{"id":4253,"date":"2014-07-14T11:22:54","date_gmt":"2014-07-14T09:22:54","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=4253"},"modified":"2016-05-25T10:46:14","modified_gmt":"2016-05-25T08:46:14","slug":"auch-juristische-personen-haben-persoenlichkeitsrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/auch-juristische-personen-haben-persoenlichkeitsrechte\/","title":{"rendered":"Auch juristische Personen haben Pers\u00f6nlichkeitsrechte"},"content":{"rendered":"

Der gute Ruf ist eine kostbare W\u00e4hrung im Gesch\u00e4ftsleben. Ist er einmal besch\u00e4digt, kann das fatale Folgen f\u00fcr ein Unternehmen haben. Auch juristische Personen k\u00f6nnen sich auf das Pers\u00f6nlichkeitsrecht berufen \u2013 wenn auch nur in engen Grenzen. Verwendet z.B. eine politische Partei ganz gezielt die Farben und sonstige Identifikationsmerkmale eines Fu\u00dfballvereins<\/strong><\/a>, kann dies eine Verletzung seiner Pers\u00f6nlichkeitsrechte sein und Unterlassungsanspr\u00fcche nach sich ziehen. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 9. Dezember 2013 entschieden.<\/p>\n

Schwarz-gelb als Erkennungsmerkmal<\/h3>\n

Anl\u00e4sslich einer Kommunalwahl in Dortmund hatte eine der kandidierenden Parteien Wahlplakate aufgeh\u00e4ngt, die nicht nur mit schwarz-gelben Querbalken gestaltet waren, sondern auch den Wahlspruch: \u201eVon der S\u00fcdtrib\u00fcne in den Stadtrat!\u201c trugen. Der Begriff S\u00fcdtrib\u00fcne ist f\u00fcr jeden Dortmund-Fan mit der s\u00fcdlichen Trib\u00fcne im Signal-Iduna-Park verkn\u00fcpft \u2013 Europas gr\u00f6\u00dftem Stehareal in einem Fu\u00dfballstadion. Von hier aus k\u00f6nnen knapp 24.500 BVB-Fans ihrer Mannschaft zujubeln, die in schwarz und gelb gekleidet ist. Wahlwerbung mit diesen Erkennungsmerkmalen schade dem Fu\u00dfballverein erheblich, trug der Fu\u00dfballclub vor, weil in dessen Satzung<\/strong><\/a> ausdr\u00fccklich die politische Neutralit\u00e4t festgeschrieben sei und er auch zu Fans und Sponsoren<\/strong><\/a> aller politischen Richtungen weiterhin gute Kontakte pflegen wolle.<\/p>\n

Keine Vereinnahmung durch politische Parteien<\/h3>\n

Zwar genie\u00dft die Wahlwerbung den Schutz der Meinungsfreiheit. Der Schutz gelte, so das OLG Hamm, aber nicht uneingeschr\u00e4nkt, sondern ende dort, wo Rechtsg\u00fcter Dritter verletzt werden. Auch juristische Personen k\u00f6nnten dem OLG zufolge Pers\u00f6nlichkeitsschutz genie\u00dfen, soweit sie in ihrem T\u00e4tigkeitsbereich und ihrem sozialen Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen betroffen sind. Zwar k\u00f6nnen dem Gericht zufolge juristische Personen keine Pers\u00f6nlichkeit im Sinne des Grundgesetzes haben. Art. 2 Abs. 1 GG sch\u00fctze sie aber insoweit, als bei der schwarz-gelben Wahlwerbung ein wettbewerbs- oder markenrechtlich nicht erfasster Missbrauch vorliegt, der das Charakterbild des Fu\u00dfballvereins entstellt. Eine Vereinnahmung durch eine bestimmte politische Partei schade dem Ansehen des Fu\u00dfballclubs im Hinblick auf Fans, Sponsoren und Werbekunden erheblich. Die Wahlwerbung sei deshalb rechtswidrig.<\/p>\n

Gibt sich eine Person zu Unrecht als Vereinsvorstand aus, kann dies \u00fcbrigens ebenfalls eine Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Vereins sein. Auch Stiftungen<\/strong><\/a> k\u00f6nnen ihre Reputation mithilfe des Pers\u00f6nlichkeitsrechts sch\u00fctzen.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nDer rechtliche Schutz der Reputation einer Stiftung<\/strong><\/a>
\nVereinsrecht: Rechtliche und steuerrechtliche Beratung f\u00fcr Ihren Verein<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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