{"id":22186,"date":"2025-07-31T10:53:24","date_gmt":"2025-07-31T08:53:24","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=22186"},"modified":"2025-07-31T10:53:25","modified_gmt":"2025-07-31T08:53:25","slug":"vereinsausschluss-parteizugehoerigkeit-fc-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/vereinsausschluss-parteizugehoerigkeit-fc-bundestag\/","title":{"rendered":"Vereinsausschluss wegen Parteizugeh\u00f6rigkeit? LG Berlin stoppt FC Bundestag"},"content":{"rendered":"\n

Das Landgericht Berlin hat einem Fu\u00dfballverein einen klaren D\u00e4mpfer erteilt: Der Beschluss des FC Bundestag e.V., wonach sich die Vereinsmitgliedschaft und eine AfD-Zugeh\u00f6rigkeit ausschlie\u00dfen, ist nichtig. F\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen<\/a><\/strong> ist das Urteil ein wichtiger Fingerzeig \u2013 insbesondere, wenn sie selbst \u00fcber den Umgang mit kontroversen Mitgliedern<\/strong> nachdenken.<\/p>\n\n\n\n

FC Bundestag e.V.: Fu\u00dfballverein mit politischem Hintergrund<\/h2>\n\n\n\n

Der FC Bundestag e.V. ist kein gew\u00f6hnlicher Sportverein. Seine Satzung sieht vor, dass er den Bundestag nach au\u00dfen repr\u00e4sentiert und \u201e\u00fcberparteilich und interfraktionell\u201c die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung<\/strong> vertritt. Gleichzeitig steht er f\u00fcr Weltoffenheit und positioniert sich klar gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus.<\/p>\n\n\n\n

Als Mitglieder k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich alle aktiven oder ehemaligen Bundestagsabgeordneten<\/strong> sowie Personen mit direktem Bezug zum Bundestag aufgenommen werden. Die Mitgliederversammlung<\/strong><\/a> entscheidet mit einfacher Mehrheit \u00fcber Aufnahmen. So weit, so \u00fcblich f\u00fcr einen Verein.<\/p>\n\n\n\n

Problematisch wurde die Situation, als zwei AfD-Politiker Mitglieder des Vereins waren. In der Mitgliederversammlung vom 21.03.2024 fasste der Verein einen folgenschweren Beschluss: Die Mitgliedschaft im FC Bundestag und eine gleichzeitige AfD-Zugeh\u00f6rigkeit wurden f\u00fcr unvereinbar<\/strong> erkl\u00e4rt. Die beiden AFD-Mitglieder klagten sodann auf Feststellung der Nichtigkeit dieses Beschlusses.<\/p>\n\n\n\n

Satzungsdurchbrechung ohne ordnungsgem\u00e4\u00dfe \u00c4nderung<\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht Berlin sah in diesem Beschluss eine unzul\u00e4ssige \u201eSatzungsdurchbrechung\u201c<\/strong> und erkl\u00e4rte den Beschluss f\u00fcr nichtig. Die Richter argumentierten: Nach der bestehenden Satzung kann jedes Mitglied<\/strong> des Deutschen Bundestages Vereinsmitglied werden \u2013 unabh\u00e4ngig von seiner Parteizugeh\u00f6rigkeit. Der Beschluss der Mitgliederversammlung hebelte diese Regelung faktisch aus, ohne die Satzung ordnungsgem\u00e4\u00df zu \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend war f\u00fcr das Gericht, dass vier Kriterien<\/strong> einer unzul\u00e4ssigen Satzungsdurchbrechung erf\u00fcllt waren: Der Beschluss wich bewusst von der geltenden Satzung ab<\/strong>, ohne diese f\u00f6rmlich zu \u00e4ndern. Er sollte dauerhaft wirken<\/strong> und einen von der Satzung abweichenden Zustand abstrakt-generell schaffen. Damit w\u00fcrde die beim Vereinsregister hinterlegte Satzung die tats\u00e4chlichen Vereinsverh\u00e4ltnisse nicht mehr zutreffend wiedergeben.<\/p>\n\n\n\n

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Das Gericht stellte klar: Es handelte sich nicht um eine zul\u00e4ssige \u201epunktuelle Satzungsdurchbrechung\u201c f\u00fcr einen Einzelfall, sondern um eine generelle Regelung f\u00fcr eine bestimmte Personengruppe<\/strong>. Eine solche grundlegende \u00c4nderung der Vereinsverfassung h\u00e4tte nur durch eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Satzungs\u00e4nderung erfolgen d\u00fcrfen \u2013 mit entsprechender Ladung der Mitglieder und den erforderlichen Mehrheiten.<\/p>\n\n\n\n

Aufnahmezwang kraft Vereinszweck bleibt ungekl\u00e4rt<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht lie\u00df eine interessante Rechtsfrage bewusst offen: K\u00f6nnte sich aus dem besonderen Vereinszweck \u2013 der Repr\u00e4sentation des Bundestages \u201e\u00fcberparteilich und interfraktionell\u201c \u2013 ein Aufnahmezwang f\u00fcr alle Parlamentsfraktionen<\/strong> ergeben? Diese \u00dcberlegung k\u00f6nnte dem Verein die M\u00f6glichkeit erschweren, bestimmte Parteimitglieder einzeln auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Der FC Bundestag plant nun eine Satzungs\u00e4nderung, um rechtssichere Ausschlussm\u00f6glichkeiten zu schaffen. K\u00fcnftig sollen Bewerber abgelehnt werden k\u00f6nnen, wenn sie einer Organisation angeh\u00f6ren, \u201edie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt\u201c. Doch auch hier lauern juristische Fallstricke<\/strong>: Der unbestimmte Rechtsbegriff \u201everfassungsfeindliche Ziele\u201c wird auslegungsbed\u00fcrftig sein und k\u00f6nnte zu neuen Rechtsstreitigkeiten f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Fazit: Klare Regeln statt spontaner Beschl\u00fcsse<\/h2>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein wichtiger Reminder f\u00fcr alle Vereinsvorst\u00e4nde: Auch wenn politische oder ethische \u00dcberzeugungen eine bestimmte Mitgliederpolitik nahelegen, m\u00fcssen die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten<\/strong> werden. Beschl\u00fcsse, die faktisch die Satzung \u00e4ndern, sind unwirksam.<\/p>\n\n\n\n

Gemeinn\u00fctzige Organisationen, die vor \u00e4hnlichen Herausforderungen stehen, sollten den Weg \u00fcber eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Satzungs\u00e4nderung<\/strong> w\u00e4hlen. Dabei m\u00fcssen die formellen Anforderungen penibel beachtet werden: korrekte Einladung, eindeutige Beschlussformulierung und die erforderlichen Mehrheiten. Nur so lassen sich rechtssichere Regelungen schaffen, die vor Gericht Bestand haben.<\/p>\n\n\n\n

Stehen Sie vor \u00e4hnlichen Mitgliedschaftsfragen in Ihrer Organisation? Planen Sie Satzungs\u00e4nderungen, um auf gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren? Sind Sie unsicher, wie Sie rechtssicher mit kontroversen Mitgliedern umgehen k\u00f6nnen? Das NPO-Team unserer Kanzlei unterst\u00fctzt Sie gerne bei der Umsetzung rechtssicherer Vereinsstrukturen<\/strong> und allen weiteren Fragen rund um die Gemeinn\u00fctzigkeit. Sprechen Sie uns an!<\/p>\n\n\n\n

LG Berlin, Urteil v. 11.03.2025, 85 O 64\/24<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Rechtssichere Gestaltung der Satzung Ihres Vereins oder Verbands<\/a><\/strong>
Vereinsausschluss nach Satzungs\u00e4nderung m\u00f6glich<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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