{"id":3302,"date":"2013-11-15T15:52:42","date_gmt":"2013-11-15T14:52:42","guid":{"rendered":"http:\/\/nonprofitlawyer.wordpress.com\/?p=3302"},"modified":"2013-11-26T14:10:52","modified_gmt":"2013-11-26T12:10:52","slug":"genugt-einladung-per-e-mail-dem-schriftformerfordernis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/genugt-einladung-per-e-mail-dem-schriftformerfordernis\/","title":{"rendered":"Gen\u00fcgt Einladung per E-Mail dem Schriftformerfordernis?"},"content":{"rendered":"

Wenn die Vereinssatzung f\u00fcr die Einberufung einer Mitgliederversammlung Schriftform verlangt, stellt sich die Frage, ob auch eine E-Mail darunter f\u00e4llt. Ja! Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) mit Beschluss vom 06.05.2013 festgestellt und entschieden, dass die Unterschrift des Vereinsvorstandes in diesem Fall entbehrlich sei.<\/strong> <\/p>\n

Ein eingetragener Verein wollte seine beschlossene Satzungs\u00e4nderung beim Vereinsregister eintragen lassen. Das Registergericht lehnte den Antrag jedoch ab, weil der Verein seine Mitglieder nicht formgerecht zur Mitgliederversammlung eingeladen habe, auf welcher die Satzungs\u00e4nderung beschlossen wurde. Mit der in der Satzung vorgesehenen schriftlichen Einladung zu einer Mitgliederversammlung sei, so das Registergericht, eindeutig ein Brief gemeint, der vom Vorstand unterschrieben sein m\u00fcsse. <\/p>\n

Das sei zu streng, befand das OLG Hamburg. Denn wenn die Satzung Schriftform verlange, komme \u00a7 127 BGB zur Anwendung und nicht \u00a7 126 BGB, der die Schriftform in der Tat gleichsetze mit einem unterschriebenen Brief bzw. einer mit elektronischer Unterschrift signierten E-Mail. Verlange eine Vereinssatzung die Schriftform, so handele es sich um eine \u201egewillk\u00fcrte Schriftform\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 127 BGB. F\u00fcr diese gen\u00fcge gem\u00e4\u00df \u00a7 127 Abs. 2 BGB aber die \u201etelekommunikative \u00dcbermittlung\u201c, wozu heutzutage auch eine \u00dcbermittlung per E-Mail z\u00e4hle. Einer Unterschrift bed\u00fcrfe es hierf\u00fcr also nicht, so das Gericht. <\/p>\n

Aber selbst wenn man die Formvorschriften der \u00a7\u00a7 126 ff. BGB besonders streng auslege, werde die E-Mail-Einladung ihnen vorliegend gerecht. Entscheidend, so das Gericht, sei n\u00e4mlich der Zweck einer schriftlichen Einladung zur Mitgliederversammlung: Vereinsmitglieder sollen Kenntnis von der bevorstehenden Versammlung und den Tagesordnungspunkten erlangen. Dieser Zweck k\u00f6nne mit einer E-Mail zweifellos erreicht werden und zwar auch ohne, dass der Vorstand die Einladung unterschreiben m\u00fcsse. Anders als das Recht der Aktiengesellschaft, der GmbH und der Genossenschaft enthalte das Vereinsrecht n\u00e4mlich keine Vorschrift, die eine bestimmte Form zur Einberufung der Mitgliederversammlung vorschreibt. \u00a7 58 Nr. 4 BGB verlange nur, dass die Mitglieder eine Form in der Vereinssatzung festlegen. Dabei muss die Einladungsform so gew\u00e4hlt werden, dass jedes Mitglied Kenntnis von der bevorstehenden Mitgliederversammlung erlangen kann. Im vorliegenden Fall hatte der Verein daf\u00fcr aber hinreichend vorgesorgt: Diejenigen Vereinsmitglieder, die \u00fcber keinen Internetanschluss verf\u00fcgten, waren n\u00e4mlich per Fax benachrichtigt worden.<\/p>\n

OLG Hamburg, Beschluss v. 06.05.2013 \u2013 Az. 2 W 35\/13<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn die Vereinssatzung f\u00fcr die Einberufung einer Mitgliederversammlung Schriftform verlangt, stellt sich die Frage, ob auch eine E-Mail darunter f\u00e4llt. Ja! Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) mit Beschluss vom 06.05.2013 festgestellt und entschieden, dass die Unterschrift des Vereinsvorstandes […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[],"class_list":["post-3302","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-vereinsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3302","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3302"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3302\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3361,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3302\/revisions\/3361"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3302"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3302"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3302"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}