{"id":22099,"date":"2025-07-16T12:00:00","date_gmt":"2025-07-16T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=22099"},"modified":"2025-07-31T09:59:49","modified_gmt":"2025-07-31T07:59:49","slug":"bfh-pruefung-steuerbeguenstigung-servicekoerperschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/bfh-pruefung-steuerbeguenstigung-servicekoerperschaften\/","title":{"rendered":"BFH-Vorlage an EuGH: Pr\u00fcfung der Steuerbeg\u00fcnstigung von Servicek\u00f6rperschaften"},"content":{"rendered":"\n

Am 22. Mai 2025 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) mehrere entscheidende Fragen zur steuerrechtlichen Behandlung von sogenannten Servicek\u00f6rperschaften vorgelegt. Im Zentrum steht \u00a7 57 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO), der Servicek\u00f6rperschaften erm\u00f6glicht, steuerlich beg\u00fcnstigte Leistungen<\/strong> \u2013 insbesondere im Bereich wirtschaftlicher Dienstleistungen \u2013 an andere gemeinn\u00fctzige Organisationen<\/strong> zu erbringen. <\/p>\n\n\n\n

Jahressteuergesetz 2020: Planm\u00e4\u00dfiges Zusammenwirken mit anderen K\u00f6rperschaften<\/h2>\n\n\n\n

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde \u00a7 57 Abs. 3 AO eingef\u00fchrt (wir berichteten<\/a>). Die Vorschrift erm\u00f6glicht es, dass eine K\u00f6rperschaft ihre steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke nicht mehr zwingend „unmittelbar“ selbst verwirklichen muss, sondern dies auch durch planm\u00e4\u00dfiges Zusammenwirken mit einer anderen steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaft tun kann. Das hei\u00dft konkret<\/strong>: Eine Servicek\u00f6rperschaft kann unter den Voraussetzungen von \u00a7 57 Abs. 3 AO beispielsweise steuerbeg\u00fcnstigt Verwaltungsleistungen, Buchhaltung oder technische Services steuerbeg\u00fcnstigt f\u00fcr andere gemeinn\u00fctzige Tr\u00e4ger anbieten \u2013 und tritt dabei in Wettbewerb mit nicht steuerbeg\u00fcnstigten Dienstleistern. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Privilegierung nach \u00a7 57 Abs. 3 AO sind im einzelnen noch streitig und auch Anlass des beim BFH (BFH – V R 22\/23) anh\u00e4ngigen Verfahrens (wir berichteten zur Vorinstanz<\/a> – FG Hamburg, 26. September 2023, Az: 5 K 11\/23).\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Zentrale Rechtsfragen des BFH <\/h2>\n\n\n\n

Die Vorlagefragen des BFH an den EuGH beziehen sich nun auf die beihilferechtliche Einordnung der steuerbeg\u00fcnstigten Behandlung<\/strong> derartiger Servicek\u00f6rperschaften. Kern der Vorlage bildet die Frage, ob es sich bei den Vorteilen, die Servicek\u00f6rperschaften im Rahmen der Anwendung von \u00a7 57 Abs. 3 AO und der damit einhergehenden Behandlung als \u201esteuerbeg\u00fcnstigt\u201c, um eine Beihilfe \u2013 demnach eine Subvention \u2013 handelt, die dem grunds\u00e4tzlichen Verbot des Art. 107 Abs. 1, 108 Abs. 3 AEUV unterf\u00e4llt. Wenn dem so ist, stellt sich im Folgenden die, auch dem EuGH vorgelegte, Frage, ob es sich um eine privilegierte \u201eAltbeihilfe\u201c handelt, die nicht dem Genehmigungsvorbehalt der Kommission nach Art. 108 Abs. 2, 3 AEUV unterliegt.   <\/p>\n\n\n\n

Der Kern des Streits: Neue Dimension f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Leistungen <\/h2>\n\n\n\n

Vor der Gesetzes\u00e4nderung war Steuerbeg\u00fcnstigung auch bei Kooperationen an die unmittelbare Zweckverwirklichung gebunden. Servicek\u00f6rperschaften, die z.B. ausgelagerte Verwaltungsleistungen an gemeinn\u00fctzige Tr\u00e4ger \u00fcbernahmen, konnten diese selbst nicht steuerbeg\u00fcnstigt anbieten \u2013 ihre Eink\u00fcnfte waren voll steuerpflichtig. Mit \u00a7 57 Abs. 3 AO gen\u00fcgt nun die planm\u00e4\u00dfige Zusammenarbeit mit anderen Steuerbeg\u00fcnstigten, um etwa einen Zweckbetrieb zu begr\u00fcnden und die Steuerprivilegien des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts in Anspruch zu nehmen. <\/p>\n\n\n\n

Dadurch k\u00f6nnen Servicegesellschaften auch „marktg\u00e4ngige“, klassische Dienstleistungen (z.B. Buchhaltung, W\u00e4scherei) steuerbeg\u00fcnstigt erbringen solange sie dabei die Anforderungen des \u00a7 57 Abs. 3 AO erf\u00fcllen. Dies bedeutet: <\/p>\n\n\n\n