{"id":3097,"date":"2013-06-14T17:59:32","date_gmt":"2013-06-14T16:59:32","guid":{"rendered":"http:\/\/nonprofitlawyer.wordpress.com\/?p=3097"},"modified":"2016-07-11T15:51:29","modified_gmt":"2016-07-11T13:51:29","slug":"mitgliedsbeitrage-von-sportvereinen-sind-umsatzsteuerpflichtig-und-berechtigen-zum-vorsteuerabzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/mitgliedsbeitrage-von-sportvereinen-sind-umsatzsteuerpflichtig-und-berechtigen-zum-vorsteuerabzug\/","title":{"rendered":"Mitgliedsbeitr\u00e4ge von Sportvereinen sind umsatzsteuerpflichtig und berechtigen zum Vorsteuerabzug"},"content":{"rendered":"

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 10.05.2012 mit der Frage auseinandergesetzt, ob Mitgliedsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Sportvereine<\/strong><\/a> der Umsatzsteuer unterliegen und welcher Aufteilungsschl\u00fcssel f\u00fcr den Vorsteuerabzug gilt.<\/p>\n

Mitgliedsbeitr\u00e4ge steuerbar<\/h3>\n

Geklagt hatte ein eingetragener Sportverein, der neben Mitgliedsbeitr\u00e4gen insbesondere auch Einnahmen aus Teilnehmergeb\u00fchren f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Wettk\u00e4mpfen und sportlichen Veranstaltungen erzielte. Dar\u00fcber hinaus erhielt er Zusch\u00fcsse von Dachverb\u00e4nden und \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften sowie Spenden<\/strong><\/a>. Es stellte sich die Frage, ob die Mitgliedsbeitr\u00e4ge umsatzsteuerpflichtig waren. Zum anderen stritt der Sportverein mit dem Finanzamt dar\u00fcber, ob bei der Aufteilung der Vorsteuerbetr\u00e4ge Zusch\u00fcsse und Spenden au\u00dfer Betracht bleiben konnten oder ob, wie das Finanzamt meinte, die Vorsteuern nach dem Verh\u00e4ltnis der gesamten Einnahmen \u2013 also inklusive Zusch\u00fcsse und Spenden \u2013 aufzuteilen waren.<\/p>\n

Sp\u00e4testens seit dem Urteil des BFH vom 09.08.2007 (V R 27\/04), das dem EuGH (C-174\/00) folgte, ist klar, dass Mitgliedsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Sportvereine steuerbar sind \u2013 auch wenn die Finanzverwaltung dies bis heute anders sieht. Das FG Berlin-Brandenburg best\u00e4tigt diese Rechtsauffassung erneut.<\/p>\n

Aufteilung der Vorsteuer<\/h3>\n

W\u00e4hrend die Steuerbefreiungsvorschrift des \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. b UStG f\u00fcr Mitgliedsbeitr\u00e4ge nicht greift, sind Teilnahmegeb\u00fchren, die Sportler f\u00fcr ihre Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen zahlen, nach dieser Vorschrift von der Umsatzsteuer befreit. Auch dies ist seit langem anerkannt. Da der Verein also sowohl steuerbare, steuerpflichtige Ums\u00e4tze (Mitgliedsbeitr\u00e4ge) als auch steuerfreie Ums\u00e4tze (Teilnahmegeb\u00fchren) erzielte, war die Vorsteuer entsprechend aufzuteilen. Nur in Bezug auf die steuerpflichtigen Ausgangsums\u00e4tze konnte die Vorsteuer gezogen werden.<\/p>\n

Spenden und Zusch\u00fcsse berechtigen nicht zum Vorsteurabzug<\/h3>\n

Auch in der letzten entscheidungsrelevanten Frage verlie\u00df das FG Berlin-Brandenburg nicht die bekannten Pfade: Bei der Aufteilung der Vorsteuer sind dem Gericht zufolge steuerfreie Spenden und steuerfreie echte Zusch\u00fcsse nicht zu ber\u00fccksichtigen. Das hatte bereits das FG Schleswig-Holstein am 07.09.2006 (4 K 223\/04) entschieden. Im Ergebnis musste der Verein daher seine Vorsteuer nicht deswegen k\u00fcrzen, weil er hohe Spendeneinnahmen erzielte und viele Zusch\u00fcsse erhielt, die an sich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.<\/p>\n

Die im Fall des FG Berlin-Brandenburg behandelten Streitfragen sind zwar grunds\u00e4tzlich gekl\u00e4rt und im Wesentlichen auch h\u00f6chstrichterlich abgesichert. Die Finanzverwaltung will sie bislang trotzdem nicht akzeptieren, so dass betroffene Organisationen dazu aufgerufen sind, in streitigen F\u00e4llen den Weg vor die Finanzgerichte zu wagen. In der Regel werden sie vor Gericht gute Erfolgschancen haben. Das Thema Vorsteuer im Verein<\/strong><\/a> bleibt also spannend \u2013 besonders spannend ist dabei die Frage, wie die Finanzverwaltung auf ihre Niederlagen vor Gericht reagieren wird. Es ist kaum begreiflich und auch schwer ertr\u00e4glich, dass sie nun bereits \u00fcber mehrere Jahre hinweg die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung insbesondere zur Steuerbarkeit von Mitgliedsbeitr\u00e4gen \u2013 wohl aus Angst vor einem Aufschrei unter den vielen Millionen Mitgliedern von Sportvereinen \u2013 ignoriert.<\/p>\n

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.05.2012, Az. 5 K 5347\/09.<\/a><\/span><\/p>\n

Weiterlesen:
\nKein Zur\u00fcckbehaltungsrecht f\u00fcr Mitgliedsbeitr\u00e4ge gegen\u00fcber dem Dachverband<\/strong><\/a>
\nSteuerrecht und Steuerberatung f\u00fcr Ihren Verein<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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