{"id":22515,"date":"2025-10-17T16:00:44","date_gmt":"2025-10-17T14:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=22515"},"modified":"2025-10-17T16:17:24","modified_gmt":"2025-10-17T14:17:24","slug":"konzernprivileg-erhoehte-anforderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/konzernprivileg-erhoehte-anforderungen\/","title":{"rendered":"Konzernprivileg entf\u00e4llt: Erh\u00f6hte Anforderungen an konzerninterne Personaleins\u00e4tze"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass das sogenannte Konzernprivileg bei der Arbeitnehmer\u00fcberlassung<\/a><\/strong> k\u00fcnftig erheblich eingeschr\u00e4nkt ist. Viele Konzerne m\u00fcssen ihre internen Personaleins\u00e4tze<\/strong> nun sorgf\u00e4ltig \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

Konzerninterne Arbeitnehmer\u00fcberlassung bislang ohne Erlaubnis<\/h2>\n\n\n\n

Bislang durften Unternehmen innerhalb eines Konzerns Mitarbeiter ohne Erlaubnis<\/strong> nach dem Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz (A\u00dcG) an andere Konzerngesellschaften \u00fcberlassen. Voraussetzung war, dass der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der \u00dcberlassung eingestellt und besch\u00e4ftigt<\/strong> wurde. Diese Formulierung wurde bisher so verstanden, dass beide Bedingungen gleichzeitig vorliegen m\u00fcssen, um das Privileg auszuschlie\u00dfen. Damit blieb das Konzernprivileg in der Praxis weit gefasst.<\/p>\n\n\n\n

BAG korrigiert: Konzernprivileg entf\u00e4llt<\/h2>\n\n\n\n

Das BAG hat diese Sichtweise nun korrigiert: Es gen\u00fcgt bereits, wenn entweder die Einstellung oder die Besch\u00e4ftigung<\/strong> zum Zweck der \u00dcberlassung erfolgt. Das bedeutet, dass das Konzernprivileg entf\u00e4llt, sobald ein Arbeitnehmer faktisch dauerhaft<\/strong> oder regelm\u00e4\u00dfig<\/strong> f\u00fcr ein anderes Konzernunternehmen t\u00e4tig ist \u2013 selbst dann, wenn er urspr\u00fcnglich f\u00fcr eine andere Aufgabe eingestellt wurde. Eine kurzfristige oder anlassbezogene T\u00e4tigkeit, etwa in Projekten, Schulungen oder Vertretungen, kann weiterhin unter das Privileg fallen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Praxis bedeutet das: Wird ein Mitarbeiter dauerhaft oder regelm\u00e4\u00dfig in einem anderen Konzernunternehmen eingesetzt, etwa bei zentralisierten Servicegesellschaften, liegt in aller Regel eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmer\u00fcberlassung<\/strong> vor. Fehlt eine entsprechende Erlaubnis, entsteht automatisch ein Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Einsatzunternehmen. Dies kann erhebliche Risiken<\/strong> in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Haftung und Bu\u00dfgelder nach sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

Strukturen pr\u00fcfen und Risiken bei der Arbeitnehmer\u00fcberlassung vermeiden<\/h2>\n\n\n\n

Das BAG sch\u00e4rft damit die Grenze zwischen konzerninterner Zusammenarbeit und unzul\u00e4ssiger Arbeitnehmer\u00fcberlassung deutlich nach. Konzerne, die Personal flexibel \u00fcber Gesellschaftsgrenzen hinweg einsetzen, sollten jetzt ihre Vertragsstrukturen pr\u00fcfen<\/strong> und gegebenenfalls eine Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis beantragen<\/a><\/strong>, um rechtliche Risiken zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Unsere Kanzlei ber\u00e4t und unterst\u00fctzt Unternehmen bei der rechtssicheren Gestaltung konzerninterner Personaleins\u00e4tze. Wir<\/p>\n\n\n\n