{"id":22551,"date":"2025-10-29T11:55:07","date_gmt":"2025-10-29T09:55:07","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=22551"},"modified":"2025-10-29T11:55:09","modified_gmt":"2025-10-29T09:55:09","slug":"flexible-einberufung-mitgliederversammlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/flexible-einberufung-mitgliederversammlung\/","title":{"rendered":"Flexible Einberufung von Mitgliederversammlungen im Verein rechtssicher gestalten"},"content":{"rendered":"\n

Das OLG Celle hat klargestellt, dass Satzungsregelungen zur Einberufung von Mitgliederversammlungen<\/a><\/strong>, die dem Vorstand ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Formen der Einladung<\/strong> einr\u00e4umen, nicht per se unzul\u00e4ssig sind. Entscheidend ist, dass die Mitglieder zumutbar informiert<\/strong> werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Alternative Einberufungsformen in Satzung zul\u00e4ssig<\/h2>\n\n\n\n

Im konkreten Fall hatte die Mitgliederversammlung eines Vereins einstimmig beschlossen, die Satzung so zu \u00e4ndern, dass k\u00fcnftig die Einladung zur Mitgliederversammlung entweder durch Aushang in der Gesch\u00e4ftsstelle oder durch schriftliche Benachrichtigung<\/strong> erfolgen kann. Das Registergericht sah darin eine unzul\u00e4ssige Wahlm\u00f6glichkeit<\/strong> des Vorstands und verweigerte die Eintragung der Satzungs\u00e4nderung. Es argumentierte, dass die Einladung durch Aushang eine Mitwirkungsobliegenheit der Mitglieder voraussetze und daher nicht gleichwertig<\/strong> zur schriftlichen Benachrichtigung sei.<\/p>\n\n\n\n

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Das OLG Celle widersprach dieser Auffassung und betonte die Bedeutung der Vereinsfreiheit<\/strong>. Alternative Einberufungsformen seien zul\u00e4ssig, solange sie den Mitgliedern die M\u00f6glichkeit zur Kenntnisnahme nicht in unzumutbarer Weise erschwerten<\/strong>. Eine Einladung durch Aushang sei nach allgemeiner Auffassung zul\u00e4ssig, und die zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit der schriftlichen Benachrichtigung stelle demgegen\u00fcber sogar eine Erleichterung dar.<\/p>\n\n\n\n

Pr\u00fcfung im Einzelfall: Kenntnisnahme f\u00fcr die Mitglieder zumutbar<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Celle setzt sich in seiner Entscheidung ausf\u00fchrlich mit der Frage auseinander, ob ein Wahlrecht des Vorstands zwischen verschiedenen Einberufungsformen mit und ohne Mitwirkungsobliegenheit der Mitglieder zul\u00e4ssig ist. Es lehnt die pauschale Auffassung ab, dass solche Regelungen generell unzul\u00e4ssig seien. Vielmehr m\u00fcsse im Einzelfall gepr\u00fcft<\/strong> werden, ob die Kenntnisnahme f\u00fcr die Mitglieder zumutbar m\u00f6glich ist. Die Einladung durch Aushang \u2013 etwa im Vereinslokal \u2013 sei grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Wenn zus\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit einer schriftlichen Benachrichtigung einger\u00e4umt werde, erh\u00f6he dies sogar die Transparenz<\/strong> und Erreichbarkeit<\/strong>. Die Entscheidung st\u00e4rkt die Gestaltungsspielr\u00e4ume von Vereinen bei der Satzungsgestaltung<\/a><\/strong>. Sie zeigt, dass Flexibilit\u00e4t erlaubt ist, solange die Informationsrechte der Mitglieder gewahrt bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Umsetzung alternativer Einberufungsformen in der Satzung<\/h2>\n\n\n\n

Die Einberufung von Mitgliederversammlungen kann also flexibel<\/strong> geregelt werden, wenn sichergestellt ist, dass alle Mitglieder zumutbar informiert<\/strong> werden. Eine Kombination aus Aushang und schriftlicher Benachrichtigung ist nach der Entscheidung jedenfalls zul\u00e4ssig. Denkbar sind aber auch weitere alternative Ausgestaltungen, z.B. die Regelung in der Satzung, dass die Einladung \u201eelektronisch\u201c<\/strong> erfolgt, sodass die \u00dcbermittlung per E-Mail, WhatsApp oder sonstigen Messengerdiensten erfolgen k\u00f6nnte (OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 08.07.2024, I-3 WX 69\/24<\/a>). In jedem Fall ist die Erreichbarkeit der gew\u00e4hlten Einladungsform f\u00fcr alle Mitglieder zu beachten.<\/p>\n\n\n\n

Umfassende Beratung zur Satzungsgestaltung von Vereinen<\/h2>\n\n\n\n

Planen Sie die Flexibilisierung der Einberufungsformen im Wege der Satzungs\u00e4nderung umzusetzen? Oder m\u00fcssen Sie sich aktuell mit Beanstandungen der Registergerichte bei Satzungs\u00e4nderungen auseinandersetzen? Haben Sie Fragen zur Auslegung Ihrer Satzungsbestimmungen und zur rechtssicheren Einberufung?<\/p>\n\n\n\n

Unser NPO-Team ber\u00e4t Sie gerne individuell zur Satzungsgestaltung<\/strong> und zur rechtssicheren Organisation Ihrer Mitgliederversammlungen.<\/p>\n\n\n\n

OLG Celle, Beschluss v. 22.08.2025, 9 W 65\/25<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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