Mitglied einer Gemeindevertretung einer kleinen Kommune zu sein, bringt zwar viel Arbeit mit sich, aber offensichtlich nicht besonders viel Ertrag, der \u00fcberdies teilweise zu versteuern ist: Aufwandsentsch\u00e4digungen und Sitzungsgelder, die ein ehrenamtliches Mitglied einer Gemeindevertretung erh\u00e4lt, das auch gleichzeitig deren Vorsitzender ist, sind nicht in voller H\u00f6he von der Einkommensteuer (ESt) befreit. Das hat das Hessische Finanzgericht (FG Hessen) am 24.06.2013 entschieden.<\/p>\n
Knapp 3.000 Euro hatte ein ehrenamtliches Mitglied, das der Gemeindevertretung vorstand, jedes Jahr von der hessischen Gemeinde bekommen. Rechtliche Grundlage f\u00fcr die Aufwandsentsch\u00e4digungen und Sitzungsgelder war die Entsch\u00e4digungssatzung der Gemeinde. Das ehrenamtliche Mitglied vertrat die Auffassung, dass es sich bei den Bez\u00fcgen um solche im Sinne des \u00a7 3 Nr. 12 EStG handele, die steuerfrei seien. Das Finanzamt hingegen war der Ansicht, dass die Aufwandsentsch\u00e4digungen und Sitzungsgelder nur teilweise von der Steuer befreit werden k\u00f6nnten \u2013 n\u00e4mlich maximal bis zu einem Betrag von 2.496 Euro p.a.<\/p>\n
Das FG Hessen folgte der Auffassung des Finanzamtes. Aufwandsentsch\u00e4digungen und Sitzungsgelder seien Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit und als solche grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG steuerpflichtig. \u00a7 3 Nr. 12 EStG erkl\u00e4re Aufwandsentsch\u00e4digungen, die aus Mitteln des Bundes- oder Landeshaushalts gezahlt werden und die gesetzlich geregelt sind, zwar f\u00fcr steuerfrei. Der H\u00f6he nach unbegrenzt gelte dies jedoch nicht, so das FG Hessen. Das Finanzamt habe die H\u00f6chstgrenzen au\u00dferdem mit Hilfe des einschl\u00e4gigen Erlasses des Hessischen Finanzministeriums korrekt bestimmt.<\/p>\n
Danach k\u00f6nnen Mitglieder von Gemeindevertretungen in kleinen Kommunen von bis zu 20.000 Einwohnern Entsch\u00e4digungen bis zu 104 Euro pro Monat steuerfrei vereinnahmen. In Anlehnung an die Regelungen zum \u00dcbungsleiterfreibetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 26 EStG erh\u00f6ht sich dieser Betrag weiter auf bis zu 175 Euro pro Monat (= 2.100 Euro p.a.). Vorsitzende der Gemeindevertretung k\u00f6nnen gar einen doppelten Betrag von 2 x 104 Euro = 208 Euro pro Monat steuerfrei erhalten (= 2.496 Euro p.a.).<\/p>\n
Hinweis: Zum 01.01.2013 ist der bisherige \u00dcbungsleiterfreibetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 26 EStG von 2.100 Euro p.a. auf 2.400 Euro p.a. angehoben worden. Die \u00c4nderung nachvollzogen hat auch R 3.12 Abs. 3 der LStR 2011\/2013, der nunmehr statt \u2013 wie noch im Urteilsfall \u2013 175 Euro pro Monat mindestens 200 Euro pro Monat (= 2.400 Euro p.a.) freistellt.<\/p>\n