{"id":21859,"date":"2025-05-28T12:55:40","date_gmt":"2025-05-28T10:55:40","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=21859"},"modified":"2025-05-28T12:55:42","modified_gmt":"2025-05-28T10:55:42","slug":"recht-auf-vergessen-vereinsregister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/recht-auf-vergessen-vereinsregister\/","title":{"rendered":"Recht auf Vergessen im Vereinsregister \u2013 Einschr\u00e4nkung der Abrufbarkeit von Vorstandsdaten"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ehemalige Vereinsvorst\u00e4nde<\/strong> lange Zeit nach ihrem Ausscheiden verlangen k\u00f6nnen, dass ihre personenbezogenen Daten<\/strong> nicht mehr unbeschr\u00e4nkt im Internet \u00fcber das Vereinsregister<\/strong> abrufbar sind. Ein Anspruch auf vollst\u00e4ndige L\u00f6schung besteht jedoch nicht. Die Entscheidung bringt mehr Datenschutz f\u00fcr ehemalige Vorst\u00e4nde und kl\u00e4rt, wann und wie die Onlineverf\u00fcgbarkeit personenbezogener Registerdaten zu beschr\u00e4nken ist.<\/p>\n\n\n\n

Ehemaliger Vorstand m\u00f6chte Daten l\u00f6schen lassen<\/h2>\n\n\n\n

Der Antragsteller war bis Ende 2004 Vorstandsvorsitzender<\/strong> eines Vereins und im Vereinsregister mit Namen, Geburtsdatum und Wohnort eingetragen. Auch nach seinem Ausscheiden waren diese Daten weiterhin im Onlineregisterportal abrufbar. Der Antragsteller beantragte beim Registergericht die L\u00f6schung<\/strong> oder zumindest die Einschr\u00e4nkung der Abrufbarkeit<\/strong> seiner Daten. Das Registergericht und das OLG K\u00f6ln (wir berichteten<\/a>) wiesen dies zun\u00e4chst ab und verwiesen auf die gesetzliche Publizit\u00e4tspflicht<\/strong> des Vereinsregisters. Erst der BGH gab dem Antrag teilweise statt und schuf neue Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr den Umgang mit personenbezogenen Daten ausgeschiedener Vorstandsmitglieder.<\/p>\n\n\n\n

Offenlegung von Vorstandsdaten f\u00fcr Rechtsverkehr notwendig<\/h2>\n\n\n\n

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Abw\u00e4gung zwischen dem \u00f6ffentlichen Interesse<\/strong> an Transparenz im Vereinsregister und dem Datenschutzinteresse<\/strong> ausgeschiedener Vorstandsmitglieder. Der BGH betont, dass das Vereinsregister der Rechtssicherheit dient und die Offenlegung von Vorstandsangaben f\u00fcr den Rechtsverkehr notwendig ist. Dieses Informationsinteresse bleibt auch nach dem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds noch eine gewisse Zeit bestehen, etwa zur Kl\u00e4rung von Anspr\u00fcchen aus der Amtszeit oder bei lang laufenden Vertr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

Allgemeines Informationsinteresse nimmt mit der Zeit ab<\/h2>\n\n\n\n

Mit zunehmendem Zeitablauf nach dem Ausscheiden nimmt das allgemeine Informationsinteresse jedoch stetig ab. Der BGH orientiert sich dabei an gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verj\u00e4hrungsfristen<\/strong>, die regelm\u00e4\u00dfig zehn bis maximal drei\u00dfig Jahre betragen k\u00f6nnen. Nach Ablauf erheblicher Zeitr\u00e4ume \u2013 im entschiedenen Fall fast zwanzig Jahre \u2013 ist die Wahrscheinlichkeit, dass die personenbezogenen Daten noch relevant sind, erheblich gemindert.<\/p>\n\n\n\n

Kein Anspruch auf vollst\u00e4ndige L\u00f6schung<\/h2>\n\n\n\n

Ein Anspruch auf vollst\u00e4ndige L\u00f6schung der Daten besteht nicht. Das \u201eRecht auf Vergessen\u201c nach Art. 17 DSGVO ist so zu verstehen, dass die Daten f\u00fcr die Allgemeinheit<\/strong> im Internet nicht mehr ohne Weiteres zug\u00e4nglich sein m\u00fcssen, sondern nur noch bei Darlegung eines berechtigten Interesses<\/strong> im Einzelfall. Die Daten bleiben im Register erhalten, sind aber nicht mehr f\u00fcr jedermann online abrufbar. Die Schwelle f\u00fcr ein berechtigtes Interesse ist dabei vergleichbar mit der Einsicht ins Grundbuch: Ein konkretes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse gen\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n

Onlineabrufbarkeit kann eingeschr\u00e4nkt werden<\/h2>\n\n\n\n

Der BGH stellt klar, dass das Vereinsregister weiterhin personenbezogene Daten ausgeschiedener Vorst\u00e4nde enthalten darf. Nach Ablauf erheblicher Zeitr\u00e4ume kann deren unbeschr\u00e4nkte Abrufbarkeit jedoch auf F\u00e4lle mit berechtigtem Interesse beschr\u00e4nkt werden<\/strong>. Ein Anspruch auf vollst\u00e4ndige L\u00f6schung besteht auch nach Jahrzehnten nicht, da einzelne Informationsbed\u00fcrfnisse fortbestehen<\/strong> k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Vorst\u00e4nde k\u00f6nnen Beschr\u00e4nkung der Abrufbarkeit ihrer Daten verlangen<\/h2>\n\n\n\n

Die Entscheidung des BGH st\u00e4rkt die datenschutzrechtlichen Rechte ehemaliger Vorstandsmitglieder und setzt dem unbeschr\u00e4nkten Onlineabruf ihrer Daten nach langer Zeit klare Grenzen. Die personenbezogenen Daten bleiben im Register, sind aber nach Ablauf erheblicher Zeitr\u00e4ume<\/strong> nur noch bei Darlegung eines berechtigten Interesses abrufbar. Ein vollst\u00e4ndiger L\u00f6schungsanspruch besteht nicht. F\u00fcr die Praxis bedeutet dies, dass ehemalige Vorst\u00e4nde nach Ablauf von zehn bis zwanzig Jahren nach ihrem Ausscheiden eine Beschr\u00e4nkung der Onlineabrufbarkeit ihrer Daten<\/strong> verlangen k\u00f6nnen, sofern kein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse mehr besteht.<\/p>\n\n\n\n

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Praxistipp:<\/strong> Wer als ehemaliges Vorstandsmitglied nach langer Zeit nicht mehr m\u00f6chte, dass seine Daten unbeschr\u00e4nkt online abrufbar sind, kann einen Antrag auf Beschr\u00e4nkung der Abrufbarkeit beim Registergericht stellen. Die Daten werden dann nur noch bei Darlegung eines berechtigten Interesses im Einzelfall bereitgestellt.<\/p>\n\n\n\n

Unsere Experten aus dem NPO-Team stehen Ihnen f\u00fcr individuelle Beratung zum Thema und zu weiteren Fragen rund um das Vereinsrecht und die Gemeinn\u00fctzigkeit gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

BGH, Beschluss v. 04.06.2024, II ZB 10\/23<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Vereinsregister: Kein Anspruch auf L\u00f6schung personenbezogener Daten<\/a><\/strong>
Anwalt f\u00fcr Vereinsrecht & Verbandsrecht<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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