Die heute markt\u00fcblichen niedrigen Zinsen f\u00fcr Finanzierungen sorgen daf\u00fcr, dass mancher die vor einigen Jahren getroffene Entscheidung f\u00fcr ein Festzinsdarlehen\u00a0 bereut. So waren vor wenigen Jahren noch Zinsen i.H.v 5 % p.a. f\u00fcr Immobilardarlehen durchaus \u00fcblich. Heute liegt der Marktzins wesentlich darunter.
\nEine vorzeitige Abl\u00f6sung des alten Darlehens ist jedoch oftmals schwierig oder zumindest aufgrund der von den Banken verlangten Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung sehr teuer. Einen m\u00f6glichen\u00a0 Ausweg kann der Widerruf des Darlehens darstellen.<\/p>\n
Ein Widerrufsrecht besteht f\u00fcr nahezu alle von Verbrauchern abgeschlossenen Darlehensvertr\u00e4ge. Dies hat seine Ursache im Verbraucherschutz. Als Verbraucher gilt dabei jeder, der im Rahmen seiner privaten Verm\u00f6gensverwaltung handelt. Unter gewissen Voraussetzungen gelten auch Existenzgr\u00fcnder als Verbraucher. Ferner besteht ein Widerrufsrecht f\u00fcr solche Vertr\u00e4ge, die im Rahmen des Fernabsatzes geschlossen wurden. Das hei\u00dft, dass diese Darlehnsvertr\u00e4ge\u00a0 ohne Beratung in der Filiale allein \u00fcber Fernkommunikationsmittel, wie Telefon, Internet oder E-Mail zu Stande gekommen sein m\u00fcssen. Bei Anschlussfinanzierungen kommt dies h\u00e4ufig vor. Das Widerrufsrecht ist ein sog. Gestaltungsrecht. Es kann ohne besondere Begr\u00fcndung ausge\u00fcbt werden und setzt weder ein\u00a0 Verschulden (wie bei Beratungsfehlern)\u00a0 voraus noch enth\u00e4lt es selbst einen Schuldvorwurf. Es ist daher m\u00f6glich, den Widerruf allein aus wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts kann allerdings grunds\u00e4tzlich nur innerhalb einer gesetzlichen Frist von im Regelfall 14 Tagen erfolgen. Voraussetzung f\u00fcr den Fristbeginn ist jedoch, dass der Verbraucher ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber sein Widerrufsrecht aufgekl\u00e4rt wurde. Ist dies nicht der Fall, so kann er sein Widerrufsrecht auch heute noch aus\u00fcben. Genau hierauf k\u00f6nnen sich viele Verbraucher st\u00fctzen: Vielen Banken sind bei der Formulierung von Widerrufsbelehrungen in der Vergangenheit n\u00e4mlich Fehler unterlaufen. Insbesondere vor 2010 wichen die Banken h\u00e4ufig von den damals geltenden Musterwiderrufsbelehrungen ab und belehrten nicht ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber die Frist, den Fristbeginn, die Form und den Inhalt des Widerrufs oder den richtigen Adressaten. Oftmals wurde es auch vers\u00e4umt, ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber die Rechtsfolgen des Widerrufs aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
Insbesondere die Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Fristbeginn bereitete Schwierigkeiten. Zahlreiche Formulierungen wurden hier bereits durch die Gerichte als unwirksam erachtet.
\nSeit der gesetzlichen Neuregelung 2010 entsprechen die meisten neueren Widerrufsbelehrungen der Musterbelehrung und gelten somit als ordnungsgem\u00e4\u00df. Dennoch lohnt sich auch hier ein genaues Hinsehen. Teilweise wurde auch hier \u00fcber die Ma\u00dfen von dem genauen Wortlaut der Musterbelehrung abgewichen. Dieses Abweichen kann dazu f\u00fchren, dass die Belehrung nicht mehr ordnungsgem\u00e4\u00df ist.<\/p>\n
Hat der Darlehensnehmer den Vertrag ordnungsgem\u00e4\u00df widerrufen, f\u00fchrt dies dazu, dass das Vertragsverh\u00e4ltnis in ein R\u00fcckabwicklungsverh\u00e4ltnis umgewandelt wird. Grunds\u00e4tzlich bedeutet dies, dass die Bank einen Anspruch auf die Erstattung des Darlehnsbetrags zuz\u00fcglich einer Nutzungsentsch\u00e4digung hat. Diese entspricht dem vertraglich vereinbarten Zins \u00fcber den Zeitraum, f\u00fcr den das Darlehen in Anspruch genommen wurde. Die gezahlten Tilgungsraten vermindern insoweit die Berechnungsgrundlage. Der Darlehensnehmer kann bei Verbraucher-Immobliardarlehen den Zinssatz jedoch verringern, wenn er nachweisen kann, dass er einen geringeren Zinssatz am Markt h\u00e4tte zahlen m\u00fcssen als mit der Bank vereinbart.<\/p>\n
Auf der anderen Seite hat der Darlehnsnehmer einen Anspruch darauf, die von ihm geleisteten Zahlungen (Tilgungsraten und Zinsen) von der Bank zur\u00fcckzuerhalten. Auch die Bank hat diese f\u00fcr den Zeitraum, in dem ihr die jeweiligen Betr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung standen, zu verzinsen. Die Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass die Bank hierf\u00fcr einen Zinssatz von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu zahlen hat. Gerade bei \u00e4lteren Vertr\u00e4gen kann dies einen erheblichen Zahlungsanspruch f\u00fcr den Darlehensnehmer bedeuten. Eine zus\u00e4tzliche Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung f\u00e4llt nicht an, da der Vertrag aufgrund des Widerrufs als von Anfang an nichtig betrachtet wird. Die gegenseitigen Anspr\u00fcche werden im Regelfall gegeneinander aufgerechnet.<\/p>\n
Der Widerruf kann somit eine g\u00fcnstige M\u00f6glichkeit darstellen, alte Finanzierungen abzul\u00f6sen und durch neue Finanzierungen mit g\u00fcnstigeren Konditionen zu ersetzen. Darlehnsnehmer, die eine vorzeitige Abl\u00f6sung ihrer Finanzierung in Betracht ziehen, sollten sich daher ernsthaft mit Ihrem Darlehensvertrag auseinandersetzen und gegebenenfalls von einem auf das Bankrecht spezialisierten Rechtsanwalts \u00fcberpr\u00fcfen lassen, ob ein Widerrufsrecht (noch) besteht.<\/p>\n