{"id":3094,"date":"2013-06-14T17:58:49","date_gmt":"2013-06-14T16:58:49","guid":{"rendered":"http:\/\/nonprofitlawyer.wordpress.com\/?p=3094"},"modified":"2016-03-08T13:14:31","modified_gmt":"2016-03-08T11:14:31","slug":"der-gesamtverein-und-seine-unterabteilungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/der-gesamtverein-und-seine-unterabteilungen\/","title":{"rendered":"Der Gesamtverein und seine Unterabteilungen"},"content":{"rendered":"<p>Je gr\u00f6\u00dfer ein Verein, desto wichtiger ist eine effiziente Aufgabenverteilung. Gr\u00f6\u00dfere Vereine und Verb\u00e4nde richten deshalb h\u00e4ufig Unterabteilungen ein. So kann ein Sportverein eigene Sektionen f\u00fcr die verschiedenen Sportarten, wie Fu\u00dfball, Leichtathletik oder Tennis, bilden. Doch juristisch betrachtet kann das bedeuten, dass die Abteilung nicht mehr unselbst\u00e4ndiger Teil des Gesamtvereins ist. Stattdessen avanciert sie selbst zum nichtrechtsf\u00e4higen Verein. Ist das der Fall, haften im Einzelfall die f\u00fcr die Unterabteilungen handelnden Personen pers\u00f6nlich.<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\">Unterschied zwischen Gesamtverein und Unterabteilung<\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Obmann der Fu\u00dfballabteilung eines gr\u00f6\u00dferen Sportvereins hatte neue Sportbekleidung f\u00fcr die Zweite Fu\u00dfball-Herrenmannschaft bestellt. Die H\u00e4lfte der Kosten \u00fcbernahmen die Spieler. Fraglich war aber, wer die andere H\u00e4lfte zahlen musste: Der Gesamtverein oder etwa der Obmann der Fu\u00dfballsektion? Die Frage war Anlass f\u00fcr das LG Kleve, sich grundlegend mit der Abgrenzung zwischen einem Gesamtverein und seinen Unterabteilungen zu besch\u00e4ftigen. Das Gericht z\u00e4hlte die Kriterien, die eine Unterabteilung erf\u00fcllen muss, um als selbst\u00e4ndiger, nichtrechtsf\u00e4higer Verein zu gelten, im einzelnen wie folgt auf:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"text-align: justify;\">Die Untergliederung hat einen eigenen, nicht vom Gesamtverein eingesetzten Vorstand;<\/li>\n<li>Es existiert ein eigenes Willensbildungsorgan (Mitgliederversammlung);<\/li>\n<li>Die Untergliederung verf\u00fcgt \u00fcber eine gewisse wirtschaftliche Selbst\u00e4ndigkeit;<\/li>\n<li>Die Unterabteilung nimmt bestimmte satzungsm\u00e4\u00dfige Teilaufgaben im Interesse der Mitglieder wahr.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der BGH gehe, so das LG Kleve, von einem nichtrechtsf\u00e4higen Verein au\u00dferdem dann aus, wenn die Untergliederung<\/p>\n<ul>\n<li>auf Dauer Aufgaben nach au\u00dfen im eigenen Namen durch eine eigene, handlungsf\u00e4hige Organisation wahrnimmt;<\/li>\n<li>eine k\u00f6rperschaftliche Verfassung besitzt;<\/li>\n<li>einen Gesamtnamen f\u00fchrt;<\/li>\n<li>vom Wechsel ihrer Mitglieder unabh\u00e4ngig ist und<\/li>\n<li>neben ihrer unselbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Hauptverein Aufgaben auch eigenst\u00e4ndig wahrnimmt.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eine eigene <a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/satzungsgestaltung.html\" target=\"_blank\"><strong>Satzung<\/strong><\/a> der Untergliederung sei, so das LG Kleve, jedenfalls nicht erforderlich. Es gen\u00fcge, wenn die Satzung des Hauptvereins entsprechende Regelungen enthalte.<\/p>\n<h3>Vertreter ohne Vertretungsmacht<\/h3>\n<p>Nach Auffassung des Gerichts erf\u00fcllte die Fu\u00dfballabteilung des Sportvereins alle oben genannten Voraussetzungen, so dass sie als selbst\u00e4ndiger, nicht eingetragener und damit nichtrechtsf\u00e4higer Verein zu behandeln war. Die Bevollm\u00e4chtigung durch den Vorstand der Fu\u00dfballabteilung, die Sportkleidung zu bestellen, verpflichtete daher nicht den gesamten Verein. Hinsichtlich des Gesamtvereins war der Obmann der Fu\u00dfballsektion vielmehr ein sog. Vertreter ohne Vertretungsmacht, was seine pers\u00f6nliche Haftung zur Folge hatte. Die gleiche Rechtsfolge ergab sich aber auch f\u00fcr den Fall, dass der Obmann vom Vorstand der Unterabteilung f\u00fcr den Kauf bevollm\u00e4chtigt wurde. Insoweit griff n\u00e4mlich die sog. Handelndenhaftung gem\u00e4\u00df \u00a7 54 Satz 2 BGB. F\u00fcr unbillig hielt das LG dies \u00fcbrigens nicht. Immerhin, so das Gericht, habe der Obmann einen R\u00fcckgriffanspruch gegen den nichtrechtsf\u00e4higen Verein, sofern er im Rahmen seiner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugnis gehandelt habe.<\/p>\n<p class=\"MsoNormal\" style=\"text-align: justify; background: #d9d9d9 0 50%;\"><span style=\"text-decoration: underline;\"><span style=\"font-size: 9pt;\">Hinweis<\/span><\/span>: Die Kl\u00e4rung der Frage, ob es sich bei Untergliederungen im Verein und Verband um unselbst\u00e4ndige Abteilungen, selbst\u00e4ndige nichtrechtsf\u00e4hige Vereine oder gar selbst\u00e4ndige rechtsf\u00e4hige Vereine handelt, ist von gro\u00dfer praktischer Bedeutung und sollte bereits im Rahmen der <a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/vereinsrecht-verbandsrecht\/gruendung-verein.html\" target=\"_blank\"><strong>Gr\u00fcndung des Vereins<\/strong><\/a> bzw. im Zuge der jeweiligen <a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/umstrukturierung.html\" target=\"_blank\"><strong>Umstrukturierung<\/strong><\/a> sehr sorgf\u00e4ltig gekl\u00e4rt werden und in der Satzung eindeutig seinen Niederschlag finden. Andernfalls drohen sp\u00e4ter langwierige Streitigkeiten \u00fcber Haftungsfragen und intensives Kompetenzgerangel zwischen den verschiedenen Gliederungen.<\/p>\n<p class=\"MsoNormal\" style=\"text-align: left;\"><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/fileadmin\/redaktion\/NewsletterPDFs\/nonprofitrecht\/LG_Kleve_20.07.2012__Az_5_S_5012_Verein_Abgrenzung_Unterabteilung.pdf\">LG Kleve, Urteil v. 20.07.2012, Az. 5 S 50\/12.<\/a><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\" style=\"text-align: left;\">Weiterlesen:<br \/>\n<a href=\"fussballspieler-haftet-bei-unfairem-verhalten\/\" target=\"_blank\"><strong>Fu\u00dfballspieler haftet nur bei unfairem Verhalten<br \/>\n<\/strong><\/a><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/umstrukturierung.html\" target=\"_blank\"><strong>Einen Verein rechtssicher umstrukturieren<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Je gr\u00f6\u00dfer ein Verein, desto wichtiger ist eine effiziente Aufgabenverteilung. 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