Im Juni und August 2013 ver\u00f6ffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Schreiben zur rechtlichen Einordnung der digitalen W\u00e4hrung Bitcoin. In vielen Pressebeitr\u00e4gen werden die \u00c4u\u00dferungen des BMF als \u201estaatliche Anerkennung\u201c von Bitcoins gefeiert. Aus der Perspektive der betroffenen Unternehmen ist diese Einsch\u00e4tzung mehr als fraglich. Die \u00c4u\u00dferungen des BMF haben n\u00e4mlich \u00fcber das Steuerrecht hinaus keine Auswirkungen.<\/p>\n
Denn ob das Finanzministerium Bitcoins als Rechnungseinheiten im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) anerkennt oder nicht, ist rechtlich nicht ma\u00dfgeblich. \u00dcber die Anwendung des KWG entscheidet allein die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Hier sind die Pfl\u00f6cke l\u00e4ngst gesetzt und jedenfalls die auf das Thema spezialisierten Anw\u00e4lte wissen, was die BaFin im Hinblick auf das Aufsichtsrecht erwartet.<\/p>\n
Will hei\u00dfen: Aufsichtsrechtlich ist das Finanzministerium ohnehin nicht zust\u00e4ndig und hat keine Entscheidungsgewalt. Und zivilrechtlich ist die Anerkennung ebenfalls folgenlos, da \u00fcber die Akzeptanz als Zahlungsmittel im Sinne des Vertragsrechts letztlich allein die Parteien selbst entscheiden. Die Stellungnahmen des Finanzministeriums haben demnach einzig und allein steuerrechtliche Auswirkungen. Das BMF stellt insoweit vor allem klar, dass eine Ertragsbesteuerung von Bitcoingewinnen f\u00fcr Privatanleger nicht erfolgt, wenn der Steuerpflichtige die Bitcoins l\u00e4nger als ein Jahr h\u00e4lt (sog. „Spekulationsfrist“).<\/p>\n