{"id":3028,"date":"2013-03-28T16:22:22","date_gmt":"2013-03-28T15:22:22","guid":{"rendered":"http:\/\/nonprofitlawyer.wordpress.com\/?p=3028"},"modified":"2013-11-26T14:11:16","modified_gmt":"2013-11-26T12:11:16","slug":"abzugsfahigkeit-von-spenden-an-eine-auslandische-stiftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/abzugsfahigkeit-von-spenden-an-eine-auslandische-stiftung\/","title":{"rendered":"Abzugsf\u00e4higkeit von Spenden an eine ausl\u00e4ndische Stiftung"},"content":{"rendered":"

Spenden an eine im Ausland ans\u00e4ssige gemeinn\u00fctzige Einrichtung k\u00f6nnen nur dann von der Steuer abgesetzt werden, wenn der Spendenempf\u00e4nger die Vorgaben des deutschen Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts erf\u00fcllt. Das hat das FG D\u00fcsseldorf mit Urteil vom 14. Januar 2013 entschieden. Zudem sei es Sache des Spenders, seinem Finanzamt mit geeigneten Belegen nachzuweisen, dass die Spende an die ausl\u00e4ndische Stiftung abzugsf\u00e4hig ist.<\/strong> <\/p>\n

Zwei zusammenveranlagte Ehegatten hatten einer in Mallorca ans\u00e4ssigen Stiftung 15.000 Euro zugewandt, welche sie im Rahmen ihrer deutschen Einkommensteuererkl\u00e4rung als Spende von der Steuer absetzen wollten. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte die Zuwendung jedoch nicht, weil das Ehepaar nicht nachgewiesen habe, dass die Stiftung, die als gemeinn\u00fctzige Einrichtung im balearischen Stiftungsregister eingetragen ist, auch die Voraussetzungen der deutschen Abgabenordnung (AO) erf\u00fcllt. Das deutsche Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht verlange, dass sich aus der Satzung und der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Stiftung ergibt, dass sie selbstlos und unmittelbar gemeinn\u00fctzige, mildt\u00e4tige oder kirchliche Zwecke verfolgt. <\/p>\n

Das FG folgte der Auffassung der Beh\u00f6rde: Das Ehepaar h\u00e4tte nachweisen m\u00fcssen, dass die spanische Stiftung nach deutschem Recht wegen ihrer Gemeinn\u00fctzigkeit von der Besteuerung befreit w\u00e4re, wenn sie inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte erzielt h\u00e4tte. Das Gericht bem\u00e4ngelte insbesondere, dass die Stiftungssatzung keine konkreten Bestimmungen zur Selbstlosigkeit und speziell zur Verm\u00f6gensbindung gem\u00e4\u00df \u00a7 55 AO enthielt und sich derlei Regelungen auch nicht zweifelsfrei aus einer Zusammenschau s\u00e4mtlicher Satzungsbestimmungen entnehmen lie\u00dfen. Ein Sonderausgabenabzug blieb den deutschen Spendern daher versagt.<\/p>\n

Hinweis<\/span><\/span>: Das Spenden an gemeinn\u00fctzige Organisationen im Ausland will gut dokumentiert sein: Im vorliegenden Fall scheiterte der Spendenabzug auch daran, dass das Ehepaar keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zuwendungsbest\u00e4tigung von der spanischen Stiftung erhalten hatte. Au\u00dferdem hatten die Eheleute keine Unterlagen eingereicht, mit denen das Finanzamt die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der spanische Stiftung h\u00e4tte \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen. Ob die ausl\u00e4ndische Stiftung zus\u00e4tzlich die Voraussetzungen des sog. \u201estrukturellen Inlandsbezug\u201d gem\u00e4\u00df \u00a7 10b Abs. 1 S. 6 EStG erf\u00fcllt hatte, musste das Gericht \u00fcbrigens nicht pr\u00fcfen, da die Spende vor 2010 geleistet worden war.
\n<\/span>
\nDie Revision ist beim BFH anh\u00e4ngig; die Entscheidung des BFH darf mit Spannung erwartet werden. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass sich der BFH mit der Frage des grenz\u00fcberschreitenden Spendens befasst, nachdem sich bisher nur die Finanzgerichte mit entsprechenden Klagen zu besch\u00e4ftigen hatten. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn eine Entscheidung des BFH die n\u00f6tige Rechtsklarheit br\u00e4chte.<\/p>\n

FG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 14.01.2013, Az. 11 K 2439\/10 E (Revision zum BFH, Az. X R 7\/13).<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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