten.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 30. April 2014 (Az.: I ZR 245\/12) nun entschieden, dass auch Abwerbema\u00dfnahmen unter \u00a7 75f HGB fallen und infolgedessen Vereinbarungen, welche Vertragsstrafen f\u00fcr Abwerbema\u00dfnahmen vorsehen, der gerichtliche Schutz zu versagen sei. Die Regelung in \u00a7 75f HGB diene letztlich dem Schutz des Grundrechts auf freie Berufswahl (Art. 12 GG), welches auch die M\u00f6glichkeit, von anderen Arbeitgebern abgeworben zu werden, erfasse; diesem sei es grunds\u00e4tzlich sogar erlaubt, die Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz direkt anzusprechen.<\/p>\n
Zu beachten ist jedoch, dass auch der Unternehmer in seiner wirtschaftlichen Bet\u00e4tigungsfreiheit gesch\u00fctzt wird (Art. 2 GG und Art. 12 GG) und nicht jede Vereinbarung gem. \u00a7 75f HGB undurchsetzbar sei. Dies gelte z. B. f\u00fcr den Fall, dass das Verhalten des abwerbenden Unternehmens eine unlautere gesch\u00e4ftliche Handlung darstelle, die gegen das UWG versto\u00dfe. Auch wenn das Abwerbeverbot blo\u00df eine Nebenbestimmung einer Vereinbarung sei, welche auf einem besonderen Vertrauensverh\u00e4ltnis beruhe \u2013 z. B. im Rahmen von Due-Diligence-Pr\u00fcfungen oder der Umstrukturierung von Unternehmen, z. B. der Abspaltung von Unternehmensteilen \u2013, k\u00f6nne die M\u00f6glichkeit, Anspr\u00fcche klageweise durchzusetzen, geboten sein. Allerdings beschr\u00e4nkt der Bundesgerichtshof diesen Schutz auf einen Zeitraum von zwei Jahren; nach deren Ablauf, bestehe kein berechtigtes Interesse mehr an einer fortdauernden Beschr\u00e4nkung der Abwerbem\u00f6glichkeiten, wie sich in Zusammenschau mit anderen Normen ergebe, die explizit eine solche Zweijahresfrist statuieren (z. B. \u00a7 74a HGB).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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