{"id":23400,"date":"2026-04-27T13:21:19","date_gmt":"2026-04-27T11:21:19","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=23400"},"modified":"2026-04-27T13:21:21","modified_gmt":"2026-04-27T11:21:21","slug":"notvorstand-verein-hohe-huerden-dringender-fall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/notvorstand-verein-hohe-huerden-dringender-fall\/","title":{"rendered":"Notvorstand im Verein: Hohe H\u00fcrden f\u00fcr den dringenden Fall nach \u00a7 29 BGB"},"content":{"rendered":"\n

Die Bestellung eines Notvorstands stellt einen erheblichen Eingriff<\/strong> in die Vereinsautonomie dar und ist nur unter engen Voraussetzungen<\/strong> des \u00a7 29 BGB zul\u00e4ssig. Das OLG D\u00fcsseldorf konkretisiert, wann ein \u201edringender Fall\u201c im Sinne der Norm vorliegt und wann Gerichte davon ausgehen d\u00fcrfen, dass ein Verein nicht mehr in der Lage ist, seine Handlungsf\u00e4higkeit aus eigener Kraft wiederherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Konkreter Anlass f\u00fcr die Notvorstandsbestellung<\/h2>\n\n\n\n

Der Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf lag folgender Fall zugrunde: Ein Gl\u00e4ubiger betrieb gegen einen eingetragenen Verein die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss<\/strong>. Das Vollstreckungsgericht hatte einen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss hinsichtlich eines Sparkontos des Vereins erlassen und zugleich die Herausgabe des zugeh\u00f6rigen Sparbuchs angeordnet. Diese Herausgabe konnte jedoch nicht durchgesetzt werden, weil der Verein<\/strong> mangels ordnungsgem\u00e4\u00dfer Vertretung nicht handlungsf\u00e4hig<\/strong> war.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Vereinssatzung<\/a><\/strong> war eine Gesamtvertretung durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder<\/strong> vorgesehen. Tats\u00e4chlich bestand der Vorstand jedoch nur noch aus dem 1. Vorsitzenden, der allein nicht vertretungsberechtigt<\/strong> war. Die \u00fcbrigen Vorstandsmitglieder hatten ihr Amt bereits zuvor wirksam niedergelegt. Damit fehlte es an einem satzungsgem\u00e4\u00df besetzten Vertretungsorgan, das f\u00fcr die Entgegennahme vollstreckungsrechtlicher Ma\u00dfnahmen, den Zugang zu Vereinsr\u00e4umen oder eine gerichtliche Inanspruchnahme erforderlich gewesen w\u00e4re. Vor diesem Hintergrund beantragte der Gl\u00e4ubiger die Bestellung eines Notvorstands nach \u00a7\u202f29 BGB<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Voraussetzungen f\u00fcr den dringenden Fall nach \u00a7 29 BGB<\/h2>\n\n\n\n

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Auslegung des Begriffs des \u201edringenden Falls\u201c<\/strong> im Sinne des \u00a7\u202f29 BGB. Das OLG D\u00fcsseldorf betont, dass die Notvorstandsbestellung als staatlicher Eingriff in die Vereinsautonomie nur in engen Ausnahmef\u00e4llen<\/strong> zul\u00e4ssig ist. Voraussetzung ist, dass der Verein selbst nicht in der Lage<\/strong> ist, innerhalb einer nach den Umst\u00e4nden angemessenen Frist ein satzungsgem\u00e4\u00dfes Vertretungsorgan zu bilden, und dass ohne die Notbestellung ein rechtlicher Nachteil<\/strong> droht oder eine zwingend erforderliche Handlung nicht vorgenommen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

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Das Gericht stellte zur Annahme eines dringenden Falls entscheidend auf das konkrete Vorverhalten des verbliebenen Vorsitzenden ab. Dieser hatte \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg auf mehrfaches Anschreiben des Registergerichts nicht reagiert, gerichtliche Erinnerungsschreiben unbeantwortet gelassen und keine Anstalten getroffen, die Voraussetzungen f\u00fcr eine Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit des Vereins<\/strong> zu schaffen. Auf dieser Grundlage durfte das Gericht annehmen, dass der Verein selbst nicht in der Lage war, innerhalb angemessener Zeit wieder handlungsf\u00e4hig zu werden. Die Annahme des dringenden Falls beruhte somit nicht auf einer abstrakten Organisationsschw\u00e4che, sondern auf der konkreten Prognose, dass vereinsinterne Abhilfema\u00dfnahmen angesichts des bisherigen Verhaltens nicht zu erwarten waren.<\/p>\n\n\n\n

Auswahl eines Notvorstands<\/h2>\n\n\n\n

Erg\u00e4nzend weist das OLG D\u00fcsseldorf darauf hin, dass dem Gericht bei der Auswahl des Notvorstands ein weiter Entscheidungsspielraum zusteht und dass es nicht an Antr\u00e4ge der Parteien gebunden ist. Dies best\u00e4tigt auch ein Beschluss des OLG Bremen vom 12.03.2026 (2 W 5\/26<\/a>). Dieser stellt klar, dass durch das Gericht grunds\u00e4tzlich auch fr\u00fchere Vorstandsmitglieder als Notvorstand<\/strong> bestellt werden k\u00f6nnen. Ma\u00dfgeblich ist allein, dass die bestellte Person geeignet und zur Amts\u00fcbernahme bereit ist; eine generelle Sperre f\u00fcr ehemalige Organmitglieder besteht nicht.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen darf ein Antrag auf Bestellung eines Notvorstands erst dann zur\u00fcckgewiesen werden, wenn sich nach Aussch\u00f6pfen aller in Betracht kommenden M\u00f6glichkeiten<\/strong> und nach den Einzelfallumst\u00e4nden keine geeignete und zur \u00dcbernahme bereite Person findet.<\/p>\n\n\n\n

Risiken f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen in der Praxis<\/h3>\n\n\n\n

F\u00fcr die Praxis im Vereinsrecht<\/a><\/strong> und Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht zeigt die Entscheidung deutlich, dass eine blo\u00dfe Handlungsunf\u00e4higkeit eines Vereins noch nicht automatisch die Bestellung eines Notvorstands rechtfertigt. Kritisch wird die Situation jedoch dann, wenn der Verein bereits handlungsunf\u00e4hig ist<\/strong> und zugleich keine wirksamen Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um diesen Zustand zeitnah zu beheben. Unterbleiben in einer solchen Lage weitere Schritte zur Wiederherstellung der Vertretungsf\u00e4higkeit, etwa durch Einberufung einer Mitgliederversammlung<\/a><\/strong> oder andere satzungsm\u00e4\u00dfige Mechanismen, kann dies die Annahme eines dringenden Falls im Sinne des \u00a7\u202f29 BGB tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gerade f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen mit laufender Verm\u00f6gensverwaltung, F\u00f6rdermittelbeziehungen oder haftungsrelevanten Verpflichtungen kann eine solche Konstellation erhebliche Risiken<\/strong> bergen.<\/p>\n\n\n\n

Tipp: Fr\u00fchzeitig Nachbesetzung des Vorstands einleiten<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG D\u00fcsseldorf best\u00e4tigt die hohen Anforderungen an die Notvorstandsbestellung<\/strong>, macht aber zugleich deutlich, dass gerichtliche Eingriffe gerechtfertigt sein k\u00f6nnen, wenn ein Verein seine Handlungsf\u00e4higkeit nicht aus eigener Kraft wiederherstellt. Unser Praxistipp lautet daher, bei personellen Ver\u00e4nderungen im Vorstand fr\u00fchzeitig und nachvollziehbar die satzungsm\u00e4\u00dfigen Schritte zur Nachbesetzung<\/strong> einzuleiten und diese auch registerrechtlich umzusetzen. So lassen sich nicht nur Haftungsrisiken, sondern auch der Verlust vereinsinterner Steuerung vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Ist in Ihrer Satzung klar geregelt, wie bei pl\u00f6tzlichen Vorstandsabg\u00e4ngen die Handlungsf\u00e4higkeit gesichert wird? Besteht aktuell das Risiko, dass Ihr Verein mangels Vertretung nicht mehr wirksam handeln kann? Oder m\u00f6chten Sie Ihre Satzung und tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung pr\u00e4ventiv \u00fcberpr\u00fcfen lassen? Unser NPO-Team steht Ihnen f\u00fcr eine individuelle Beratung im Vereins- und Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 02.08.2024, 3 Wx 123\/24<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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