{"id":21728,"date":"2025-04-28T15:36:22","date_gmt":"2025-04-28T13:36:22","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=21728"},"modified":"2025-04-28T15:36:23","modified_gmt":"2025-04-28T13:36:23","slug":"besonderer-vertreter-arbeitnehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/besonderer-vertreter-arbeitnehmer\/","title":{"rendered":"Vereinsf\u00fchrung: Besonderer Vertreter kann Arbeitnehmer sein, wenn Vollmacht endet"},"content":{"rendered":"
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\"mehrere<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt: Ein besonderer Vertreter nach \u00a7 30 BGB kann als Arbeitnehmer gelten, sobald seine Vollmacht endet. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf Vereine, die solche Vertreter einsetzen \u2013 insbesondere bei K\u00fcndigungen und Anspr\u00fcchen wie Elternzeit.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund des Falls: Elternzeit f\u00fcr eine Vereinsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin<\/h2>\n\n\n\n

Im zugrunde liegenden Fall war die Kl\u00e4gerin als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin eines gemeinn\u00fctzigen Vereins<\/a><\/strong> t\u00e4tig. Neben dem Anstellungsvertrag wurde ihr eine Vollmacht als besondere Vertreterin<\/strong> im Sinne des \u00a7 30 BGB erteilt. Nach Anstellungsvertrag und Vollmacht war die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin zur umfassenden Vertretung des Vereins<\/strong> berechtigt und von \u00a7 181 BGB befreit. Nicht von der Befugnis nach \u00a7 30 BGB umfasst waren nach der Vollmacht insbesondere Grundst\u00fccksgesch\u00e4fte, Erwerb und Ver\u00e4u\u00dferung von Unternehmen, Anschaffungen im Wert von \u00fcber 10.000 Euro (Eigenmittel) sowie die Einstellung, Abmahnung, Entlassung oder H\u00f6hergruppierung von Mitarbeitenden ab einem Bruttolohn von 2.000 Euro\/Monat. Ihr Anstellungsverh\u00e4ltnis umfasste eine Vollzeitt\u00e4tigkeit<\/strong> mit 40 Wochenstunden.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Geburt ihrer Tochter beantragte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Elternzeit f\u00fcr ein Jahr. Der Vorstandsvorsitzende des Vereins lehnte den Antrag mit der Begr\u00fcndung ab, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin aufgrund ihrer Organstellung kein Anspruch auf Elternzeit<\/strong> zustehe. Kurz darauf k\u00fcndigte der Verein das Anstellungsverh\u00e4ltnis ordentlich und widerrief<\/strong> die der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin erteilte Vollmacht<\/strong> mit sofortiger Wirkung. Hiergegen klagte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin vor dem Arbeitsgericht.<\/p>\n\n\n\n

Das ArbG Leipzig hat den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Das LAG Sachsen hat die Entscheidung abge\u00e4ndert und den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Hiergegen wendet sich der beklagte Verein mit der Rechtsbeschwerde beim BAG. Der Verein argumentierte, sie sei als \u201ebesonderer Vertreter\u201c nach \u00a7 30 BGB keine Arbeitnehmerin<\/strong>, sodass die Arbeitsgerichte nicht zust\u00e4ndig seien.<\/p>\n\n\n\n

Rechtliche Einordnung des besonderen Vertreters<\/h2>\n\n\n\n

Der besondere Vertreter im Sinne von \u00a7 30 BGB ist ein mit organschaftlicher Vertretungsmacht<\/strong> ausgestatteter Repr\u00e4sentant des Vereins<\/strong>. Die M\u00f6glichkeit seiner Bestellung muss in der Satzung vorgeschrieben sein, ebenso wie der Umfang der ihm \u00fcbertragenen Aufgaben.<\/p>\n\n\n\n

Im Verh\u00e4ltnis zum Vorstand ist der besondere Vertreter als nachrangig<\/strong> zu betrachten und unterliegt regelm\u00e4\u00dfig dessen Weisungen. Seine Vertretungsmacht kann im Innenverh\u00e4ltnis beschr\u00e4nkt werden. Gerade diese Weisungsgebundenheit<\/strong> und Beschr\u00e4nkung der Vertretungsmacht<\/strong> waren im vorliegenden Fall entscheidend f\u00fcr die Beurteilung der arbeitsrechtlichen Stellung.<\/p>\n\n\n\n

Arbeitnehmer\u00e4hnliche Person<\/h2>\n\n\n\n

Nach Widerruf ihrer Vollmacht<\/strong> entfiel nach Auffassung des BAG die Sonderstellung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin als besondere Vertreterin und damit die Fiktion des \u00a7 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, nach der die zur Vertretung einer juristischen Person nach der Satzung berufenen Personen keine Arbeitnehmer im Sinne der Arbeitsgerichtsbarkeit sind (Aussagen zur materiellen Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften sind damit hingegen nicht getroffen).<\/p>\n\n\n\n

Das BAG best\u00e4tigte zudem die Auffassung des Landesarbeitsgerichts Sachsen, dass die Kl\u00e4gerin als arbeitnehmer\u00e4hnliche Person<\/strong> nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG einzustufen sei. Arbeitnehmer\u00e4hnliche Personen im Sinne des \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG sind Selbstst\u00e4ndige, die als Arbeitnehmer gelten. Sie unterscheiden sich von Arbeitnehmern durch den Grad der pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeit. Arbeitnehmer\u00e4hnliche Personen sind \u2013 in der Regel wegen ihrer fehlenden oder gegen\u00fcber Arbeitnehmern geringeren Weisungsgebundenheit, oft auch wegen fehlender oder geringerer Eingliederung in eine betriebliche Organisation \u2013 in wesentlich geringerem Ma\u00dfe pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig als Arbeitnehmer. An die Stelle der pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeit tritt das Merkmal der wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeit<\/strong> bzw. wirtschaftlichen Unselbstst\u00e4ndigkeit. Au\u00dferdem muss die wirtschaftlich abh\u00e4ngige Person ihrer gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbed\u00fcrftig<\/strong> sein. Dies sei bei der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin gegeben. Damit sei der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten er\u00f6ffnet.<\/p>\n\n\n\n

Schl\u00fcsselargumente des BAG<\/h2>\n\n\n\n