{"id":23105,"date":"2026-03-17T12:19:51","date_gmt":"2026-03-17T10:19:51","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=23105"},"modified":"2026-03-17T12:19:53","modified_gmt":"2026-03-17T10:19:53","slug":"minderheitenbegehren-nicht-eingetragener-verein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/minderheitenbegehren-nicht-eingetragener-verein\/","title":{"rendered":"Minderheitenbegehren auch im nicht eingetragenen Verein m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"\n

Bereits in der Vergangenheit haben wir die M\u00f6glichkeiten und die Voraussetzungen f\u00fcr das sogenannte Minderheitenbegehren<\/a><\/strong> dargestellt, nachdem eine Minderheit der Vereinsmitglieder die Einberufung der Mitgliederversammlung verlangen kann. Eine Entscheidung des AG Lemgo stellt nun klar, dass dieses Recht auch im nicht eingetragenen Verein<\/strong> gilt.<\/p>\n\n\n\n

Einberufung der Mitgliederversammlung durch Minderheitenbegehren<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 37 Abs. 1 BGB sieht vor, dass ein in der Satzung bestimmter Teil<\/strong> oder in Ermangelung einer Bestimmung ein Zehntel der Mitglieder<\/strong> vom Vorstand die Einberufung einer Mitgliederversammlung<\/a><\/strong> verlangen kann. Wichtig ist dabei, dass die Gr\u00fcnde und der Zweck f\u00fcr das Minderheitenbegehren schriftlich an den Vorstand<\/strong> gerichtet werden. Die Vorschrift dient dem Minderheitenschutz und der demokratischen Mitbestimmung im Verein.<\/p>\n\n\n\n

Kommt der Vorstand dem Begehren nicht nach, kann das zust\u00e4ndige Gericht gem. \u00a7 37 Abs. 2 BGB die Mitglieder erm\u00e4chtigen, anstelle des Vorstands eine Mitgliederversammlung einzuberufen.<\/p>\n\n\n\n

Geltung auch im nicht eingetragenen Verein<\/h2>\n\n\n\n

Das AG Lemgo hat nunmehr klargestellt, dass dies auch im Falle des nicht eingetragenen Vereins<\/strong> bzw. des Vereins ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit gilt. \u00a7 37 BGB ist von der Verweisungsnorm des \u00a7 54 BGB erfasst. Zwar bestimmt \u00a7 37 Abs. 2 S. 2 BGB, dass das Amtsgericht zust\u00e4ndig ist, das f\u00fcr den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister f\u00fchrt. Auf die tats\u00e4chliche Eintragung im Vereinsregister kommt es danach aber nicht an.<\/p>\n\n\n\n

Den Antrag auf Erm\u00e4chtigung<\/strong> m\u00fcssen sodann nicht alle Vereinsmitglieder stellen, die zuvor den Antrag an den Vorstand gestellt haben. Vielmehr reicht nach Ansicht des AG Lemgo potentiell ein einzelnes Mitglied<\/strong> aus, das sich zur Einberufung der Mitgliederversammlung gerichtlich erm\u00e4chtigen l\u00e4sst.
Im konkreten Fall wurde der Antrag dennoch abgelehnt, da der Vorstand zwischenzeitlich die geforderte Mitgliederversammlung doch noch einberufen hatte.<\/p>\n\n\n\n

Minderheitenbegehren rechtssicher regeln und umsetzen<\/h2>\n\n\n\n

Die Entscheidung zeigt, dass jeder Verein \u2013 ob eingetragen oder nicht \u2013 die Regeln zum Minderheitenbegehren ernst nehmen muss. Insbesondere sollte \u00fcberlegt werden, ob das Quorum von 10% in der Satzung hochgesetzt werden sollte. Auch der nicht eingetragene Verein kann sich eine entsprechende Satzungsregel<\/strong> geben.<\/p>\n\n\n\n

Kommt das Minderheitenquorum jedoch zustande, sollte die geforderte Mitgliederversammlung auch einberufen werden, wenn nicht erhebliche rechtliche Bedenken bestehen. Ansonsten riskiert der unt\u00e4tige Vorstand eine gerichtliche Erm\u00e4chtigung seiner Mitglieder, wodurch Kosten und ein gewisser Kontrollverlust entstehen.<\/p>\n\n\n\n

WINHELLER ber\u00e4t Sie gerne zu passenden Satzungsgestaltungen<\/a><\/strong> und vertritt Sie im Falle eines Konflikts zwischen dem Vereinsvorstand und den Mitgliedern auch im gerichtlichen Verfahren. Melden Sie sich gerne bei uns.<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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