{"id":4261,"date":"2014-07-21T13:40:22","date_gmt":"2014-07-21T11:40:22","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=4261"},"modified":"2018-11-02T11:04:14","modified_gmt":"2018-11-02T09:04:14","slug":"wer-haftet-bei-fehlerhafter-begutachtung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wer-haftet-bei-fehlerhafter-begutachtung\/","title":{"rendered":"Wer haftet bei fehlerhafter Begutachtung eines Wertpapierprospekts?"},"content":{"rendered":"

Wenn eine Aktiengesellschaft ihre Aktien verkaufen will, m\u00f6chte sie sich nat\u00fcrlich so attraktiv wie m\u00f6glich darstellen und f\u00fcr sich werben. Daher wird sie in ihren Wertpapierprospekten oft auch die Gewinnerwartungen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre mit angeben. AGs sind zwar nicht verpflichtet, Gewinnprognosen abzugeben, aber wenn sie es tun, m\u00fcssen die von der AG erstellten Gewinnprognosen von einem Wirtschaftspr\u00fcfer \u00fcberpr\u00fcft und in einem Pr\u00fcfbericht, dem sog. Testat, best\u00e4tigt werden. Aber was passiert, wenn der Bericht fehlerhaft ist, ein Gewinn ausbleibt und der Kapitalanleger im Vertrauen auf den prognostizierten Gewinn bereits Aktien gekauft hat?<\/p>\n

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter<\/h3>\n

Die Frage lautet dann: Gegen wen hat der Kapitalanleger einen Anspruch<\/a><\/strong>: Gegen die AG oder gegen den Wirtschaftspr\u00fcfer? Einen Vertrag hat er mit der AG geschlossen, doch Schuld am Schaden hat der Wirtschaftspr\u00fcfer, da er den Pr\u00fcfbericht nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erstellt hat. Eine L\u00f6sung bietet der sog. \u201eVertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter\u201c. In dieser Konstellation hat jemand, hier der Kapitalanleger, einen Anspruch gegen den Sch\u00e4diger, auch wenn er mit diesem gar keinen Vertrag geschlossen hat. Um Rechte aus der o.g. Konstellation geltend machen zu k\u00f6nnen, muss der Kapitalanleger allerdings in den Vertrag zwischen dem Wirtschaftspr\u00fcfer und der AG einbezogen worden sein.<\/span><\/p>\n

<\/b>Voraussetzungen: F\u00fcrsorgepflicht, Schutzinteresse, Kenntnis, Schutzbed\u00fcrftigkeit<\/h3>\n

Ob der Kapitalanleger tats\u00e4chlich in den Vertrag zwischen Wirtschaftspr\u00fcfer und AG einbezogen ist, h\u00e4ngt davon ab, ob der Wirtschaftspr\u00fcfer eine F\u00fcrsorgepflicht gegen\u00fcber dem Kapitalanleger hat. Unter F\u00fcrsorgepflicht versteht man grunds\u00e4tzlich jegliche Art von Verantwortung, die auf einem engeren Verh\u00e4ltnis beruht, z.B. Familienverh\u00e4ltnisse. Arbeits- oder Mietverh\u00e4ltnisse geh\u00f6ren ebenfalls dazu. Der BGH hat die Schutzwirkung au\u00dferdem auf Personen erweitert, die mit dem Vertragsgegenstand in Ber\u00fchrung kommen. Auch der Kapitalanleger ist entsprechend gesch\u00fctzt, da seine Kaufentscheidung ma\u00dfgeblich auf die Aussagen im Wertpapierprospekt zur\u00fcckgeht.<\/p>\n

Des Weiteren muss die AG ein besonderes Interesse am Schutz des Kapitalanlegers haben und dieses Interesse muss f\u00fcr den Wirtschaftspr\u00fcfer auch erkennbar sein.<\/p>\n

Die letzte Voraussetzung ist, dass der Kapitalanleger seine Rechte ohne R\u00fcckgriff auf das Institut des \u201eVertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter\u201c weder gegen seinen Vertragspartner (die AG) noch gegen den Sch\u00e4diger (den Wirtschaftspr\u00fcfer) geltend machen kann (Schutzbed\u00fcrftigkeit). Denn dann h\u00e4tte er ja eigene Anspr\u00fcche und br\u00e4uchte nicht die Schutzwirkung eines ihm fremden Vertrages.<\/p>\n

Auch andere Sachverst\u00e4ndige haften<\/h3>\n

Vergleichbares gilt in vielen anderen F\u00e4llen, in denen Personen, die \u00fcber eine vom Staat anerkannte Sachkunde verf\u00fcgen, gutachterliche Stellungnahmen abgeben. Wer z.B. ein Haus verkaufen will und einen Bausachverst\u00e4ndigen beauftragt, um die K\u00e4ufer mit einem gepr\u00fcften \u201eguten Zustand\u201c des Hauses anzulocken oder um den Kaufpreis zu ermitteln, befindet sich in einer \u00e4hnlichen Situation wie die oben beschriebene AG. Wenn das Haus letztendlich nicht die im Gutachten angegebenen Merkmale und Eigenschaften aufweist und der neue Eigent\u00fcmer deswegen einen finanziellen Schaden erleidet, haftet der Bausachverst\u00e4ndige, \u00e4hnlich wie der Wirtschaftspr\u00fcfer im obigen Beispielfall.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nErstellung eines Wertpapierprospekts<\/strong><\/a><\/p>\n

Urteil des BGH III ZR 156\/13 v. 24.04.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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