Das Finanzamt Frankfurt hat der globalisierungskritischen Organisation Attac Tr\u00e4gerverein e. V. die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen. Nach Ansicht des Finanzamts sei Attacs Einsatz, beispielsweise f\u00fcr die Regulierung der Finanzm\u00e4rkte, die Finanztransaktionssteuer und eine Verm\u00f6gensabgabe, zu politisch. Attac hat Einspruch gegen die Entscheidung des Finanzamts eingelegt. Das Verfahren l\u00e4uft.<\/p>\n
Attac ist eine weltweite Bewegung, die sich nach eigener Aussage f\u00fcr eine \u00f6kologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung einsetzt und die zunehmende Globalisierung kritisch begleitet. In Deutschland existiert Attac als eingetragener Verein, der mittlerweile rund 30.000 Mitglieder z\u00e4hlt. Die satzungsgem\u00e4\u00dfen Zwecke des Vereins sind die F\u00f6rderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, die F\u00f6rderung des Schutzes der Umwelt sowie des Gemeinwesens, der Demokratie und der Solidarit\u00e4t. Dazu organisiert der Verein wissenschaftliche Foren, Bildungsveranstaltungen und Workshops, auf denen die Entwicklungen in der Gesellschaft, insbesondere vor dem Hintergrund der voranschreitenden Globalisierung und der Wirtschaftskrise, dargestellt und diskutiert werden. Die Themen werden der \u00d6ffentlichkeit durch zahlreiche Publikationen zug\u00e4nglich gemacht. Attac versteht sich als Bildungsbewegung, die die Menschen zur\u00a0sozialen und kommunikativen Teilhabe an der Gesellschaft bef\u00e4higen m\u00f6chte.<\/p>\n
Das Finanzamt Frankfurt hingegen ist bislang der Ansicht, dass Attac mit seinen Aktionen im gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlichen Sinne zu weit gegangen sei: Denn der Anwendungserlass zur Abgabenordnung besagt, dass rein politische Zwecke, wie die Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder die F\u00f6rderung politischer Parteien nicht mehr zu den gemeinn\u00fctzigen Zwecken im Sinne von \u00a7 52 AO z\u00e4hlen.<\/p>\n
Der Anwendungserlass besagt andererseits aber auch, dass eine \u201egewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung\u201c die Gemeinn\u00fctzigkeit nicht ausschlie\u00dft. Entscheidend sei allein, dass die Tagespolitik nicht im Mittelpunkt der Vereinst\u00e4tigkeit steht. Die Politik d\u00fcrfe also nicht zum Selbstzweck werden.<\/p>\n
\u00dcber gesellschaftspolitische Themen nachzudenken und zu diskutieren, ist jedenfalls weit vom tagespolitischem Gesch\u00e4ft entfernt. Attac forscht zu gesellschaftspolitischen Themen, diskutiert sie, denkt \u00fcber sie nach und bringt den einen oder anderen neuen Aspekt und neue Perspektiven in den \u00f6ffentlichen Diskurs ein und f\u00f6rdert so unter anderem gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 2 Nr. 24 AO das demokratische Gemeinwesen. Politik betreibt der Verein damit hingegen nicht, zumindest wenn man das politische Gesch\u00e4ft als den Versuch versteht, seine Standpunkte als parteipolitisches Programm ins Parlament einzubringen.<\/p>\n
Der Ausgang des Einspruchs- und ggf. Klageverfahrens wird weitreichende Konsequenzen auch f\u00fcr andere Organisationen haben. Die politischen Stiftungen beispielsweise sind juristisch betrachtet \u00fcberwiegend gemeinn\u00fctzige Vereine. Ferner betrifft das Verfahren die zahlreichen \u201eCampaigning\u201c-Organisationen, die sich in unangenehme, aber wichtige gesellschaftliche Themen einmischen. Unsicherheiten bestehen auch seitens der Umwelt- und Tierschutzorganisationen, wenn sie sich z.B. f\u00fcr die Aufnahme von Tierschutzrechten in das Grundgesetz einsetzen. Der Bundesfinanzhof entschied jedoch bereits 1987, dass der Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit nicht entgegensteht, wenn eine Umweltschutzorganisation politische Forderungen stellt.<\/p>\n
Das Finanzamt Frankfurt hat Attac die Gemeinn\u00fctzigkeit r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Jahre 2012, 2011 und 2010 entzogen. Damit bekommt Attac f\u00fcr diese Zeitr\u00e4ume und auch vorl\u00e4ufig keine Steuerbefreiungen zugesprochen. Ebenso darf der Verein keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Ein Umstand, der Vereine normalerweise finanziell in die Knie zwingt, da sich viele Spender deswegen zur\u00fcckziehen. Bei Attac hingegen hat der Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit eine Welle der Solidarit\u00e4t ausgel\u00f6st. Viele unterst\u00fctzen die Organisation, auch wenn keine Spendenquittung ausgestellt werden kann. Gibt es einen besseren Beweis daf\u00fcr, dass das Anliegen von Attac, Demokratie und Solidarit\u00e4t zu f\u00f6rdern, Fr\u00fcchte getragen hat?<\/p>\n