{"id":22716,"date":"2025-12-29T12:42:32","date_gmt":"2025-12-29T10:42:32","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=22716"},"modified":"2026-01-27T12:55:59","modified_gmt":"2026-01-27T10:55:59","slug":"wiederholung-vorstandswahlen-mitgliederversammlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wiederholung-vorstandswahlen-mitgliederversammlung\/","title":{"rendered":"Ist die Wiederholung von Vorstandswahlen w\u00e4hrend der Mitgliederversammlung zul\u00e4ssig?"},"content":{"rendered":"\n

Wenn eine Vorstandswahl<\/strong> scheitert, darf die Mitgliederversammlung<\/a><\/strong> die Abstimmung noch in derselben Sitzung wiederholen. Das OLG D\u00fcsseldorf hat entschieden, dass weder Gesetz noch Satzung eine sofortige Wiederholung verbieten.<\/p>\n\n\n\n

Vorstandswahl scheitert im ersten Wahlgang<\/h2>\n\n\n\n

In einem bundesweit t\u00e4tigen Verein traten die beiden einzigen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder w\u00e4hrend der Jahreshauptversammlung<\/strong> zur\u00fcck. F\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten stellte sich nur eine Kandidatin zur Verf\u00fcgung, die im ersten Wahlgang<\/strong> scheiterte.<\/p>\n\n\n\n

Nach einer Unterbrechung der Versammlung wurde ein Eilantrag auf Wiederholung der Wahl<\/strong> gestellt \u2013 mit dem Hinweis, dass andernfalls ein Notvorstand<\/strong> durch das Gericht bestellt werden m\u00fcsse. Die Kandidatin wurde daraufhin im zweiten Wahlgang gew\u00e4hlt und meldete ihre Bestellung zur Eintragung ins Vereinsregister an. Das Amtsgericht verweigerte die Eintragung mit der Begr\u00fcndung, eine Wiederholung der Vorstandswahl unmittelbar nach der ersten Ablehnung sei satzungswidrig<\/strong> und die Stimmabgabe sei unter der Bedingung erfolgt, die Bestellung eines Notvorstandes abzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Ausreichende Satzungsgrundlage f\u00fcr weitere Wahlg\u00e4nge<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Es verwies hierf\u00fcr auf die Satzungsregelungen des Vereins<\/a><\/strong>. Diese sahen in \u00a7 8 Abs. 5 f\u00fcr Wahlen von Vorstandsmitgliedern vor, dass wenn im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, bei mindestens zwei Kandidaten eine Stichwahl<\/strong> zwischen den zwei erstplatzierten Kandidaten stattfindet. Zwar regelt die Vorschrift prim\u00e4r den Fall einer Stichwahl, sie zeigt aber, dass die Mitgliederversammlung in derselben Sitzung weitere Wahlg\u00e4nge durchf\u00fchren darf<\/strong>, um eine Vakanz im Vorstand zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Die Richter leiteten daraus ab, dass die Satzung mehrere Wahlvorg\u00e4nge<\/strong> ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst. Das Gericht betonte in diesem Zusammenhang, dass es in der Sache nicht sinnvoll ist, der Mitgliederversammlung das Recht zur sofortigen erneuten Abstimmung abzusprechen und sie auf die Notwendigkeit der Einberufung einer weiteren Mitgliederversammlung zu verweisen. Dieses Verst\u00e4ndnis widerspricht auch der Vereinsautonomie<\/strong> nach Art. 9 GG, die es dem Verein erlaubt, seine Angelegenheiten innerhalb der gesetzlichen Grenzen eigenst\u00e4ndig zu regeln und \u00fcber die interne Organisation autonom zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis auf eine Notvorstandsbestellung ist keine Bedingung oder Wahlern\u00f6tigung<\/h2>\n\n\n\n

Auch die Begr\u00fcndung des Eilantrags, hierdurch die Bestellung eines Notvorstands vermeiden<\/strong> zu wollen, f\u00fchrt nicht zur Unzul\u00e4ssigkeit der Vorstandswahl. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts liegt hierin keine \u201ebedingte Stimmabgabe\u201c. Das OLG ordnete die Begr\u00fcndung als Handlungsmotiv der Mitglieder ein und erkannte darin keine Bedingung. Dagegen spricht auch die Protokollierung der Wahl<\/strong>, die lediglich \u201eJa\u201c, \u201eNein\u201c und \u201eEnthaltungen\u201c z\u00e4hlte. Es fehlte damit an einem ausdr\u00fccklichen Vorbehalt im Protokoll.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6chten Sie Neuigkeiten wie diese monatlich in Ihr Postfach erhalten? Abonnieren Sie hier unseren Newsletter Nonprofitrecht aktuell.<\/a><\/h4>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich verneinte das Gericht auch den Vorwurf einer strafbaren Wahlern\u00f6tigung nach \u00a7 108 StGB. Der Hinweis des Landesgruppenvorsitzenden, dass bei Scheitern der Wahl ein Notvorstand bestellt werden m\u00fcsse, ist keine Drohung<\/strong> mit einem \u201eempfindlichen \u00dcbel\u201c, sondern eine zutreffende Darstellung der Rechtslage.<\/p>\n\n\n\n

Mitgliederversammlung darf mehrfach abstimmen<\/h2>\n\n\n\n

Der Beschluss st\u00e4rkt die Handlungsf\u00e4higkeit von Vereinen. Wenn in einer Mitgliederversammlung Vorstands\u00e4mter vakant werden, darf die Versammlung auch mehrfach abstimmen<\/strong>, um eine L\u00f6sung zu finden. Wichtig ist, dass die Satzung flexible Regelungen<\/strong> f\u00fcr Wahlverfahren enth\u00e4lt. Wir empfehlen, in der Satzung ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit mehrerer Wahlg\u00e4nge vorzusehen und hinreichende Protokolle zu f\u00fchren, um sp\u00e4tere Streitigkeiten zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Umfassende Beratung f\u00fcr Vereine zur Vorstandswahl<\/h2>\n\n\n\n

Ist Ihre Vereinssatzung auf solche Situationen vorbereitet? Wissen Sie, wie Sie rechtssicher eine Mitgliederversammlung leiten? Oder wie Sie die Bestellung eines Notvorstands vermeiden k\u00f6nnen? Unser erfahrenes NPO-Team ber\u00e4t Sie gerne individuell zu Satzungsgestaltung, Vereinsrecht und Corporate Governance.<\/p>\n\n\n\n

OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 25.11.2025, 3 W 187\/25<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn eine Vorstandswahl scheitert, darf die Mitgliederversammlung die Abstimmung noch in derselben Sitzung wiederholen. Das OLG D\u00fcsseldorf hat entschieden, dass weder Gesetz noch Satzung eine sofortige Wiederholung verbieten. Vorstandswahl scheitert im ersten Wahlgang In einem bundesweit t\u00e4tigen Verein traten die beiden […]<\/p>\n","protected":false},"author":90,"featured_media":22721,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[],"class_list":["post-22716","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-vereinsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22716","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/90"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22716"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22716\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22867,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22716\/revisions\/22867"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22721"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22716"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22716"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22716"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}